Die CDU-Landtagsfraktion nimmt die Vorwürfe gegen die FDP-Wirtschaftsministerin zum Anlass, um eine Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsausschusses für die nächste Woche zu beantragen. 

Offensichtlich wurden im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung rechtliche Vorgaben bei Einstellungs- und Beförderungsverfahren teilweise nicht beachtet; weiterhin ist von Mängeln bei der Anwendung des Tarifrechts die Rede. Das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration steht ebenfalls in der Kritik für Mängel bei Einstellungs- und Beförderungsverfahren sowie bei Höhergruppierungen (vgl.

„Wer den aktuellen Rechnungshofbericht liest, fühlt sich sofort ins Jahr 2020 versetzt“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, heute in Mainz. Damals musste das rheinland-pfälzische Umweltministerium unter Ministerin Höfken zugeben, dass bei Beförderungen im Haus über Jahre systematisch gegen Gesetze verstoßen wurde. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz sprach damals von einem, ‚von Willkür geprägten System‘. Ministerin Höfken und ihr Staatssekretär Griese haben ihre Ämter niedergelegt.

„Der Druck auf Ministerpräsident Schweitzer wurde zu groß – nur wenige Stunden nach Einreichung unserer Klage hat die Staatskanzlei die parteiischen Äußerungen des Ministerpräsidenten aus dem Internet genommen. Damit haben wir unser erstes Ziel erreicht. Das Eilverfahren hat mit der Löschung seine Erledigung gefunden. Unsere Klage in der Hauptsache läuft weiter, diese war und ist richtig. Der Ministerpräsident hat seine Neutralitätspflicht verletzt, das wird der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz nun klären.“

„Staatliche Organe haben sich unparteiisch und neutral in Bezug auf politische Themen und gegenüber politischen Parteien zu verhalten – so sieht es das Neutralitätsgebot vor. Mit seinen offiziell als Ministerpräsident getätigten Aussagen verstößt der Ministerpräsident gegen diese Neutralitätspflicht“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, heute in Mainz.

Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion spricht sich seit Monaten in aller Deutlichkeit gegen die von der KEF empfohlene monatliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro im Monat aus. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Mitglied im SWR-Rundfunkrat, Ellen Demuth, begrüßt die heutige Entscheidung der Ministerpräsidenten:

„Mit der zunehmenden Ausbreitung des Antisemitismus können, dürfen und werden wir uns nicht abfinden. Als CDU-Landtagsfraktion treten wir Judenhass entschlossen gegenüber und das schon seit vielen Jahren“, erklärt der Fraktionsvorsitzende, Gordon Schnieder, heute in Mainz. Bundesweit steigen derzeit antisemitische Straftaten stark an. Auch in Rheinland-Pfalz hat sich seit dem 7. Oktober 2023 die Situation für Jüdinnen und Juden entschieden verschlechtert.

„Als CDU-Landtagsfraktion haben wir die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von Anfang an abgelehnt. Die Begründung für diese Ablehnung beruhte und beruht auf einer gründlichen Analyse der aktuellen wirtschaftlichen Lage der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten – im Energiesektor, der Nahrungsmittel und/oder beim Wohnen – ist für uns eine zusätzliche Belastung der Bevölkerung nicht vertretbar. Als CDU-Landtagsfraktion sind wir uns der Bedeutung einer unabhängigen und qualitativ hochwertigen Berichterstattung bewusst.

Gordon Schnieder: „Eine Positionierung der Islamverbände ist längst überfällig. Schweigen die Verbände weiter müssen die Gespräche der Landesregierung für eine Zielvereinbarung mit den islamischen Verbänden abgebrochen werden. Ein Bekenntnis wäre zudem ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus und Israel-Hass, den wir vielerorts spüren und der bei Anti-Israel-Demos öffentlich zur Schau gestellt wird. Wir müssen und werden alles tun, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen, denn wo jüdisches Leben nicht mehr möglich ist, ist auch demokratisches Leben nicht mehr möglich.“