„Aus Gründen der Verkehrssicherheit sollen im Schülerverkehr so wenige Stehplätze wie möglich genutzt werden. Zugleich wird die Landesregierung aufgefordert den Landkreisen und kreisfreien Städten, die entsprechenden finanziellen Mittel zu 100 Prozent zur Schülerbeförderung zur Verfügung zu stellen“, erläutert Christian Baldauf den Antrag seiner Fraktion.

„Das Missmanagement der Landesregierung in Sachen Schülerbeförderung ist skandalös. Erst verschläft sie den gesamten Sommer, dann verweigert die Bildungsministerin den Landkreisen im SWR-Interview Hilfe und nun werden die Landkreise zu Lasten der Schülerinnen und Schüler geknebelt. Dieses katastrophale Missmanagement bei der Schülerbeförderung zum Beginn des neuen Schuljahres ist ein weiterer Beleg für die Überforderung der Landesregierung bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie.

„Seitdem die Landeregierung ihre Anteile am Flughafen Hahn an die HNA Airport Group GmbH verkauft hat, hat man weder Frau Dreyer noch Herrn Wissing am Hunsrück-Airport gesehen. Bei allen Problemen bleibt der Hahn sich selbst überlassen. Die Landesregierung möchte mit dem Flughafen nichts mehr zu tun haben!

„Für den Flughafen, den Rhein-Hunsrück-Kreis, Beschäftigte vor Ort und Reisende sind das besorgniserregende Nachrichten. Die Ryanair-Ankündigung die Basis am Hahn schließen zu wollen, darf nicht der Anfang vom Ende für den Hunsrück-Airport sein. Ministerpräsidentin Dreyer und ihr Stellvertreter Wissing dürfen diese Entwicklung nicht einfach laufen lassen. Die Menschen in der Region, besonders diejenigen, die vom Flugbetrieb abhängig sind, sind massiv verunsichert. Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.“

„Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der neuen Regeln zum Fahrverbot. Deshalb ist ein schnelles Handeln dringend erforderlich. Ich appelliere an den Landesverkehrsminister Dr. Wissing (FDP), es Bayern, Niedersachsen und dem Saarland gleich zu tun und bei Fahrverboten auf die bis zum 27. April 2020 geltenden Regelungen in der StVO zurückzugreifen. Dann würde ein Fahrverbot ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h innerorts bzw. 41 km/h außerorts verhängt.

Grundsätzlich unterstütze die CDU-Landtagsfraktion jede sinnvolle Maßnahme zur Verbesserung unserer Luft, aber die Dieselfahrverbote hätten massive Auswirkungen auf tausende Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer der Landeshauptstadt gehabt. „Für Autofahrer, die auf ihre Fahrzeuge als Pendler oder Dienstleister zwingend angewiesen sind, sind das heute gute Nachrichten. Das Mainzer Dieselfahrverbot wäre alles andere als zielführend gewesen und hätte den ländlichen Raum enorm benachteiligt.

Die hessische CDU-Landtagsabgeordnete, Petra Müller-Klepper, hat mitgeteilt, dass der Bund eine Leistungsbeschreibung erarbeitet hat und der Text für eine Ausschreibung der Studie zwischenzeitlich mit den Ländern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen abgestimmt wurde – auf die finale Fassung muss sich offensichtlich noch geeinigt werden. Wenn geschehen kann zeitnah der Vergabeprozess eingeleitet werden. Zur Mitteilung von Petra Müller-Klepper:

„Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Die CDU-Landtagsfraktion tritt deshalb seit langem für ihre vollständige Abschaffung ein. Nur das bringt eine ehrliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.

Die von der Ampel-Koalition geplante Umstellung auf wiederkehrende Bei-träge ist nicht mehr als ein teures Feigenblatt. Hier wird den Bürgern eine Entlastung vorgegaukelt, die es so nicht gibt. Im Ergebnis kann die Umstellung nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler sogar zu Mehrbelastungen der Bürger führen. Die Folge ist zudem Rechtsunsicherheit im ganzen Land.

Antrieb der Zukunft

„Bei wiederkehrenden Beiträgen besteht die Beitragsbelastung unverändert fort, sie wird nur anders verteilt, aber keinen Cent weniger. Das darf beim Vorschlag von SPD, FDP und Grüne nicht ausgeblendet werden und gehört zur Wahrheit dazu. Dem Ampel-Entwurf folgend muss zukünftig jeder zahlen, egal ob er vom Ausbau profitiert oder nicht. Damit schürt die Ampel Unmut bei den Bürgerinnen und Bürgern und schafft Rechtsunsicherheit im ganzen Land.