Dazu erklärt der Leiter des Zukunftsfeldes für Wirtschaft und Arbeit der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin:

Die CDU-Fraktion übt an den jüngsten Aussagen Eblings deutliche Kritik:
„Herr Ebling ist erst seit 100 Tagen im Amt und doch hat diese kurze Zeit
bereits ausgereicht, dass er das Narrativ der Landesregierung mit Blick auf
die Flutkatastrophe in nahezu allen Belangen vollständig übernommen hat.
Angesichts der vielfach dokumentierten Fehler der ADD unter der Verantwortung
von Thomas Linnertz ist die ausdrückliche Unterstützungserklärung
falsch. Die Begründung dazu spottet der Realität im Ahrtal. Mehrere Argumente

Frust statt Frohsinn – überall im Land sind Umzüge reihenweise abgesagt. 

Wir diskutieren heute ein Problem, in das die Landesregierung sehenden Auges hineingeschlittert ist! Und genau das macht die Sache so ärgerlich! Denn im Grunde genommen haben wir die Diskussion bereits vor geraumer Zeit geführt, als es um Weinfeste und -umzüge ging. Das ist allerdings an der Landesregierung abgeprallt. Sie hat keine Konsequenzen aus den Hilferufen von Kommunen und Vereinen gezogen, null Problembewusstsein. 

Die Landesregierung lässt unsere Vereine im Stich!

„Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum sich die Landesregierung und die sie tragenden Ampel-Fraktionen bei diesem Thema so hartleibig zeigen. Wir hatten die entsprechenden Erhöhungen und die Ruhegehaltsfähigkeit zuletzt im Rahmen der jüngsten Haushaltsberatungen mit einem eigenen Antrag in den Landtag getragen. Regierung und Regierungsfraktionen haben das abgelehnt.

Brauchtumsveranstaltungen, insbesondere Fastnachtsumzüge, sind ein prägender Bestandteil der rheinland-pfälzischen Lebensart und Kultur. Aktuell mehren sich leider Meldungen über Kommunen, die entsprechende traditionelle Veranstaltungen aufgrund neuer, hoher Sicherheitsauflagen aus dem geänderten Polizei- und Ordnungsbehördengesetz nicht mehr durch-führen bzw. absagen. Dabei spielen nach meinen Informationen vor allem die aus diesen Sicherheitsauflagen resultierenden Kosten z.B. für zusätzliches Sicherheitspersonal, Absperrgitter, Parkplätze, Technik etc. eine Rolle.

„Erneut sind weitere Akten aufgetaucht, die dem Untersuchungsausschuss seit Monaten hätten vorliegen müssen. Die Regierung von Ministerpräsidentin Dreyer versagt nicht nur bei der Aufklärung der Flutkatastrophe, sondern behindert zusätzlich die Ausschussarbeit. Die nicht fristgerechte Vorlage von Unterlagen ist ein schwerwiegendes Versäumnis, hier geht es um einen glatten Verfassungsbruch, bescheinigt durch den eingesetzten Revisor.

Dirk Herber: „Zum wiederholten Mal werden Akten und Dateien verspätet an den Untersuchungsausschuss weitergeleitet. Das ist ebenso irritierend wie ärgerlich. Es verfestigt sich der Eindruck, dass von Seiten der Landesregierung versucht  wird, im großen Stil zu vertuschen und die Aufklärungsarbeit zu behindern. Nach der Aussage eines Zeugen am 4. November durchsuchten wir die Akten der ADD auf besagte Dateien, fanden aber nichts. Daraufhin haben wir die beiden Schreiben (s.u.) verfasst und um Klärung durch das Innenministerium gebeten.

„Mittlerweile liegt ein Schreiben der Ministerpräsidentin vor. Leider beantwortet sie darin keine unserer Fragen, sondern verweist auf eine spätere Aus-sage im Untersuchungsausschuss. Kein Wort zu den Vorgängen am Flutabend und in der -nacht und was noch viel gravierender/erschreckender ist: noch immer kommt ihr kein Wort der Entschuldigung über die Lippen. Warum Frau Dreyer nicht wenigstens einzelne Fragen beantwortet (bspw. warum sie dem Innenminister bis zu seinem Rücktritt das Vertrauen aussprach oder welche Maßnahmen sie nach Bekanntwerden der Hubschraubervideos etc.

„Wir lehnen die von der Ampel-Koalition im Bund angestrebte Legalisierung von Cannabis ab. Eine Freigabe wäre das falsche Signal und der falsche Weg. Mit einem solch gravierenden Schritt wird fälschlicherweise signalisiert, Cannabis sei harmlos. Das Gegenteil ist richtig, denn Cannabis ist keine ‚weiche‘ Droge. Der Konsum von Cannabis birgt hohe gesundheitliche Risiken. Zugleich steigt das Risiko der Konsumenten, in härtere Drogen abzugleiten.

"Endlich wird der Minister damit seinem Amt, seinem Amtseid und der Verantwortung für die Menschen in unserem Bundesland gerecht. Der Schritt war überfällig.

Der Innenminister hat sich vorhin aber nicht für persönliche Fehler und Fehleinschätzungen entschuldigt. Sein Rücktritt erfolgt nicht aus persönlicher Einsicht, sondern wegen der erdrückenden Beweislage im Untersuchungsausschuss. Mit seinem Rücktritt macht Lewentz den Weg frei für eine noch intensivere parlamentarische Aufarbeitung.