Wichtig war es uns, Personen vorzuschlagen, die auch stellvertretend für eine ganze Gruppe oder eine ganze Region nach Berlin fahren und diese bei der Wahl des Bundespräsidenten vertreten können.

Hier wollen wir Ihnen unsere vier Persönlichkeiten vorstellen:

Pfarrer Jörg Meyrer

Thema des Sonderplenums soll die mögliche Feststellung der Anwendbarkeit von Paragraf 28a Absatz 1 bis 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sein, um so der Landesregierung weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zur Verfügung zu stellen. Das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit könnte so bis zum 7. März 2022 auf Basis des genannten Paragrafen des IfSG Corona-Ein-dämmungsmaßnahmen per Verordnung regeln – vorbehaltlich einer Verlängerung oder vorzeitigen Aufhebung durch den Landtag.

Nun wurde der Antrag zur Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses im Detail vorgestellt. Er wird in der Sitzung des Landtages am 22./23. September 2012 behandelt und beschlossen.

Hier finden Sie die Tischvorlage zum Pressegespräch sowie den Einsetzungsantrag:

„Johannes Gerster war Volksvertreter mit Leib und Seele – wir verlieren eine Persönlichkeit mit großer politischer Gestaltungskraft“, erklärt Baldauf. „Unsere Gedanken sind bei Familie Gerster, bei Johannes‘ Angehörigen und Freunden – ihnen gilt unser tiefes Mitgefühl.“

Christian Baldauf: „Wir haben heute zentrale personelle und erste wichtige strukturelle Weichenstellungen vorgenommen. Ziel ist es, die CDU-Land-tagsfraktion durch eine weitere Modernisierung der Fraktionsarbeit zukunfts-gerichtet aufzustellen. Gemeinsam arbeiten wir an Change-Management-Prozessen, die unsere Schlagkräftigkeit erhöhen werden.“

I. Vorstand der CDU-Landtagsfraktion:

Vorsitzender: Christian Baldauf

Parlamentarischer GF: Martin Brandl

Christian Baldauf:

„Die CDU-Landtagsfraktion trauert. Franz Josef Bischel war über lange Jahre ein geschätzter und anerkannter Kommunalexperte der Fraktion. Der gebürtige Gau-Algesheimer war Volksvertreter mit Leib und Seele und ein absoluter Experte im Beamtenrecht. Mit seiner sachlichen und nach Kom-promissen ausgerichteten Art erwarb sich Bischel auch über die Fraktions-grenzen hinweg großen Respekt.

Der Jahresbericht sei bei der Beurteilung der Arbeit der Landesregierung ein wichtiges unabhängiges Instrument, das von neutralen Fachleuten erarbeitet werde und die Kennzahlen von Rheinland-Pfalz ins Verhältnis mit anderen Bundesländern setze. Reichert: „Dabei sind die Zahlen wirklich ernüchternd!“

„Auch zwei Tage nach der schrecklichen Tat in Trier sind die Menschen in unserem Land tief erschüttert. Die demokratischen Fraktionen im Landtag Rheinland-Pfalz stehen in diesen schweren Stunden an der Seite der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Trier. Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer. Den verletzten Menschen wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung. In Gedanken sind wir bei all jenen, die von dieser schlimmen Tat betroffen sind.

„Das Recht zu wählen und gewählt zu werden ist das höchste Gut, das wir in einer Demokratie haben. Dieses demokratische Grundrecht darf auch in Pandemie-Zeiten nicht ausgehebelt werden. So kann vor dem Hintergrund der andauernden Corona-Krise für die Landtagswahl am 14. März 2021 derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass diese nicht im Wege der klassischen Urnenwahl durchgeführt werden kann. Dies gilt auch für die Durchführung von Urwahlen auf Ebene der Kommunen.