Zum dritten Mal in Folge beantragt die Unimedizin eine drastische Erhöhung der Betriebsmittelkreditlinie. Nachdem diese im letzten Jahr auf eine Rekordhöhe von 600 Mio. Euro angehoben wurde, soll sie erneut erhöht werden, um 150 Mio. Euro auf dann 750 Mio. Euro – Negativrekord.

Gordon Schnieder: „Unserem Gesundheitswesen geht es an vielen Stellen nicht gut, das merken wir alle. Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz sind davon besonders betroffen. Das Land ist dabei für die Krankenhausinvestitionen zuständig und vernachlässigt diese Jahr für Jahr.

Wir fordern Gesundheitsminister Hoch auf, seine Aufgaben als rheinland-pfälzischer Gesundheitsminister wahrzunehmen und an der wichtigen Südschienenkonferenz teilzunehmen, bei der das bedeutende Thema der Arzneimittelversorgung der rheinland-pfälzischen Bevölkerung im kommenden Herbst besprochen wird. Die Versorgung der rheinland-pfälzischen Bevölkerung ist lückenhaft geworden, der Gesundheitsminister hat deshalb eine besondere Verantwortung.

„Die schnelle und zielgerichtet Unterstützung bei psychischen Krisen ist entscheidend für eine wirksame Suizidprävention“, erklärt dazu der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Soziales, Inklusion/Teilhabe, Kinderschutz und Pflege, Michael Wäschenbach. Eine sofortige professionelle Hilfe sei wichtig. Aber: sie fehle vielerorts im Land, so der CDU-Landtagsabgeordnete. Deshalb sei der zeitgemäße Ausbau der Suizidprävention dringend notwendig und vor eine Neuregelung der Hilfe zur Selbsttötung zu stellen. Kein Suizid dürfe leichter zugänglich sein, als die Suizidprävention.

„Die Verantwortlichen der Uni-Medizin haben in vollem Bewusstsein neun Tage lang die IT laufen lassen, ohne ein dringend notwendiges Backup im Hintergrund. Wo gibt’s denn so was“, fragt Gensch. „Dass man an der Uni-Klinik dieses Risiko eingegangen ist, ist absolut unverantwortlich. Eine klinische Einrichtung wie die Universitätsmedizin in Mainz muss doch moderne und vor allem funktionierende Netzwerk- und IT-Strategien haben, die im Notfall greifen.

Torsten Welling: „Klinik-Schließungen sind das Resultat einer mangelnden Krankenhausfinanzierung – und hier trägt das Land die größte Schuld, denn es ist nun einmal so, dass Gesundheitsminister Hoch seiner Pflicht zu einer auskömmlichen Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser nicht nachkommt. Eine Tradition, die er schon von seiner Vorgängerin übernommen hat. Das ist Fakt, da helfen auch keine Sonntagsreden des Ministers bei Plenar-Debatten oder an Runden Tischen.

Torsten Welling: „Die drohenden Klinikschließungen gehen auf das Konto der Ampel-Regierung, denn grundsätzlich ist es Aufgabe des Landes, den Kliniken ausreichend Investitionsmittel an die Hand zu geben. Rheinland-Pfalz ist ein Flächenland, deshalb muss die medizinische Versorgung in allen Landesteilen erhalten bleiben und qualitativ gut aufgestellt sein. Wir sind uns einig, dass es einer Reform des Gesundheitssystems bedarf, aber bis zur Umsetzung dieser darf es keine Klinikschließungen im Land geben.“

„Pflegebedürftige Menschen verdienen die bestmögliche Pflege in unserem Land, diese muss aber auch bezahlbar sein. Für die Betroffenen stellt permanente Erhöhung der Eigenanteile ein echtes finanzielles Problem dar, was dazu führen wird, dass es für immer mehr Menschen nicht mehr aus eigenen Mitteln leistbar ist. Pflege in Rheinland-Pfalz wird immer teurer – Pflege droht zum Luxusgut zu werden.“

„Die Menschen in unserem Land werden immer älter. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen steigt an – gleichzeitig wird die Anzahl der Beschäftigten in der Pflege immer geringer. Doch anstatt auf diesen Trend zu reagieren, schlägt die Ampel auf Bundesebene eine völlig falsche Richtung ein. Mit dem Wegfall des Pflegezuschusses werden die Lasten alleine bei den Beitragszahlenden abgeladen!“ Auch der Beschluss, das ab Januar 2024 eine 5 % Erhöhung des Pflegegeldes kommen soll, ist bei der Inflationsrate von knapp 8 % eine Geldvernichtung, so Wäschenbach.

„Die Pflegeheimleiterinnen und Pflegeheimleiter werden notgedrungen öfter gezwungen, auszuwählen. Es kann nicht sein, dass pflegebedürftigere Menschen einfach zu Hause oder im Heim nicht die Unterstützung erhalten, die sie benötigen. Menschen, die einen höheren Pflegegrad als Stufe zwei haben, haben immer weniger eine Chance, in einem Pflegeheim aufgenommen zu werden. Das ist eine menschliche Tragödie!“