„Die kommunalen Spitzenverbände monieren gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband vollkommen zu Recht, dass die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer nicht im gesetzlich vorgesehenen Umfang zur Förderung des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes eingesetzt werden. Auch die CDU-Landtagsfraktion hat das in den zurückliegenden Jahren immer wieder kritisiert und eine volle Zweckbindung gefordert.“

Ministerpräsidentin Dreyer hat sich in ihrer zweiten Vernehmung nicht bewegt und sich nicht von ihrer Amtspflicht befreien können. Sie übernimmt nach wie vor keine Verantwortung für die zahlreichen Fehler die von Landesbehörden und der Landesregierung in dieser Katastrophe gemacht worden sind. Sie bleibt beim Narrativ, dass die Landesregierung und ihre Experten keinerlei Hinweise am Abend der Katastrophe vom drohenden Ausmaß gehabt habe. Dieses ist mittlerweile deutlich widerlegt. Die Kommunikation in der Flutnacht innerhalb der Landesregierung war mangelhaft.

„Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik ist ein wichtiges Barometer für die Entwicklung der Kriminalitätslage in unserem Land. Es ist und bleibt daher wichtig, diese Entwicklungen im Detail zu analysieren und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Dies wird unsere Aufgabe über den Tag hinaus sein. Dass die Deliktzahlen nach Beendigung der Corona-bedingten Bewegungseinschränkunegn wieder steigen würden, war zu erwarten. 

„Keine Polizistin und kein Polizist, die/der im Land auf Streife unterwegs ist, darf frieren. Das hat das Land, als Dienstherr, sicherzustellen. Das Innenministerium spart am falschen Ende, wenn es nicht ausreichend Thermo-Unterwäsche zur Verfügung stellt. Der neue Innenminister sollte sich vielleicht einmal mit seinen Polizeikräften austauschen – offensichtlich hat Herr Ebling das Ohr nicht nah genug an den Beamtinnen und Beamten. Auf Sitz- und oder Standheizungen in den Streifenwagen zu verweisen, spottet jeglicher Beschreibung.

„Seit Monaten verweigert Ministerpräsidentin Dreyer eine Entschuldigung für die vielfach dokumentierten Fehler ihrer Landesregierung in der Flutkatastrophe. Dabei steht die Regierungschefin in der Pflicht, endlich Verantwortung zu übernehmen. Bei jeder Gelegenheit versucht die Ministerpräsidentin zu betonen, dass sie ihre Verantwortung darin sieht, die Ursachen zu klären. Das reicht nicht! Auch ihre Kabinettsmitglieder zeigen keine Einsicht.

„Sollten sich die Vorwürfe gegen die ehemalige Vizepräsidentin der ADD bestätigen, muss das ernste Konsequenzen haben. Nicht genug, dass die Vizepräsidentin in den schlimmsten Tagen nach der Flut zwei Wochen in den Urlaub geflogen ist. Wenn Sie tatsächlich einen dienstlichen Grund erfunden hat, um in die USA einreisen zu können, wäre das blanker Zynismus.

„In welcher Welt leben wir eigentlich“, fragt Herber. Wenn sich 40 Gewalttätige zusammentun, um brutal auf Polizistinnen und Polizisten loszugehen, dann muss jeder erkennen, dass die Spirale des Respektverfalls und der Gewaltbereitschaft an einem Punkt angekommen ist, bei dem der ‚point of no return‘ nicht mehr weit scheint.

Zwar sei zu begrüßen, dass mit der türkischen YDA-Gruppe offensichtlich jemand Interesse am Hahn habe, für den der Betrieb und die Fortentwicklung von Flughäfen kein Neuland sei, allerdings seien bisher kaum Details bekannt, was sich YDA für den Hunsrück-Airport vorstellen könne, so Wächter und Martin. „Der Hahn hat Entwicklungspotential“, davon sind die beiden CDU-Abgeordneten überzeugt. Zahlen des operativen Flughafen-Betriebs belegen dies und offensichtlich sieht der türkische Flughafenbetreiber das genauso.

„Wie schon in der Plenarsitzung hat der Innenminister heute neuerlich kräftig Nebelkerzen geworfen. Erstaunlicherweise weiß er genau, dass landesweit über 300 Fastnachtsumzüge stattgefunden haben bzw. geplant sind. Wie viele als Folge des geänderten Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes – und darum geht es – abgesagt wurden, kann er auf Nachfrage allerdings nicht sagen.

„Das muss uns der Innenminister erklären. Wie kann es denn sein, dass unsere Polizeibehörden im Zeitalter der Digitalisierung mit Software im Karteikartenstandard arbeiten müssen? Die vom Landesrechnungshof offen gelegten Missstände sind gravierend und werfen gerade auch im Hinblick auf eingelagerte Schusswaffen und Drogen besondere Fragen auf. Von einer Landesregierung, die die Innere Sicherheit im Land ernst nimmt, ist ein anderer Standard zu erwarten.