„Europa ist und bleibt eine der größten Erfolgsgeschichten unserer Zeit: Frieden, Freiheit und Wohlstand über Grenzen hinweg sind keine Selbstverständlichkeit, sondern Ergebnis entschlossener Zusammenarbeit. Gerade in herausfordernden Zeiten braucht es eine starke Europäische Union – und eine starke CDU als verlässliche Europapartei.“

„Die GKV ist zu einem sozialpolitischen Instrument geworden. Versicherungsfremde Leistungen in Milliardenhöhe – von rund 12 Milliarden Euro jährlich ist die Rede, mehr als 40 Milliarden Euro in den vergangenen vier Jahren – müssen seit langem von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Dabei handelt es sich um Sozialleistungen, die eigentlich der Bund tragen müsste.“ Gensch wird deutlich und mahnt die Kostenübernahme solcher Leistungen durch den Bund an, konkret geht es um die Beitragskosten für Bezieher von Grundsicherung / Bürgergeld.

„Mit der heutigen Konstituierung der Landtagsausschüsse vervollständigt sich das neue Gesicht des Landtags und wir starten in die inhaltliche Arbeitsphase der 19. Wahlperiode. Ich wünsche den neuen Vorsitzenden, Stellvertretern und Mitgliedern, dass sie sich schnell in die Ausschussarbeit einfinden und mit neuer Kraft und Initiative die Arbeit des rheinland-pfälzischen Landtags bereichern.

Wenn sich am Dienstag, 2. Juni 2026, die Landtagsausschüsse konstituieren und die Ausschussvorsitzenden bestimmt werden, wird die CDU-Landtagsfraktion keinen AfD-Kandidaten wählen. Das teilt die CDU-Landtagsfraktion am Donnerstagmorgen mit. Zuvor fanden Beratungen innerhalb der Fraktion und der Koalition statt, in denen man sich auf dieses gemeinsame Vorgehen verständigte.

Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden gewählt:

„Wir starten mit deutlichem Rückenwind in die neue Wahlperiode“, freut sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagfraktion, Marcus Klein, und gratuliert. Herzlichen Glückwunsch, lieber Gordon, 100 Prozent sind ein großer Vertrauensbeweis in dich und deine Arbeit. Gerade in solchen Zeiten kommt es auf Geschlossenheit, klare Werte und Lösungsorientiertheit an. Die CDU-Fraktion der 19. Wahlperiode besteht aus 39 motivierten Abgeordneten.

„Das verbriefte Recht der parlamentarischen Minderheit, einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu können, ist das schärfste Kontrollinstrument des Parlaments gegenüber der Regierung. Dieses Recht steht im Spannungsfeld zur Arbeits- und Funktionsfähigkeit von Landtag und Landesregierung. Untersuchungsausschüsse dürfen niemals zum Spielball werden oder bewusst mit dem Ziel missbraucht werden, Handlungs- und Funktionsfähigkeit des Landtags und der Landesregierung zu schwächen.

Seit dem 18. März 2026 liegen nun weitere Details zur konkreten Durchführung vor. Dabei entsteht erneut der Eindruck, dass die Pflegekammer kein überzeugendes Bild abgibt. Die Befragung soll vom 23. März bis zum 2. April 2026 stattfinden. Ein Zeitraum von lediglich zehn Tagen, der teilweise in die Osterferien fällt.

„Dieser Fall muss Innenminister Ebling schon in der Sondersitzung bekannt gewesen sein. Sagen wollte er letzte Woche nichts – heute bricht das Vertuschungskonstrukt der Herren Ebling und Schweitzer in sich zusammen. Die SPD-Wahlkämpfe der letzten zehn Jahre – mindestens – haben beurlaubte Regierungsbeamte gemanagt. Staat, Verwaltung, Partei – für die SPD-geführte Landesregierung ist seit Jahren alles eins. Nicht nur Beamten- und Staatsrechtler bewerten das SPD-Vorgehen als rechtswidrig, auch der Rechnungshof widerspricht erneut öffentlich dem Innenminister.

„Es sind und bleiben moralisch fragwürdige Methoden, mit denen die Landesregierung im Wahlkampf mitmischt“, resümiert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Klein, im Anschluss an die Sitzung und ergänzt: