„100 Tage sind eine erste Wegmarke – und sie zeigen: Die neue Landesregierung ist gut gestartet. Gordon Schnieder führt diese Regierung mit Klarheit, großer Tatkraft und einem festen Blick auf das, was für die Menschen in Rheinland-Pfalz zählt. Er hört zu, führt unterschiedliche Perspektiven zusammen und setzt klare Prioritäten. Nicht laut, aber bestimmt.

„Die neue Landesregierung unter Ministerpräsident Gordon Schnieder geht den ersten großen Schritt, um Rheinland-Pfalz fit für die Zukunft zu machen. Mit der Verordnung schaffen wir jetzt die Voraussetzungen, damit Investitionen schnell und unbürokratisch dort ankommen, wo sie gebraucht werden: in unseren Kommunen. Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Gute Politik misst sich nicht an Ankündigungen, sondern an Ergebnissen. Moderne Schulen, sanierte Straßen, eine leistungsfähige Infrastruktur und starke Kommunen sind kein Selbstzweck.

Bei der Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 28. bis 30. Juni 2026 in Oranienbaum-Wörlitz haben die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Fraktionen gemeinsame Initiativen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, einen starken Luftverkehr, den Erhalt des kulturellen Erbes und handlungsfähige Kommunen beschlossen. Gastgeber war die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Nachfolgend finden Sie die Zitate des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christoph Gensch, zu den Beschlüssen in den Bereichen Wirtschaft und Kommunen.

Wirtschaft:

„Die gestrige Ministerpräsidentenkonferenz hat ein wichtiges Signal gesendet: Bund und Länder stehen zusammen, übernehmen Verantwortung und zeigen, dass unser Staat handlungsfähig ist. Davon profitieren insbesondere unsere Städte, Gemeinden und Landkreise.

Die vereinbarte Entlastung der Kommunen ist ein wichtiger Schritt. Gerade vor Ort entscheidet sich, ob Politik funktioniert – in den Kitas, an den Schulen, auf den Straßen und in den Rathäusern. Deshalb brauchen unsere Kommunen wieder mehr finanziellen Spielraum.

„Wer die CDU mit der AfD und sogar mit Faschisten gleichsetzt, hat sich für ein Spitzenamt in einer demokratischen Partei von vornherein disqualifiziert. Daran ändert auch eine nachträgliche Entschuldigung nichts. Solche Entgleisungen spalten unsere Gesellschaft und vergiften den politischen Diskurs. Pantisano ist als Parteivorsitzender untragbar – er sollte umgehend die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.

Bei der heutigen Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags steht die Aussprache über die erste Regierungserklärung von Ministerpräsident Gordon Schnieder im Mittelpunkt der Debatte.

Folgend finden Sie den Wortbeitrag des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Dr. Christoph Gensch:

„Mit der heutigen Konstituierung der Landtagsausschüsse vervollständigt sich das neue Gesicht des Landtags und wir starten in die inhaltliche Arbeitsphase der 19. Wahlperiode. Ich wünsche den neuen Vorsitzenden, Stellvertretern und Mitgliedern, dass sie sich schnell in die Ausschussarbeit einfinden und mit neuer Kraft und Initiative die Arbeit des rheinland-pfälzischen Landtags bereichern.

Wenn sich am Dienstag, 2. Juni 2026, die Landtagsausschüsse konstituieren und die Ausschussvorsitzenden bestimmt werden, wird die CDU-Landtagsfraktion keinen AfD-Kandidaten wählen. Das teilt die CDU-Landtagsfraktion am Donnerstagmorgen mit. Zuvor fanden Beratungen innerhalb der Fraktion und der Koalition statt, in denen man sich auf dieses gemeinsame Vorgehen verständigte.

Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden gewählt: