„100 Tage sind eine erste Wegmarke – und sie zeigen: Die neue Landesregierung ist gut gestartet. Gordon Schnieder führt diese Regierung mit Klarheit, großer Tatkraft und einem festen Blick auf das, was für die Menschen in Rheinland-Pfalz zählt. Er hört zu, führt unterschiedliche Perspektiven zusammen und setzt klare Prioritäten. Nicht laut, aber bestimmt.

„Die neue Landesregierung unter Ministerpräsident Gordon Schnieder geht den ersten großen Schritt, um Rheinland-Pfalz fit für die Zukunft zu machen. Mit der Verordnung schaffen wir jetzt die Voraussetzungen, damit Investitionen schnell und unbürokratisch dort ankommen, wo sie gebraucht werden: in unseren Kommunen. Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Gute Politik misst sich nicht an Ankündigungen, sondern an Ergebnissen. Moderne Schulen, sanierte Straßen, eine leistungsfähige Infrastruktur und starke Kommunen sind kein Selbstzweck.

Europa, Bund und Länder unternehmen bereits viel, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger und die innere Sicherheit konsequent zu stärken. Dennoch zeigen einzelne Fälle immer wieder, dass wir bestehende Regelungen kritisch hinterfragen und dort nachschärfen müssen, wo sie nicht ausreichen.

Nachfolgend finden Sie die Zitate des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christoph Gensch, zu den Beschlüssen in den Bereichen Wirtschaft und Kommunen.

Wirtschaft:

„Die gestrige Ministerpräsidentenkonferenz hat ein wichtiges Signal gesendet: Bund und Länder stehen zusammen, übernehmen Verantwortung und zeigen, dass unser Staat handlungsfähig ist. Davon profitieren insbesondere unsere Städte, Gemeinden und Landkreise.

Die vereinbarte Entlastung der Kommunen ist ein wichtiger Schritt. Gerade vor Ort entscheidet sich, ob Politik funktioniert – in den Kitas, an den Schulen, auf den Straßen und in den Rathäusern. Deshalb brauchen unsere Kommunen wieder mehr finanziellen Spielraum.

„Der heutige Verfassungsschutzbericht zeigt einmal mehr: Wir brauchen einen starken und leistungsfähigen Verfassungsschutz, der auf keinem Auge blind ist und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung entschlossen schützt. Genau dafür stehen wir als Koalition. Wir stärken den Verfassungsschutz personell, technisch und organisatorisch und entwickeln ihn zukunftsfest weiter. Verfassungsfeinde – ob von rechts, links oder aus dem religiösen Extremismus – müssen konsequent beobachtet und bekämpft werden.

Bei der heutigen Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags steht die Aussprache über die erste Regierungserklärung von Ministerpräsident Gordon Schnieder im Mittelpunkt der Debatte.

Folgend finden Sie den Wortbeitrag des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Dr. Christoph Gensch:

„Ein Imagefilm kann nicht über die Schul-Misere in Rheinland-Pfalz hinwegtäuschen – aber es passt zu TikTok-Minister Teuber: Bunte Bewegtbilder produzieren, natürlich vor der Landtagswahl, als Placebo, während das rheinland-pfälzische Schulsystem weiterhin in einer tiefen Krise steckt. Die Kommunikation von Schule und Bildungsministerium zum Imagefilm wirft zudem Fragen auf: Wer hat den Film wirklich angestoßen? Wer hat die Organisation und Realisierung des Films koordiniert? Wer bezahlt für den Film?

„Die heute präsentierten Zahlen mögen auf dem Papier eine Entspannung suggerieren. Ein Rückgang der Gesamtstraftaten in Rheinland-Pfalz auf rund 224.126 Fälle ist sicher eine Bestätigung für die herausragende Arbeit unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, denen unser ausdrücklicher Dank gilt.

„Eine Regierungsbeamtin, die zugleich auch SPD-Mitglied ist, wird von der Landesregierung beurlaubt, um den Landtagswahlkampf der SPD Rheinland-Pfalz zu leiten – das riecht nicht nur nach ein bisschen Gemauschel, sondern das stinkt zum Himmel und ist ein erneuter Beleg für die Selbstbedienungsmentalität der SPD-geführten Landesregierung. So einfach lassen wir Ministerpräsident Schweitzer und Innenminister Ebling nicht aus der Angelegenheit heraus.