Dr. Helmut Martin appelliert an Landesregierung, sich beim Bund für Rechtssicherheit einzusetzen
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 22. März 2024
Die CDU-Landtagsfraktion sieht einen dringenden Handlungsbedarf, um Rechtssicherheit herzustellen. Grundsätzlich befürwortet die Fraktion eine Zulassung der Fahrrad-Piktogramme zur Sensibilisierung der Autofahrer. Die wissenschaftliche Begleitung der Modellversuche hat diese Haltung und den verbesserten Schutz der Radfahrer bestätigt. Der verkehrspolitische Sprecher und stellv.
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Landesregierung für eingefahrene Situation im Busfahrer-Tarifkonflikt mitverantwortlich
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 13. März 2024
„Die rheinland-pfälzische Landesregierung ist für die Streiks mitverantwortlich“, darauf weist die CDU-Landtagsfraktion immer wieder hin. Das gilt auch für den neuerlichen Streik. Der Parlamentarische Geschäftsführer, Martin Brandl, erklärt:
Schülerticket: kostenlos. einfach. mobil – Mit dem Schülerausweis im ganzen Land unterwegs
- Kategorie News
- Datum 24. Apr. 2023
Wir wollen, dass die Mobilitätswende gelingt! Deshalb fordern wir, die CDU-Landtagsfraktion, im kommenden Plenum per Initiative das kostenlose Rheinland-Pfalz Schülerticket, denn so werden Kinder und Jugendliche mobil.
Bundes-Ampel schiebt Deutschland-Takt auf lange Bank
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 09. März 2023
„Die Bundesregierung gibt den Deutschland-Takt auf, bevor die Arbeit erst richtig begonnen hat. Hat die Ampel überhaupt ein Interesse an einem funktionierenden Nahverkehr?“
Sorgfalt vor Schnelligkeit beim Hahn-Verkauf
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 16. Febr. 2023
Zwar sei zu begrüßen, dass mit der türkischen YDA-Gruppe offensichtlich jemand Interesse am Hahn habe, für den der Betrieb und die Fortentwicklung von Flughäfen kein Neuland sei, allerdings seien bisher kaum Details bekannt, was sich YDA für den Hunsrück-Airport vorstellen könne, so Wächter und Martin. „Der Hahn hat Entwicklungspotential“, davon sind die beiden CDU-Abgeordneten überzeugt. Zahlen des operativen Flughafen-Betriebs belegen dies und offensichtlich sieht der türkische Flughafenbetreiber das genauso.
Die Zukunft des Hahns liegt auch in der Hand des Landes Rheinland-Pfalz!
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 14. Febr. 2023
Dazu erklärt der Leiter des Zukunftsfeldes für Wirtschaft und Arbeit der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin:
Flughafen Hahn ist kritische Infrastruktur
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 07. Febr. 2023
Dr. Helmut Martin: „Der Ball liegt im Bundeswirtschaftsministerium. Dort muss mit aller Intensität nun zügig geprüft werden, ob ein Verkauf an Charitonin unter geo- und sicherheitspolitischen Aspekten vertretbar ist. Ich glaube kaum, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck zu diesem Entschluss kommen kann. Ich erwarte, dass die rheinland-pfälzische Ampel hier ihre Beziehungen zur Bundes-Ampel nutzt, um eine monatelange Verkaufs-Hängepartie des Hunsrück-Flughafens zu vermeiden.
Nachfolge des 9-Euro-Tickets bleibt völlig unklar
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 06. Sep 2022
„In Berlin vermeidet man klare Festlegungen, welche Preise und welche Leistungen ein Nachfolger des 9-Euro-Tickets haben soll. Stattdessen verweist man dort auf die Zuständigkeit der Länder und stellt einen finanziellen Zuschuss in Aussicht. Voraussetzung für die Leistung ist aber nach Aussage der Beschlusspapiere, dass die Länder mindestens einen gleichen Anteil leisten. Eine listige Hintertür des Finanzministers?
Günstige Tickets sind schön, aber ÖPNV muss funktionieren
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 16. Aug. 2022
„Die enorme Nachfrage nach dem 9-Euro-Ticket hat gezeigt, dass die Menschen Bus und Bahn fahren wollen – wenn der Preis stimmt. In die aktuelle Debatte um die Nachfolge des 9-Euro-Tickets bringen wir uns als CDU-Landtagsfraktion gerne ein. Als erstes müssen die Ampel-Verantwortlichen aber erklären, wie mögliche Günstig-Tickets zukünftig finanziert werden sollen.