„Es kann nicht sein, dass Millionen Euro an Steuergeldern aufgrund von Beihilfezahlungen ausgeschüttet werden, wenn bereits eine Anzeige wegen Steuerbetrugs vorliegt. Wie kann es dann sein, dass trotzdem Beihilfen gezahlt wurden? Die Landesregierung hat zwar angekündigt, keine weiteren Beihilfen zu zahlen, aber gilt dies auch für die Vergangenheit? Und sind die von der Landesregierung gestalteten Verträge überhaupt so formuliert, dass dies möglich ist?

„Die Diskussion um die Reduzierung der Stehplätz bei der Schülerbeförderung in Bussen ist nur eine - wenn auch eine sehr wichtige - Facette in der Diskussion darüber, wie der Schulweg sicherer gestaltet werden kann. An einer deutlichen Absenkung der Stehplatzquote in der Schülerbeförderung geht für mich kein Weg vorbei. Längerfristig muss das Ziel sein, allen Schülerinnen und Schülern einen Sitzplatz anzubieten.

„Die Probleme liegen schon lange auf dem Tisch. 2015 stellte der Rechnungshof einen Sanierungsstau von knapp einer Milliarde für Landesstraßen fest. Im Dezember 2019 sagten 71% der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer im SWR, dass sie den Zustand von Straßen und Brücken als sehr großes oder großes Problem bezeichnen. Heute kommt wenig überraschend die Erkenntnis, dass es auch auf kommunaler Ebene erheblicher Mehrinvestitionen bedarf.

„Aus Gründen der Verkehrssicherheit sollen im Schülerverkehr so wenige Stehplätze wie möglich genutzt werden. Zugleich wird die Landesregierung aufgefordert den Landkreisen und kreisfreien Städten, die entsprechenden finanziellen Mittel zu 100 Prozent zur Schülerbeförderung zur Verfügung zu stellen“, erläutert Christian Baldauf den Antrag seiner Fraktion.

„Das Missmanagement der Landesregierung in Sachen Schülerbeförderung ist skandalös. Erst verschläft sie den gesamten Sommer, dann verweigert die Bildungsministerin den Landkreisen im SWR-Interview Hilfe und nun werden die Landkreise zu Lasten der Schülerinnen und Schüler geknebelt. Dieses katastrophale Missmanagement bei der Schülerbeförderung zum Beginn des neuen Schuljahres ist ein weiterer Beleg für die Überforderung der Landesregierung bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie.

„Seitdem die Landeregierung ihre Anteile am Flughafen Hahn an die HNA Airport Group GmbH verkauft hat, hat man weder Frau Dreyer noch Herrn Wissing am Hunsrück-Airport gesehen. Bei allen Problemen bleibt der Hahn sich selbst überlassen. Die Landesregierung möchte mit dem Flughafen nichts mehr zu tun haben!

„Für den Flughafen, den Rhein-Hunsrück-Kreis, Beschäftigte vor Ort und Reisende sind das besorgniserregende Nachrichten. Die Ryanair-Ankündigung die Basis am Hahn schließen zu wollen, darf nicht der Anfang vom Ende für den Hunsrück-Airport sein. Ministerpräsidentin Dreyer und ihr Stellvertreter Wissing dürfen diese Entwicklung nicht einfach laufen lassen. Die Menschen in der Region, besonders diejenigen, die vom Flugbetrieb abhängig sind, sind massiv verunsichert. Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.“

„Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der neuen Regeln zum Fahrverbot. Deshalb ist ein schnelles Handeln dringend erforderlich. Ich appelliere an den Landesverkehrsminister Dr. Wissing (FDP), es Bayern, Niedersachsen und dem Saarland gleich zu tun und bei Fahrverboten auf die bis zum 27. April 2020 geltenden Regelungen in der StVO zurückzugreifen. Dann würde ein Fahrverbot ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h innerorts bzw. 41 km/h außerorts verhängt.

Grundsätzlich unterstütze die CDU-Landtagsfraktion jede sinnvolle Maßnahme zur Verbesserung unserer Luft, aber die Dieselfahrverbote hätten massive Auswirkungen auf tausende Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer der Landeshauptstadt gehabt. „Für Autofahrer, die auf ihre Fahrzeuge als Pendler oder Dienstleister zwingend angewiesen sind, sind das heute gute Nachrichten. Das Mainzer Dieselfahrverbot wäre alles andere als zielführend gewesen und hätte den ländlichen Raum enorm benachteiligt.

Die hessische CDU-Landtagsabgeordnete, Petra Müller-Klepper, hat mitgeteilt, dass der Bund eine Leistungsbeschreibung erarbeitet hat und der Text für eine Ausschreibung der Studie zwischenzeitlich mit den Ländern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen abgestimmt wurde – auf die finale Fassung muss sich offensichtlich noch geeinigt werden. Wenn geschehen kann zeitnah der Vergabeprozess eingeleitet werden. Zur Mitteilung von Petra Müller-Klepper: