Am kommenden Mittwoch, 22. Juni 2022, reisen die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion nach Berlin – coronabedingt musste die traditionelle Klausurfahrt in die Bundeshauptstadt zwei Jahre lang ausfallen.

Im Folgenden möchten wir Ihnen einen kurzen Abriss/eine Auswahl der Termine der Abgeordneten zukommen lassen:

Mittwoch, 22. Juni 2022

Petra Schneider: „Zehn Monate nach der Flutkatastrophe wenden sich verzweifelte Menschen an uns und demonstrieren in den Straßen, weil keine finanzielle Hilfe ankommt. Jüngst beschrieb eine Bürgerin ihre Situation mit den Worten ‚Bei mir persönlich herrschen Verzweiflung, Hilflosigkeit, Unverständnis, Frust, Verärgerung, Wut und Vertrauensverlust ob der nicht eingehaltenen Zusagen und ich bin nur eine von vielen Betroffenen.

Begleitet wurde Marion Schneid vom Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion dem Frankenthaler Abgeordneten, Christian Baldauf, den Abgeordneten-Kollegen Johannes Zehfuß und Michael Wagner sowie vom Vorsitzender der CDU-Fraktion im Ludwigshafener Stadtrat, Dr. Peter Uebel.

„Die Befragungen der Verantwortlichen der Integrierten Leitstelle Koblenz haben zweifelsohne offengelegt, dass die ADD, als für die Flutkatastrophe zuständige Landesbehörde, frühzeitig am Tag des 14. Juli über die herausfordernde Lage in der Leitstelle – die Disponentinnen und Disponenten sind über ihre Belastungsgrenze hinaus gegangen – und die schlimme Situation entlang der Ahr informiert war. Dazu wurden diverse Telefonate zwischen der Leitstelle und der ADD geführt und die Lagebilder ausgetauscht. 

Christian Baldauf und Dirk Herber halten fest:

„Nach der Befragung von Anne Spiegel bleiben viele Fragen unbeantwortet. Die ehemalige Landesministerin vermittelt den Eindruck, sie habe ihr Haus und die zuständigen Fachabteilungen nicht im Griff gehabt. Während sich die furchtbaren Meldungen aus dem Ahrtal häuften, in Altenahr eine Familie in ihrem Haus zu ertrinken drohte, ging Ministerin Spiegel mit dem grünen Fraktionsvorsitzenden Braun in einem Restaurant in Mainz Essen.

„Deutschland hat – wir haben – es nie geschafft, die Debatte um die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht bis zum Ende zu führen. Jetzt, wo nur wenige Stunden von Deutschland entfernt, in Europa, Krieg herrscht, droht diese Entschlussunfähigkeit zum ernsten Problem zu werden.“

Christian Baldauf spricht sich für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht aus.
Er nennt es „Deutschlandjahr“.

Angesichts aktueller Entwicklungen in der Ukraine – der drohenden Verschärfung der Lage – fordert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, das Land Rheinland-Pfalz möge umgehend alle verfügbaren Kapazitäten humanitärer und ziviler Hilfe bereitstellen bzw. für den Kriegsfall vorhalten, damit Rheinland-Pfalz schnell unterstützen und helfen könne. Die Ministerpräsidentin solle erklären, was das Land dahingehend vor hat.

Christian Baldauf: „Im Namen der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion gratuliere ich Herrn Steinmeier. Wir stehen – Deutschland steht – vor großen Herausforderungen: Bewältigung von Corona und den Folgen, Hass und Hetze nicht nur im Netz, Tendenzen gesellschaftlicher Verrohung, Zukunftssorgen vieler Menschen etc. All das müssen wir ernst nehmen. Auf Herrn Steinmeier kommt eine herausfordernde zweite Amtszeit zu, in der es gelingen muss, diesen Entwicklungen mit Weitblick und notwendigem Gespür entgegenzuwirken.“