„Es ist inakzeptabel, dass die Landesregierungen und die Opposition über die Auswirkungen der geplanten Krankenhausreform im Unklaren gelassen werden, während die Ampelkoalition im Bundestag bereits Einblick in die Auswirkungsanalyse erhalten hat. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Länder und ein Verstoß gegen die Transparenz“, kritisiert Torsten Welling, krankenhauspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz.

„Infektionswellen, Masken, Abstandsregeln, Lockdowns und unzählige Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus haben die Bevölkerung, den Alltag eines jeden von uns und unser Zusammenleben als Gesellschaft maßgeblich geprägt und verändert. Das Ziel der Politik war es immer, die Infektions- und Todesfälle so gering wie möglich zu halten. Das Gesundheitswesen sollte vor einer Überlastung geschützt werden. Ist das gelungen und wie sind die Maßnahmen mit etwas Abstand einzuschätzen? Welche Schlüsse ziehen wir daraus?

„Gesundheitsminister Hoch als neuer Aufsichtsratschef der Unimedizin will sich nach der erneut fehlgeschlagenen Besetzung des wissenschaftlichen Vorstands der Unimedizin endlich profilieren. Die vorgelegte Gesetzesnovelle wird dabei als abermaliger Neustart verkauft. Doch von echten Verbesserungen sind wir weit entfernt. Hoch und sein Vorgänger, Staatssekretär Dennis Alt, haben viel zerschlagenes Porzellan und vor allem einen finanziell schlecht aufgestellten Forschungs- und Lehrbereich zu verantworten.

„Jeder Anlass, zu dem über Organspende gesprochen und darauf aufmerksam gemacht wird, ist gesellschaftlich wichtig. Ziel muss es sein, das Vertrauen in die Organspende zu stärken. Ich begrüße außerdem jede Initiative zur Einführung der Widerspruchslösung im Transplantationsrecht“, erklärt Gensch anlässlich des bundesweiten Aktionstages. „Damit ist jede Bürgerin und jeder Bürger, die/der zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widerspricht, ein potenzieller Organspender. Im Gegensatz dazu kommt aktuell als Organspender nur infrage, wer einer Spende aktiv zustimmt.

„Wie attraktiv sind Forschung und Lehre an der Universitätsmedizin Mainz tatsächlich noch“, diese Frage stellen der Sprecher für Jugend und Hoch schulen, Dr. Matthias Reuber, und Mainzer CDU-Landtagsabgeordnete, Gerd Schreiner, anlässlich der andauernden Hängepartie bei der Stellenbesetzung des wissenschaftlichen Vorstands. Beide verweisen diesbezüglich auch auf eine gestellte Anfrage der CDU-Landtagsfraktion, die sich mit eben jener Frage, ob das Land der Universitätsmedizin Mainz genügend Geld für Forschung und Lehre stellt, befasst (18/5815).

„Nach nur fünfeinhalb Monaten im Amt ist Gesundheits- und Wissenschaftsminister Hoch als Aufsichtsratsvorsitzender an der Mainzer Universitätsmedizin gescheitert. Ihm fehlt das Gespür, den Fachbereichsrat, das Entscheidungsgremium für die Besatzung des wissenschaftlichen Vorstands, von seiner Kandidatin zu überzeugen“, erklärt der Mainzer CDU-Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner und nennt das personelle Bauernopfer Hochs eine unnötige Hypothek für den Neustart der Unimedizin. Der Minister habe die Kandidatin ins offene Messer laufen lassen.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, erklärt: „Rheinland-Pfalz droht in den nächsten Jahren ein massiver Ärztemangel. Die Gesundheitsversorgung, gerade in ländlich geprägten Regionen, steht auf dem Spiel – so deutlich muss man es sagen. Ein Großteil der Hausärztinnen und Hausärzte kommt auf absehbare Zeit ins Rentenalter. Um dem etwas entgegenzusetzen, müssen ausreichend Mediziner ausgebildet werden.

Der gesundheitspolitische Sprecher Dr. Christoph Gensch und der rechtspolitische Sprecher Marcus Klein erklären: „Mit der Cannabis-Legalisierung vernachlässigt die Ampel-Regierung – ganz bewusst – den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Ideologie und Drogenkonsum haben offensichtlich Vorrang für SPD, FDP und GRÜNE.

Gensch: „Es darf keine Engpässe bei der kinder- und jugendmedizinischen Versorgung im Land geben. Unsere Kinder müssen gesund aufwachsen können – sie müssen die medizinische Versorgung erhalten, die sie brauchen und das am besten wohnortnah. Das gilt für Stadt und Land. Aber nicht alles lässt sich über Quoten regeln. Es gibt genügend junge Menschen, die sich für Kinderheilkunde interessieren und Kinderarzt oder -ärztin werden möchten, aber es mangelt insgesamt an Medizinstudienplätzen und Facharztweiterbildungsplätzen“, hält der CDU-Gesundheitsexperte fest.