Der Somalier war mehrfach wegen verschiedener Straftaten verurteilt worden. In der Südpfalz verbreitete Angst und Schrecken. Für die Verbandsgemeinde Landau-Land war der Mann ein großes Problem.

Gordon Schnieder erneuert in diesem Kontext die Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion für eine ehrliche Migrationspolitik, die unser Asylsystem schützt und denen wirklich hilft, die zu Recht Hilfe benötigen:

„Seit Jahren bestätigen uns die Ermittlungsbehörden, wie dringlich sie die Möglichkeit der Vorratsdatenspeicherung benötigen, um effektiv im Kampf gegen Kindesmissbrauch, Kinderpornographie und die organisierte Kriminalität im Netz vorgehen zu können. Es handelt sich um ein für die Strafverfolgung unverzichtbares Instrument. Hier darf es keinen Täterschutz mehr geben – kein Kinderpornokonsument hat da Anspruch auf Privatsphäre. Sexueller Missbrauch von Kindern ist Mord an Kinderseelen.

„Der Angriff auf die Polizei in Linz ist niederträchtig und reiht sich leider, nach dem was wir derzeit wissen, in eine Reihe islamistisch motivierter Gewalttaten ein, die unsere Demokratie und unseren Alltag erschüttern sollen. Die Kolleginnen und Kollegen haben hochprofessionell reagiert und haben damit verhindert, dass Polizisten oder die Bevölkerung verletzt wurden.

Innenminister Ebling hat jetzt angekündigt, für das Jahr 2024 in einer vorgezogenen Zwischenförderrunde den Feuerwehren im Land rund 13,3 Millionen Euro zukommen zu lassen.

„Die sachliche und fachlich-fundierte Arbeit des Untersuchungsausschusses hat die unzureichende Vorbereitung des Hochwassermanagements und des Katastrophenschutzes, die fehlende Kommunikationsbereitschaft und die eklatant unterbliebene Zusammenarbeit der rheinland-pfälzischen Behörden schonungslos offengelegt. Obwohl bereits frühzeitig ausreichend Informationen vorhanden waren, wurden weder beim Landrat noch auf Seiten der Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden konkrete Maßnahmen, Anweisungen und Warnungen daraus abgeleitet.

„Wir wollen eine echte Übungsleiteroffensive für unsere Sportvereine im Land“, erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dennis Junk, heute in Mainz. „Denn vielerorts mangelt es an Übungsleitern. Sportvereine stehen vor großen Herausforderungen. Mit Mitgliedern allein ist es nicht getan. Gerade Kinder und Jugendliche drängen in Rheinland-Pfalz in die Sportvereine – doch können sie zum Teil gar nicht aufgenommen werden, weil Leitungspersonal fehlt.“

„Der furchtbare Polizistenmord in Mannheim war politisch motiviert – islamistisch. Unsere Antwort darauf muss auch politisch sein – und sie muss hart und deutlich ausfallen, denn die Lage spitzt sich zu. Die Zeit der tatenlosen Lippenbekenntnisse muss endlich vorbei sein“, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und der Vorsitzende des Innenausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag Dirk Herber, der selbst Polizist ist.

"Die Bilder und Nachrichten, die uns aus dem Südwesten und Westen des Landes, auch aus dem Saarland, erreichen, lassen uns erschrocken zurück. 

Wieder Stark- und Dauerregen - wieder Hochwasser, das in vielen Städten und Gemeinden seine zerstörerische Kraft entfaltet. Die Lage bleibt weiter kritisch. Noch immer stehen Flächen unter Wasser, Straßen sind überflutet und Keller vollgelaufen. Die Menschen vor Ort sind weiter zur Vorsicht aufgerufen. 

Herber ist Sicherheitsexperte seiner Fraktion und Vorsitzender des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags. Zehfuß aktiver Landwirt und spezialisiert auf die Belange des ländlichen Raums.

„Das rheinland-pfälzische Abstimmungsverhalten ist ein Desaster“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, im Nachgang zur Cannabis-Beratung und -Entscheidung im Bundesrat. „Noch vor wenigen Tagen haben die Minister Mertin und Ebling dafür geworben, das Gesetz eben nicht ab dem 1. April in Kraft treten zu lassen und nun das. Ministerpräsidentin Dreyer hatte offenbar nicht die Kraft, die Cannabis-Notbremse einzulegen, trotz der Einsprüche ihrer Kabinettskollegen.