„Wenn wir unser gemeinsames Ziel, nämlich die deutliche Reduzierung der Nichtschwimmerquote bei Kindern, erreichen wollen, müssen wir an vielen Stellschrauben drehen.

„Eine absolut wichtige, notwendige und zielgenaue Entlastung für unsere Ehrenamtlichen im Land. Vereine ächzen unter der Bürokratie und den Kosten“, hält Marion Schneid, Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Wissenschaft und Kultur, in der jüngsten Plenar-Debatte fest. Einzig SPD, FDP und Grüne sehen das anders: Sie lehnen die Vereinsunterstützung ab. „Ein Schlag ins Gesicht aller Ehrenamtlichen im Land.“

Gordon Schnieder: „Meine ganze Fraktion und ich selbst sind erschüttert und sehr betroffen von dem Vorfall in Edenkoben. Viele von uns sind selbst Mütter und Väter. Die Vorstellung einer so abscheulichen Tat gegen ein junges Mädchen, gerade einmal 10 Jahre alt, verstört und wühlt auf. Wir sind mit unseren Gedanken bei der Schülerin, ihrer Familie und ihren Freunden.

„Nach der Aktuellen Debatte verfestigt sich der Eindruck, dass unsere Polizei für Innenminister Ebling nur eine Nebensache ist. Frustration, Arbeitsüberlastung, abenteuerliche Beförderungen – um nur ein paar Beispiele zu nennen, die gerade die Gemüter vieler Polizistinnen und Polizisten im Land erhitzen. Und was macht Innenminister Ebling? Er versucht, die im Raum stehende Kritik in arroganter Art und Weise vom Tisch zu wischen. Echte Wertschätzung für die Arbeit unserer Polizeikräfte sieht anders aus.“

„Von Normalität kann im Ahrtal noch lange nicht die Rede sein. Es ist ein langer und harter Weg des Wiederaufbaus, den die Menschen dort gehen. Ihre größte Sorge dabei: Dass sie vergessen werden“, fasst der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, am Tag nach dem Besuch seiner Fraktion im Ahrtal die Stimmungslage vor Ort zusammen. „In Gesprächen mit den Menschen vor Ort haben wir erfahren, dass Planungen noch immer zu lange dauern und Betroffene vielerorts auf Geld warten.“

Dirk Herber: „Der brutale Angriff gegen den Kuhardter Ortsbürgermeister ist eines von vielen Beispielen für eine zunehmende Radikalisierung von Menschen, die eine ablehnende Haltung gegen unseren Staat und seine Repräsentantinnen und Repräsentanten entwickelt haben. Es ist ein echtes Alarmsignal, dass diejenigen, die sich ehrenamtlich für unsere Dörfer einsetzen, immer häufiger zur Zielscheibe von Drohungen, Beleidgungen und körperlicher Gewalt werden. Das muss uns auch deshalb eine Warnung sein, weil Kommunalpolitik die Basis unserer Demokratie bildet.

Deshalb macht die CDU-Landtagsfraktion einen wirksamen Vorschlag um die Schwimmfähigkeit unserer Kinder deutlich zu fördern – und zwar im Sportunterricht an den Schulen.

In einem Waldstück zwischen Pirmasens und Rodalben ist die Feuerwehr derzeit noch immer dabei Glutnester und Bodenbrände zu löschen. Zuvor standen dort mehrere Hektar Wald, Böschung und Unterholz in Flammen; mehrere Hundert Anwohnerinnen und Anwohner mussten ihre Häuser verlassen. Vergleichbare Szenarien, große Vegetationsbrände, könnten anderen Landesteilen auch drohen, schließlich gehört Rheinland-Pfalz mit einer Waldfläche von 42,3 Prozent gemeinsam mit Hessen das relativ waldreichste Bundesland. Wie gut sind unsere Wehren im Land gewappnet?

„Es droht der Kollaps der Kommunen. Die Stimmung kippt“, nimmt Schnieder wahr. „Das ist eine gefährliche Tendenz, der Bund und Land entgegensteuern müssen.“

Die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses im rheinland-pfälzischen Land-tag, Marion Schneid, begrüßt, dass der Zielvereinbarungsprozess „endlich wieder an Fahrt aufnimmt.“ Zu lange schon laufen die Gespräche ohne Annäherungen oder gar wirkliche Ergebnisse, zuletzt waren sie massiv ins Stocken geraten, so Marion Schneid. Sie verdeutlicht: