Lesen Sie hier die Rede des Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktionsvorsitzenden, Gordon Schnieder, zur Erwiderung der Regierungserklärung von Ministerpräsident Schweitzer.

Im Kern geht es zum einen um den aufgrund des Wahlkreisberichts sowie Hinweisen und Urteilen des Verfassungsgerichts notwendig gewordenen Neuzuschnitt einiger Wahlkreise. Zum anderen sind bei Sonderzahlungen für Mitarbeitende der Abgeordneten und Fraktionen auf Grundlage der Tarifabschlüsse, bei IT-Dienstleistungen sowie bei alten Pauschalen Anpassungen geplant. Die jeweiligen Landesgesetze zur Änderung werden ins Plenum am 10. und 11. Juli eingebracht werden.  
 

1. 12.730 Mitzeichnungen für eine Petition zur Änderung der Beihilfenverordnung 
 (Abschaffung der Kostendämpfungspauschale)
2. 2.049 Mitzeichnungen für eine Petition zur Änderung des Gesetzes über Erziehung, Bildung und Betreuung in Tageseinrichtungen 
 (besserer Personalschlüssel)
3. 956 Mitzeichnungen für eine Petition wg. der geplanten Schließung der Paracelsus-Klinik in Bad Ems 
 (Erhalt der Klinik)
4. 626 Mitzeichnungen für eine Petition zur Einführung eines Gehörlosengelds

Jenny Groß ist neue stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Die 37-jährige Westerwälderin wurde in der heutigen Fraktionssitzung gewählt. Zwei Kandidatinnen waren zur Wahl angetreten: Auf Jenny Groß entfielen 17, auf Anette Moesta zehn Stimmen. Jenny Groß folgt damit auf Anke Beilstein, die am vergangenen Montag als neue Landrätin des Landkreises Cochem-Zell vereidigt wurde. Groß, die seit dem 1. November 2019 Mitglied des Landtags ist, freut sich über die Wahl und die neuen herausfordernden Aufgaben als Mitglied im Vorstandsgremium.

Der neue Fraktionsgeschäftsführer ist gebürtiger Mainzer. Er hat Rechtswissenschaften in Freiburg, Genf und Mainz studiert und 2006 sein Zweites Juristisches Staatsexamen abgelegt. Sein Schwerpunkt ist das Verwaltungs-recht. Helleberg ist Mitglied der CDU und fährt Rennrad in seiner Freizeit.

Der Parlamentarische Geschäftsführer, Martin Brandl, zur Wahl des Vorsitzenden:

Am 7. Februar hatten die Abgeordneten Anke Beilstein (CDU) und Stephan Wefelscheid (FREIE WÄHLER) unabhängig voneinander jeweils eine Kleine Anfrage zum Thema ‚Weinautomaten‘ beim Landtagspräsidenten eingereicht. Kurz vor Ablauf der Beantwortungsfrist erhielten beide am späten Nachmittag des 1. März die Antwort der Landesregierung. Auffällig daran war, dass entgegen der üblichen Praxis den Angeordneten Beilstein und Wefelscheid die Antwort zur sofortigen Information als Vorabinformation, d. h. ohne Drucksachen-Nr. zugeleitet wurde.

Danach gibt Christian Baldauf sein Amt zum 31. März auf. Die Neuwahl des/der Fraktionsvorsitzenden findet eine Woche zuvor am 22. März statt. Ein Team von Abgeordneten wird zeitnah einen gemeinsamen Personalvorschlag erarbeiten. Das hat die Fraktion heute einstimmig beschlossen.

Christian Baldauf:

Unser Fraktionsvorsitzender sagt dazu: "Im März sind seit der letzten Landtagswahl zwei Jahre vergangen. Wir sind damals mit einer neuen, teils jungen Fraktion in die Legislaturperiode gestar- tet. Mir war es wichtig, die Mannschaft zunächst als erfahrener Oppositionsführer zu begleiten. Inzwischen sind wir als Team zusammengewachsen. Es ist jetzt Zeit, den Übergang in der Landtagsfraktion einzuleiten. Dazu habe ich für Anfang Januar eine Klausurtagung einberufen. Hier werden wir die inhaltlichen und personellen Weichen für die künftige Fraktionsarbeit stellen."

„Ich habe großes Verständnis dafür, dass Dr. Adolf Weiland seiner Gesundheit nun absoluten Vorrang einräumt – nichts darf wichtiger sein.“ Über viele Jahre haben Baldauf und Weiland in der CDU-Landtagsfraktion vertrauensvoll zusammengearbeitet. „Kompetent, loyal und stets einsatzbereit, so kennen wir Dr. Adolf Weiland. Mit der Übernahme des Rundfunkrat-Vorsitzes hatte der gebürtige Rhenser eine wirklich herausfordernde Aufgabe übernommen, die er in den vergangenen zwei Jahren mit großem persönlichen Einsatz bewältigte.