Das betrifft neben der Nutzung in Wohnungen und des Pre-Recordings insbesondere auch die automatische Aktivierung bei der Erkennung von Schussgeräuschen, die Übertragung des Live-Bildes in die Polizeidienstelle und die GPS-Standortbestimmung. Dazu merkt der Vorsitzende des Innenausschusses und Sicherheitsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, an: 

„Die Umsetzung der von uns geforderten Einsatzmöglichkeit der Body-Cam in Wohnräumen ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Auch die Einbeziehung des Kommunalen Vollzugsdienstes in die Nutzung ist zu begrüßen. Leider bleibt das Gesetzesvorhaben der Landesregierung dennoch hinter den Notwendigkeiten zurück. Offensichtlich soll der Einsatz in Geschäfts- und Arbeitsräumen weiter ausgeschlossen bleiben.

„Entscheidend für den Erfolg der Bezahlkarte ist eine bundesweit einheitliche Handhabung entlang der gemeinsamen Standards. Denn jede Abweichung nach oben entfaltet Sogwirkungen in das entsprechende Bundesland. Die Landesregierungen tun also gut daran, sich an die Vereinbarungen zu halten und keine Sonderwege zu gehen. Das gilt insbesondere für die Festlegung der Höhe des verbleibenden in bar auszuzahlenden Betrags, denn dies liegt im Ermessen jedes Bundeslandes selbst.

„Gleiches Geld für gleiche Arbeit! So muss das Credo lauten. Doch nicht in Rheinland-Pfalz. Schon zum Januar 2022 wurde die Polizeizulage auf Bundesebene auf 228 Euro angehoben. In Rheinland-Pfalz bleibt sie trotz der angekündigten Anhebung auf 180 Euro deutlich dahinter.

Herber: „Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion konnte der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in seinen bisherigen Sitzungen abschließend die politische Verantwortung auf den unterschiedlichen staatlichen Ebenen klären. Hierzu wurden in über 290 Stunden 226 Zeugen und 23 Sachverständige, teilweise mehrfach, vernommen. Dabei sind über 7.000 Protokollseiten entstanden. 

Tausenden Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen werden von der Landesregierung die nötigen Ausbildungsplätze und Lehrgänge an der rheinland-pfälzischen Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzakademie verwehrt. „‘Absagen statt ausbilden‘ – das scheint das Motto des Innenministers zu sein“, sagt Junk.

Immer häufiger kritisieren in jüngster Zeit rheinland-pfälzische Polizistinnen und Polizisten – öffentlich – ihre schlechten Arbeitsumstände (bspw. vor wenigen Tagen in einem Interview mit der Rheinpfalz). Von ‚unzumutbaren Zuständen im Polizeialltag‘ – im konkreten Fall im Bereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz – ist die Rede.

Der Kinderschutzpolitiker verweist auf einen Antrag seiner Fraktion zur verpflichtenden Einführung von Kinderschutzkonzepten in Schulen, der im Februar 2023 eingebracht wurde. „Die bisherige Freiwilligkeit von Schutzkonzepten soll in eine verbindliche Regelung für alle öffentlichen als auch privaten Schulen ab dem kommenden Schuljahr geändert werden.

„Rheinland-Pfalz wird mit Blick auf die Gehaltsentwicklung nicht zuletzt ihrer Polizisten im Bundesvergleich immer weiter abgehängt. Nun ist Brandenburg – wie die meisten anderen Bundesländer – tätig geworden. Nur wer attraktive Rahmenbedingungen schafft, kann qualifiziertes Personal gewinnen. Der öffentliche Dienst steht bei der Akquise von Nachwuchs und damit von Fachkräften im Wettbewerb mit vielen anderen Branchen. Wir sehen schon jetzt, dass die Bewerberzahlen zurückgehen.