„Sage und schreibe vier lange Jahre hat es gedauert, bis die Ampel-Landesregierung einen Entwurf für einen Nahverkehrsplan vorlegen kann. Bis dato hat es Mobilitätsministerin Eder versäumt, echte Perspektiven für einen RLP-Nahverkehr der Zukunft aufzuzeigen – und das, obwohl die Erstellung des Nahverkehrsplanes mit der Verabschiedung des Landesnahverkehrsgesetzes im Jahr 2021 zur Pflichtaufgabe der Landesregierung wurde. ‚Verschleppen statt umsetzen‘ war vielmehr die Ampel-Devise bei diesem Thema.

„Es sind schlechte Signale für den ÖPNV in Rheinland-Pfalz: Weitere Streiks drohen, durch den vorgelegten Haushalt der Ampel drohen Kürzungen im überregionalen Busnetz und der dringend notwendige Nahverkehrsplan wird trotz mehrmaliger Ankündigung wieder nicht auf den Tisch gelegt. Das zeigt eindrücklich: Die Ziele der Ampel sind nachhaltig gescheitert!“ zieht der ÖPNV-Experte der CDU-Landtagsfraktion Markus Wolf ein verheerendes Fazit zur ÖPNV-Politik der Ampel in Mainz.

Hört man Bundesminister Wissing und Landesministerin Schmitt dieser Tage zu, könnte man meinen, sie würden in einer Parallelwelt leben. Noch als Verkehrsminister in Rheinland-Pfalz hat Volker Wissing über Jahre nichts dagegen unternommen, dass die Straßen und Brücken in Rheinland-Pfalz weiter verfallen und der Sanierungsstau immer größer wird. Schon die Haushaltsansätze konnten die Baukostensteigerungen nicht auffangen, sodass jedes Jahr mehr von der Substanz gelebt wurde.

In Rheinland-Pfalz müssten sich Binnenschiffer jedoch oftmals mit veralteten Anlagen und unzureichender Hafeninfrastruktur herumschlagen. Zudem sei jedes Jahr die Sorge groß, dass aufgrund von zu niedrigem Fahrwasser im Mittelrhein die Frachtzuladung drastisch reduziert oder gar der Betrieb eingestellt werden muss. Die unsichere Nutzbarkeit des Rheins im Hochsommer sei zudem für den BASF-Standort Ludwigshafen inzwischen ein echter Nachteil im konzerninternen Wettbewerb.

„Noch im April dieses Jahres vertrat Staatsministerin Eder im Ausschuss die Auffassung, man habe für viele Menschen im Land den Zugang zur Mobilität deutlich verbessert. Mancherorts wären laut der Staatsministerin Bus und Bahn erstmals zu einer echten Alternative zum eigenen Auto geworden. Was erstmal schön klingt, hat mit der Realität nichts zu tun.

„Der Wirtschaftszweig Radverkehr entwickelt sich seit Jahren positiv. Auch in Rheinland-Pfalz ist das nicht anders und darüber freuen wir uns. Zu verdanken haben wir das den rheinland-pfälzischen Rad- und Zubehörherstellern, dem Handel und den Werkstätten, Radvereinen, den Kommunen und nicht zuletzt der Bevölkerung die einfach Lust hat, draußen unterwegs zu sein und etwas für die eigene Gesundheit zu tun. Dass die Wirtschaftsministerin ausgerechnet diesen Aspekt hervorhebt, wundert uns nicht, denn das Land hat selbst bisher viel zu wenig beigetragen.

Die CDU-Landtagsfraktion sieht einen dringenden Handlungsbedarf, um Rechtssicherheit herzustellen. Grundsätzlich befürwortet die Fraktion eine Zulassung der Fahrrad-Piktogramme zur Sensibilisierung der Autofahrer. Die wissenschaftliche Begleitung der Modellversuche hat diese Haltung und den verbesserten Schutz der Radfahrer bestätigt. Der verkehrspolitische Sprecher und stellv.

„Die rheinland-pfälzische Landesregierung ist für die Streiks mitverantwortlich“, darauf weist die CDU-Landtagsfraktion immer wieder hin. Das gilt auch für den neuerlichen Streik. Der Parlamentarische Geschäftsführer, Martin Brandl, erklärt: