„Der furchtbare Polizistenmord in Mannheim war politisch motiviert – islamistisch. Unsere Antwort darauf muss auch politisch sein – und sie muss hart und deutlich ausfallen, denn die Lage spitzt sich zu. Die Zeit der tatenlosen Lippenbekenntnisse muss endlich vorbei sein“, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und der Vorsitzende des Innenausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag Dirk Herber, der selbst Polizist ist.

"Die Bilder und Nachrichten, die uns aus dem Südwesten und Westen des Landes, auch aus dem Saarland, erreichen, lassen uns erschrocken zurück. 

Wieder Stark- und Dauerregen - wieder Hochwasser, das in vielen Städten und Gemeinden seine zerstörerische Kraft entfaltet. Die Lage bleibt weiter kritisch. Noch immer stehen Flächen unter Wasser, Straßen sind überflutet und Keller vollgelaufen. Die Menschen vor Ort sind weiter zur Vorsicht aufgerufen. 

Herber ist Sicherheitsexperte seiner Fraktion und Vorsitzender des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags. Zehfuß aktiver Landwirt und spezialisiert auf die Belange des ländlichen Raums.

„Das rheinland-pfälzische Abstimmungsverhalten ist ein Desaster“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, im Nachgang zur Cannabis-Beratung und -Entscheidung im Bundesrat. „Noch vor wenigen Tagen haben die Minister Mertin und Ebling dafür geworben, das Gesetz eben nicht ab dem 1. April in Kraft treten zu lassen und nun das. Ministerpräsidentin Dreyer hatte offenbar nicht die Kraft, die Cannabis-Notbremse einzulegen, trotz der Einsprüche ihrer Kabinettskollegen.

„Der weitere Anstieg der Zahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr kommt nach den pandemiebedingten Bewegungseinschränkungen nicht unerwartet. Allerdings warne ich davor, diese Entwicklung als schicksalhaft zu akzeptieren. Unser Ziel muss sein, Kriminalität zurückzudrängen und auf ein geringstmögliches Maß zu reduzieren. Natürlich wird es keine Welt ohne Kriminalität geben, aber fast 256.000 Straftaten sind fast 256.000 Straftaten zu viel.

„Das Hin und Her der Landesregierung beim Cannabis-Gesetz und die vielen Widerworte aus den eigenen Reihen, sind Paradebeispiele dafür, wie zerrissen die Ampel tatsächlich ist. Als CDU-Landtagsfraktion haben wir den sofortigen Stopp der Cannabis-Legalisierung vergangene Woche auf die Tagesordnung der Plenar-Debatte gesetzt. Im Verlauf der parlamentarischen Beratungen haben wir auch darauf hingewiesen, vor welch große Herausforderungen Polizei und Strafverfolgungsbehörden im Zuge der Cannabis-Freigabe gestellt werden. Polizei und Justiz warnen seit Wochen davor.

„Das ist gefährlich und verantwortungslos zugleich. Anstatt Kinder und Jugendliche zu schützen, agiert die Ampel wie ein staatlicher Drogendealer“, kritisiert der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, heute in Mainz. Herber, selbst Polizist, und seine innenpolitischen Sprecher-Kolleginnen und -Kollegen der CDU-Landtagsfraktionen der anderen Bundesländer haben sich zusammengetan.

Das betrifft neben der Nutzung in Wohnungen und des Pre-Recordings insbesondere auch die automatische Aktivierung bei der Erkennung von Schussgeräuschen, die Übertragung des Live-Bildes in die Polizeidienstelle und die GPS-Standortbestimmung. Dazu merkt der Vorsitzende des Innenausschusses und Sicherheitsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, an: 

„Die Umsetzung der von uns geforderten Einsatzmöglichkeit der Body-Cam in Wohnräumen ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Auch die Einbeziehung des Kommunalen Vollzugsdienstes in die Nutzung ist zu begrüßen. Leider bleibt das Gesetzesvorhaben der Landesregierung dennoch hinter den Notwendigkeiten zurück. Offensichtlich soll der Einsatz in Geschäfts- und Arbeitsräumen weiter ausgeschlossen bleiben.

„Entscheidend für den Erfolg der Bezahlkarte ist eine bundesweit einheitliche Handhabung entlang der gemeinsamen Standards. Denn jede Abweichung nach oben entfaltet Sogwirkungen in das entsprechende Bundesland. Die Landesregierungen tun also gut daran, sich an die Vereinbarungen zu halten und keine Sonderwege zu gehen. Das gilt insbesondere für die Festlegung der Höhe des verbleibenden in bar auszuzahlenden Betrags, denn dies liegt im Ermessen jedes Bundeslandes selbst.