„Wir starten mit deutlichem Rückenwind in die neue Wahlperiode“, freut sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagfraktion, Marcus Klein, und gratuliert. Herzlichen Glückwunsch, lieber Gordon, 100 Prozent sind ein großer Vertrauensbeweis in dich und deine Arbeit. Gerade in solchen Zeiten kommt es auf Geschlossenheit, klare Werte und Lösungsorientiertheit an. Die CDU-Fraktion der 19. Wahlperiode besteht aus 39 motivierten Abgeordneten.

„Das verbriefte Recht der parlamentarischen Minderheit, einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu können, ist das schärfste Kontrollinstrument des Parlaments gegenüber der Regierung. Dieses Recht steht im Spannungsfeld zur Arbeits- und Funktionsfähigkeit von Landtag und Landesregierung. Untersuchungsausschüsse dürfen niemals zum Spielball werden oder bewusst mit dem Ziel missbraucht werden, Handlungs- und Funktionsfähigkeit des Landtags und der Landesregierung zu schwächen.

„Dieser Fall muss Innenminister Ebling schon in der Sondersitzung bekannt gewesen sein. Sagen wollte er letzte Woche nichts – heute bricht das Vertuschungskonstrukt der Herren Ebling und Schweitzer in sich zusammen. Die SPD-Wahlkämpfe der letzten zehn Jahre – mindestens – haben beurlaubte Regierungsbeamte gemanagt. Staat, Verwaltung, Partei – für die SPD-geführte Landesregierung ist seit Jahren alles eins. Nicht nur Beamten- und Staatsrechtler bewerten das SPD-Vorgehen als rechtswidrig, auch der Rechnungshof widerspricht erneut öffentlich dem Innenminister.

„Es sind und bleiben moralisch fragwürdige Methoden, mit denen die Landesregierung im Wahlkampf mitmischt“, resümiert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Klein, im Anschluss an die Sitzung und ergänzt:

„Der Terror der Hamas gegen Israel am 7. Oktober sowie der daraus entstandene Krieg und seine Folgen haben den existierenden Antisemitismus in Deutschland und leider auch in Rheinland-Pfalz weiter offengelegt.

Zum Hintergrund: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil drängt auf eine Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie sowie der Erhöhung der Pendlerpauschale – Entlastungen, die ab 2026 greifen sollen. Ministerpräsident Schweitzer hingegen fordert, der Bund müsse die Länder und Kommunen für entstehende Steuerausfälle entschädigen.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz und Gastgeber der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Gordon Schnieder, erklärt: „Als Union haben wir eine Wende für die Menschen in Deutschland versprochen. Wir wollen eine starke Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und die Rückkehr auf einen Wachstumspfad für mehr Wohlstand. Dafür brauchen wir bessere Voraussetzungen für die Industrie, eine Entlastung des Handwerks und des Mittelstands und am Ende muss die Veränderung auch bei den Bürgerinnen und Bürgern im Geldbeutel ankommen.

‚Rheinland-Pfalz und das Saarland müssen gemeinsam Verantwortung für wirtschaftlichen Aufbruch und sicherheitspolitische Resilienz übernehmen. Eine starke Industrie- und Wirtschaftspolitik und eine strategisch ausgerichtete Verteidigungsarchitektur sind zentrale Säulen für Wohlstand, Frieden und Freiheit‘, so steht es im gemeinsamen Papier, das Sie am Ende der Meldung finden.

Der Gesetzentwurf wurde vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags erstellt. Er sieht im Kern vor, dass Mitarbeitende von Landtagsfraktionen oder Landtagsabgeordneten von einer staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden, wenn sie erwiesen verfassungsfeindlich sind. Dazu wird die parlamentsspezifische Zuverlässigkeit der Personen nach im Gesetz festgelegten Kriterien in Zusammenarbeit mit dem Bundeszentralregister, Auskünften beim Landeskriminalamt (LKA) und der Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz überprüft.

Marion Schneid ist seit 2011 Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags und in der laufenden Wahlperiode Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses. Innerhalb der Fraktion leitet sie zudem den Bildungsarbeitskreis.