„Der Wirtschaftszweig Radverkehr entwickelt sich seit Jahren positiv. Auch in Rheinland-Pfalz ist das nicht anders und darüber freuen wir uns. Zu verdanken haben wir das den rheinland-pfälzischen Rad- und Zubehörherstellern, dem Handel und den Werkstätten, Radvereinen, den Kommunen und nicht zuletzt der Bevölkerung die einfach Lust hat, draußen unterwegs zu sein und etwas für die eigene Gesundheit zu tun. Dass die Wirtschaftsministerin ausgerechnet diesen Aspekt hervorhebt, wundert uns nicht, denn das Land hat selbst bisher viel zu wenig beigetragen.

Die CDU-Landtagsfraktion sieht einen dringenden Handlungsbedarf, um Rechtssicherheit herzustellen. Grundsätzlich befürwortet die Fraktion eine Zulassung der Fahrrad-Piktogramme zur Sensibilisierung der Autofahrer. Die wissenschaftliche Begleitung der Modellversuche hat diese Haltung und den verbesserten Schutz der Radfahrer bestätigt. Der verkehrspolitische Sprecher und stellv.

„Die rheinland-pfälzische Landesregierung ist für die Streiks mitverantwortlich“, darauf weist die CDU-Landtagsfraktion immer wieder hin. Das gilt auch für den neuerlichen Streik. Der Parlamentarische Geschäftsführer, Martin Brandl, erklärt:

Wir wollen, dass die Mobilitätswende gelingt! Deshalb fordern wir, die CDU-Landtagsfraktion, im kommenden Plenum per Initiative das kostenlose Rheinland-Pfalz Schülerticket, denn so werden Kinder und Jugendliche mobil.

„Die Bundesregierung gibt den Deutschland-Takt auf, bevor die Arbeit erst richtig begonnen hat. Hat die Ampel überhaupt ein Interesse an einem funktionierenden Nahverkehr?“

Zwar sei zu begrüßen, dass mit der türkischen YDA-Gruppe offensichtlich jemand Interesse am Hahn habe, für den der Betrieb und die Fortentwicklung von Flughäfen kein Neuland sei, allerdings seien bisher kaum Details bekannt, was sich YDA für den Hunsrück-Airport vorstellen könne, so Wächter und Martin. „Der Hahn hat Entwicklungspotential“, davon sind die beiden CDU-Abgeordneten überzeugt. Zahlen des operativen Flughafen-Betriebs belegen dies und offensichtlich sieht der türkische Flughafenbetreiber das genauso.

Dazu erklärt der Leiter des Zukunftsfeldes für Wirtschaft und Arbeit der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin:

Dr. Helmut Martin: „Der Ball liegt im Bundeswirtschaftsministerium. Dort muss mit aller Intensität nun zügig geprüft werden, ob ein Verkauf an Charitonin unter geo- und sicherheitspolitischen Aspekten vertretbar ist. Ich glaube kaum, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck zu diesem Entschluss kommen kann. Ich erwarte, dass die rheinland-pfälzische Ampel hier ihre Beziehungen zur Bundes-Ampel nutzt, um eine monatelange Verkaufs-Hängepartie des Hunsrück-Flughafens zu vermeiden.

„In Berlin vermeidet man klare Festlegungen, welche Preise und welche Leistungen ein Nachfolger des 9-Euro-Tickets haben soll. Stattdessen verweist man dort auf die Zuständigkeit der Länder und stellt einen finanziellen Zuschuss in Aussicht. Voraussetzung für die Leistung ist aber nach Aussage der Beschlusspapiere, dass die Länder mindestens einen gleichen Anteil leisten. Eine listige Hintertür des Finanzministers?