Baldauf: „Ein total wirres Geschehen. Ein Polizeihubschrauber wird am Flutabend zur Aufklärung losgeschickt, auf Anregung des Lagezentrums im Innenministerium. Es werden Filmaufnahmen angefertigt, aber anschließend nicht ausgewertet. Und dann bleiben sie über Monate bei der Hubschrauberstaffel liegen. Die Landesregierung weiß mindestens von der Existenz der Aufnahmen, stuft sie aber aus unerfindlichen Gründen als nicht wesentlich für die Arbeit des Untersuchungsausschusses ein.

„Die Wichtigkeit der Videos und ihre Bedeutung für die Aufklärungsarbeit steht außer Frage. Grundsätzlich waren durch den Aktenbeiziehungsbeschluss alle für den Untersuchungsgegenstand relevanten Akten und Daten durch die Landesregierung und ihre nachgeordneten Behörden zeitnah bereitzustellen. Ende Oktober 2021 informierte die Landesregierung über einen erheblichen, administrativen Aufwand, den diese Bereitstellung mit sich bringen würde, unter anderem auch für das Polizeipräsidium in Koblenz.

„Es gab massive Versäumnisse und Fehleinschätzungen am Abend der Flutkatastrophe bei der ADD – die Befragung heute verdeutlicht und belegt, wie groß der Veränderungsbedarf der Organisation des Katastrophenschutzes auf Landesebene tatsächlich ist. Faktisch haben wir heute den Eindruck gewonnen, dass die ADD auf Katastrophen im Land nicht ordnungsgemäß vorbereitet ist. Eigene Alarm- und Einsatzpläne für die Behörde fehlen und fehlten.

„Im Hinblick auf die heutige EuGH-Entscheidung zur deutschen Regelung von Mindestspeicherfristen für Verkehrs- und Standortdaten gilt für mich folgendes: Wir sollten im Sinne einer erfolgreichen Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs nun unser Augenmerk darauf richten, was erlaubt ist, und entsprechend handeln. Vollkommen unverständlich sind für mich Jubel-stürme, die die Vorratsdatenspeicherung beerdigen wollen.

„Das Ehrenamt und nicht zuletzt die vielen davon getragenen Sportvereine in unserem Land haben über mehr als zwei Jahre hinweg massiv unter der Corona-Pandemie gelitten. Kein Training, kein Wettkampf, keine Begegnungen, Mitglieder- und damit Einnahmeverluste, Beitragserhöhungen sind die wesentlichen Stichworte.

„Es ist Zeit, dass Manz endlich geht. Er hätte am Flutabend als Amtschef kommunizieren und koordinieren müssen. Stattdessen versagte er als entscheidende Schnittstelle zum Innenministerium. Der eindringliche Appell der Präsidentin des Landesumweltamtes, Riewenherm, (18.44 Uhr: „Es bahnt sich eine Katastrophe an.“) versandete zwischen den Häusern.

„Die Befragung der beiden Rechtswissenschaftler Prof. Gusy und Prof. Grzeszick zur Auslegung des LBKG hat heute nochmals eindeutig gezeigt, dass die Voraussetzungen der Einsatzleitung des Präsidenten der ADD vorgelegen haben. Wenn man sich die bisherigen Erkenntnisse und Tatsachen zum Verlauf des 14. Juli 2021 vergegenwärtigt, erfüllte die Flutkatastrophe im Norden von Rheinland-Pfalz die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale, sodass der Präsident der ADD und damit das Land die Einsatzleitung automatisch nach dem Gesetz innegehabt hatte.

Die Ampel-Bundesregierung hat sich auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt.

Aus Sicht des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, enttäuschen Kanzler Scholz sowie die Herren Lindner und Habeck mit den angekündigten Maßnahmen jedoch auf ganzer Linie. „Bereitgestellte Millionen schön und gut, aber die Ursachen aktueller, akuter Probleme und Herausforderungen geht die Bundes-Ampel einfach nicht an.“ Sie traue sich offenbar nicht, an einen Energie-Preisdeckel und den Abbau der Kalten Progression ran, so Baldauf. 

„Wir wollen und müssen den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz neu ausrichten – da sind wir uns einig. Unterschiedliche Empfehlungen und Überlegungen liegen auf dem Tisch. Nun ist es wichtig, zügig, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die Maßnahmen abzustimmen und auf den Weg zu bringen“, erklärt der Feuerwehr-Experte der Fraktion, Dennis Junk, der auch Mitglied der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ ist. 

Die konkreten Empfehlung - aufbereitet als Tischvorlage zum heutigen Pressegespräch - können Sie folgender Datei entnehmen!