„Ministerpräsidentin Dreyer muss endlich aufklären – ehrlich aufklären. Bis-her hat sie noch nichts zur Aufklärung beigetragen. Sie weigert sich, Worte der Entschuldigung zu finden. Dabei war es ihr Kabinett, waren es Innen- und Umweltministerium ihrer Regierung, die in der Flutnacht versagten“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und kündigt an, die Ministerpräsidentin mit folgenden Fragen zu konfrontieren:

1. Teilen Sie, Frau Dreyer, die Auffassung Ihres Innenministers,

„Es ist unerträglich wie jeden Tag, scheibchenweise, neue Belege dafür bekannt werden, dass das Haus von Innenminister Lewentz am Flutabend sehr wohl über die katastrophale und lebensbedrohliche Lage an der Ahr Bescheid wusste. Lewentz‘ Verteidigungslinie, am Flutabend kein belastbares Lagebild gehabt zu haben, bricht wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Minister Lewentz darf man kein Wort mehr glauben in dieser Sache! Die Landesregierung muss endlich alle Fakten auf den Tisch legen – Salami- und Vertuschungstaktiken von Minister Lewentz etc.

„Dass dem Untersuchungsausschuss neben den Videos auch der Einsatzbericht der Polizeihubschrauberstaffel bis vor gut zwei Wochen nicht vorlag, ist ein ungeheuerlicher Skandal. Die Videos und der schriftliche Einsatzbericht haben eine hohe Relevanz für die Aufklärungsarbeit. Der Bericht wäre für die Zeugenbefragungen der vergangenen Monate entscheidend gewesen. Bis zum September waren dem Untersuchungsausschuss weder der Aufklärungsflug noch der Bericht bekannt.

Dazu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Dirk Herber:

Bitte beachten Sie dazu folgende Äußerungen des Obmanns im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, Dirk Herber, der selbst Polizist ist.

Die Polizei dürfe nicht der Sündenbock sein. Lewentz hatte am Flutabend und in der -nacht alle Informationen, die er brauchte, um eine Katastrophe historischen Ausmaßes zu erkennen. Hätte er richtig gehandelt, hätten Menschenleben gerettet werden können – das ist Fakt, nur Lewentz selbst will das nicht wahrhaben. Von einem Innenminister erwarte ich, dass er sich schützend vor seine Polizei stellt und nicht umgekehrt.

• „[…] Es gab kein belastbares Lagebild. […].“
• „[…] auf den Videos sieht man keine eingestürzten Häuser, keine Toten, keine verstopften Brücken, man sieht ein treibendes Auto, vielleicht einen Wohnwagen und ein paar Gastanks. […].“
• „[…] Lewentz sagte am Dienstag, hätte er in der Nacht die Videos und nicht nur die Fotos gesehen, hätte sich „wahrscheinlich“ nichts geändert. […].“

(vgl. aktuelle Pressestimmen vom 4. und 5. Oktober 2022)

„Lewentz kann sich nicht länger der Verantwortung entziehen. Sein Rücktritt ist unausweichlich. Er kannte die Inhalte der Videos, wusste von Menschen in Lebensgefahr und ‚traurigen Szenen‘. Doch der Innenminister ignorierte sämtliche Hinweise auf die sich anbahnende Katastrophe am frühen Flutabend und in der Nacht. Entgegen seiner bisherigen Behauptung muss die Informationslage für ihn, für sein Ministerium sowie nachgeordnete Behörden klar gewesen sein.

„Jetzt soll die Polizei für das Versagen des Innenministers am Flutabend herhalten. Dahinter steht ein unanständiger Versuch, von der eigenen Schuld abzulenken. Lewentz hatte alle Informationen, die er brauchte, um eine Katastrophe historischen Ausmaßes zu erkennen. Er wusste von einstürzenden Häusern, von Menschen, die um ihr Leben kämpften – und handelte nicht. Hier liegt sein ganz persönliches Fehlverhalten.  Und er steht in der politischen Verantwortung für das Organisationsversagen im Innenministerium.

„Notwendig ist jetzt eine schnelle und praxistaugliche Lösung. Jeder Fall von Kindesmissbrauch, der über die Speicherung und Nutzung von IP-Adressen aufgeklärt werden kann, verhindert möglicherweise eine Fortsetzung des Missbrauchs, dient dem Opferschutz und der Bestrafung der Täter.

Baldauf: „Ein total wirres Geschehen. Ein Polizeihubschrauber wird am Flutabend zur Aufklärung losgeschickt, auf Anregung des Lagezentrums im Innenministerium. Es werden Filmaufnahmen angefertigt, aber anschließend nicht ausgewertet. Und dann bleiben sie über Monate bei der Hubschrauberstaffel liegen. Die Landesregierung weiß mindestens von der Existenz der Aufnahmen, stuft sie aber aus unerfindlichen Gründen als nicht wesentlich für die Arbeit des Untersuchungsausschusses ein.