„Die organisierte Installation von Luftreinigungsgeräten in allen Räumen von Schulen und Kitas ist ein entscheidender Beitrag zur Sicherheit aller Betroffenen sowie, um Schul- und Kitaschließungen im Herbst und Winter zu vermeiden. Lüftungsgeräte in Kombination mit Lüften und Masken senken die Ansteckungsgefahr deutlich. Rheinland-Pfalz braucht endlich ein ordentliches Beschaffungsprogramm und klare Richtlinien für die Schulträger, wie sie an die Fördermittel der Programme kommen.

Dazu können Sie den Zukunftsfeldleiter ‚Wirtschaft und Arbeit‘, Dr. Helmut Martin, wie folgt zitieren:

Baldauf schlägt vor, dass Ministerpräsidentin Dreyer den langjährigen Präsidenten der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, Alb-recht Broemme, einsetzt, um den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz sowie Alarmketten/Alarmierungen zu überprüfen. „Ich habe dazu mit Herrn Broemme ausführlich telefoniert. Mit seiner Feuerwehr- und THW-Erfahrung besitzt er den notwendigen Sachverstand und er steht zur Verfügung. Die NRW-Landesregierung hat Herrn Broemme bereits mit diesen Aufgaben betraut.

„[...] Noch immer kann nicht jedem Kind, für das die Eltern eine Betreuung wünschen, ein Platz in der Kindertagesbetreuung an-geboten werden. Zudem sind die Rahmenbedingungen in den KiTas oftmals noch nicht kindgerecht, vielfach entsprechen sie auch nicht den Anforderungen an professionelle Arbeitsbedingungen. Eine große Rolle spielt dabei nicht zuletzt das unzureichende Angebot an KiTa-Fachkräften.

„Johannes Gerster war Volksvertreter mit Leib und Seele – wir verlieren eine Persönlichkeit mit großer politischer Gestaltungskraft“, erklärt Baldauf. „Unsere Gedanken sind bei Familie Gerster, bei Johannes‘ Angehörigen und Freunden – ihnen gilt unser tiefes Mitgefühl.“

Vor Ort gaben Hurtenbach und sein Leitungsteam mit Willibert Müller (stellv. Werkleiter) und Stephan Müllers (techn. Abteilungsleiter) Auskunft über den aktuellen Sachstand. So hat der AWB bereits über 200.000 t Sperrabfälle aus dem Ahrtal abfahren lassen. Dies entspricht in etwa der Sperrmüllmenge eines Vierteljahrhunderts. Dabei liegen sicherlich noch weitere 50.000 t Sperrmüll im Tal, die jedoch nur Stück für Stück heraustransportiert werden können.

Für die nächste Corona-Verordnung des Landes schlägt der CDU-Fraktionsvorsitzende vor, dass die Zahl der Neuinfektionen (Inzidenz) nicht mehr alleiniger Indikator dafür ist, welche Corona-Maßnahmen gelten. Stattdessen solle die Auslastung der Intensivbetten, die Impfquote, die Hospitalisierungsrate und die Belastung des Gesundheitssystems in die Bewertung der Corona-Lage einfließen, so Baldauf. „Der Inzidenzwert wird nicht abgelöst, sondern um aussagekräftigere Faktoren ergänzt.“

Baldauf spricht sich dafür aus, „Afghanistan jetzt nicht im Stich zu lassen.“ Ziel müsse es sein, alle gefährdeten Unterstützer, Ortskräfte etc. aus dem Land zügig und geordnet herauszuholen. Baldauf dazu weiter:

„Heute vor 60 Jahren begann der Mauerbau der Berliner Mauer – die Mauer: ein steinernes Mahnmal der Schwäche einer sozialistischen Diktatur. Im kollektiven Gedächtnis vereint, gedenken wir heute des Baus und den mit der Mauer verbundenen tragischen Folgen. Diese Mauer trennte über fast drei Jahrzehnte nicht nur Familien, Freunde und Nachbarn, sondern ganz Deutschland in Ost und West. Viele Menschen ließen bei Fluchtversuchen ihr Leben, tausende wurden rechtlich verfolgt, weil sie beim Versuch dem Unterdrückungsapparat der DDR zu entkommen, ertappt wurden. Der 13.

Baldauf warnt vor der Gefahr einer Ausbreitung des Virus besonders unter den Ungeimpften. „Wir müssen das Virus kontrollieren und nicht das Virus uns. Wenn wir es nicht stoppen – und dafür sind Impfungen das geeignetste Mittel – laufen wir Gefahr, dass sich möglicherweise auch wieder neue Virus-Mutationen bilden. Im schlimmsten Falle entwickeln sich Varianten, vor denen die aktuellen Impfstoffe keinen Schutz bieten. Das müssen wir verhindern.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende schlägt vor, auf diese Gefahr in den Impfkampagnen des Bundes sowie des Landes deutlich hinzuweisen.