„Bei wiederkehrenden Beiträgen besteht die Beitragsbelastung unverändert fort, sie wird nur anders verteilt, aber keinen Cent weniger. Das darf beim Vorschlag von SPD, FDP und Grüne nicht ausgeblendet werden und gehört zur Wahrheit dazu. Dem Ampel-Entwurf folgend muss zukünftig jeder zahlen, egal ob er vom Ausbau profitiert oder nicht. Damit schürt die Ampel Unmut bei den Bürgerinnen und Bürgern und schafft Rechtsunsicherheit im ganzen Land.                                             

„Die Erneuerung der Hochstraße in Ludwigshafen ist eines der zentralen Verkehrsprojekte der Metropolregion. Eine schnelle Umsetzung des dringend erforderlichen Neubaus ist unverzichtbar. Alles andere schadet der Entwicklung der Stadt Ludwigshafen und der Region und ist nicht zuletzt für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft unzumutbar.     

„Aus der Befragung wird einmal mehr deutlich, dass die große Herausforderung in der Erarbeitung eines modernen Verkehrskonzeptes liegt, das die besonderen Gegebenheiten großflächiger ländlicher Räume mit passgenauen Lösungen für die Mobilitätsanforderungen der Menschen bedient. Die Anforderungen von Stadt und Land unterscheiden sich fundamental und erfordern unterschiedliche Konzepte, die natürlich insbesondere in das Nahverkehrsgesetz einfließen müssen. 

„Die aktuelle Bilanz der FFHG für das Jahr 2018 wirft viele Fragen auf: Erheblich gesunkene Passagierzahlen, nach Zwischenhoch sinkendes Frachtaufkommen, massiv abnehmende Investitionen und unter dem Strich - bei erstmaliger Betriebsbeihilfe aus Steuermitteln (rd. 7 Mio. Euro) - beim operativen Betriebsergebnis wieder Verlust in zweistelliger Millionenhöhe und  kaum eine Verbesserung.

„Grundsätzlich unterstützen wir jede sinnvolle Maßnahme zur Verbesserung unserer Luft, aber die Dieselfahrverbote werden massive Auswirkungen auf tausende Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer der Landeshauptstadt haben. Sie betreffen vor allem auch Autofahrer, die auf ihre Fahrzeuge als Pendler oder Dienstleister zwingend angewiesen sind. Dieses Verbot ist alles andere als zielführend, trifft den ländlichen Raum und benachteiligt die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger. Die sind auf die Erreichbarkeit der Stadt angewiesen. Stadt und Land brauchen einander – wechselseitig!“

„Eigentlich könnte Rheinland-Pfalz sich freuen, denn für unser Land bedeuten die Fördermillionen des Bundes, dass zu den bereits zugesagten Milliarden noch mal fast 270 Millionen Euro oben drauf kommen – eine Summe, mit der sich im Land sicher etwas bewegen ließe. Einziges Problem: Das Mainzer Verkehrsministerium und Minister Wissing wissen noch nicht, welche ÖPNV-Projekte mit dem Geld umgesetzt werden sollen.

Christian Baldauf: „Wir haben durch unseren Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erreicht, dass die Landesregierung heute gezuckt hat – leider in die völlig falsche Richtung. Straßenausbaubeiträge bleiben unsozial und ungerecht. Unsere Haltung bleibt unverrückbar: Wir wollen die Beiträge abschaffen und die Bürgerinnern und Bürger damit entlasten. Denn Straßen werden von allen genutzt.

Christian Baldauf: „In einem Gespräch mit dem verantwortlichen Staatssekretär am Nachmittag habe ich darauf aufmerksam gemacht, wie akut die Situation in Ludwigshafen ist. Die Stadt Ludwigshafen kann das Vorhaben ‚Hochstraße‘ nicht alleine stemmen – neben dem Land muss auch der Bund mithelfen. Dafür habe ich geworben. Eine endgültige Zusage des Bundes zur Finanzierung, kann jedoch erst nach Abschluss der Planungen durch Stadt und Land erfolgen. Neben den finanziellen Aspekten stellt sich für uns vor allem die Frage der Bauzeit.

Aus diesem Grund kommen Christian Baldauf, die Ludwigshafener Abgeordnete Marion Schneid, der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion in Ludwigshafen, Dr. Peter Uebel, sowie weitere Funktionsträger am Dienstag, 26. November 2019, 12 Uhr, vor Ort am Berliner Platz zusammen. Die Oberbürgermeisterin der Stadt ist ebenfalls zum Treffen eingeladen.