„Der Wolf ist zurück in Rheinland-Pfalz. Das hat besondere Folgen für die Nutztierhalter im Land, aber auch für die übrige Bevölkerung bedeutet das in einem gewissen Maße Verunsicherung und Angst. Die aktuelle Ausbreitungsdynamik führt in unserer landwirtschaftlich genutzten Kulturlandschaft zu erheblichen Konflikten. denn Wölfe reißen nicht nur Wildtiere, sie töten oder verletzen auch Nutztiere wie Schafe, Rinder, Pferde und Ziegen. Und sie verlieren die Scheu vor Menschen.

„Das sogenannte Heizungsgesetz in seiner bisherigen Form ist Geschichte. Wir beenden eine Politik, die den Menschen bis in den Heizungskeller hinein Vorgaben gemacht hat. Klimaschutz braucht Akzeptanz. Und Akzeptanz entsteht nicht durch Bevormundung, sondern durch Verlässlichkeit, Wahlfreiheit und realistische Übergänge.“

„Was uns Ministerin Eder als Verbesserung zu verkaufen versucht, ist mehr Schein als Sein – leider. Wenn man sich die Zahlen im Waldzustandsbericht genauer anschaut, weisen bspw. nur zehn Prozent der Eichen keine Schäden auf. Umgekehrt bedeutet dies, dass 90 Prozent weiterhin beschädigt sind. Die Gründe für die minimale Verbesserung liegen wohl viel mehr darin, dass die letzten beiden Jahre im Verhältnis niederschlagsreicher waren als die Jahre zuvor. Nahezu alle Hauptbaumarten haben in den letzten Jahren massiv an Vitalität eingebüßt.

Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung daher auf, umgehend ein tragfähiges Konzept zur Eindämmung und Bekämpfung der Asiatischen Hornisse vorzulegen. „Es geht nicht nur um den Schutz unserer heimischen Biodiversität und die Existenz unserer Imker und Winzer, sondern auch um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung darf sich hier nicht länger wegducken“, betont Gies.

Die Koalitionsfraktionen haben heute Änderungen am Landesklimaschutzgesetz vorgestellt. Bitte beachten Sie dazu folgende Ausführungen des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder:schnie

"Mit dem vorliegenden Entwurf spricht das grün geführte Ministerium unseren Jägerinnen und Jägern im Land jegliche Kompetenz ab." Gies, der selbst Jäger ist, ist entsetzt, dass mit dem Eder-Vorschlag der Waldbau weit über den Artenschutz und die Hege gestellt wird. Damit stelle sich der Ministerrat gegen die komplette Jägerschaft.

„Wir müssen schon im Winter an die Niedrigwasser-Phasen denken und die Winterregen- und Schneefälle sowie -schmelzen für Dürresommer aufstauen. Das kann nur mit baulichen Veränderungen entlang des Rheins gelingen, denn das Wasser ist in jeder Hinsicht zu kostbar, um es einfach weglaufen zu lassen. ‚Nachhaltiger Gewässerbau‘ ist das Stichwort: Mit Wehren im Rhein kann der Wasserstand im Rheinbett gesteuert und angestaut werden.

„Dass der Wolf in Rheinland-Pfalz auf dem Vormarsch ist, war klar“, so Gies. „Aber die Sorgen der vielen Nutztierhalter und Menschen in den ländlichen Räumen spielen für die Landesregierung offensichtlich nur eine untergeordnete Rolle. Wenn sich der Vorfall in Brandscheid bestätigt, muss allen Beteiligten klar werden, dass selbst Stallungen keine Wölfe mehr abhalten.“

„Papier ist geduldig – Klimaschutz nicht“, kommentiert der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Klima und Energie, Gerd Schreiner, die Überarbeitungsvorschläge der Landesregierung zum rheinland-pfälzischen Klimaschutzgesetz. „2014 wurde das rheinland-pfälzische Klimaschutzgesetz verabschiedet – seitdem folgen in unregelmäßigen Abständen warme Worte der Landesregierung zum Thema, aber kaum echte Klimaschutz-Taten. Mit der heutigen Vorstellung der Überarbeitung verschiebt die Landesregierung ihre eigenen Klimaschutzziele erneut.