Senkung der Mehrwertsteuer

Es ist zweifelsohne eines der wichtigsten Punkte, wenn nicht sogar das „Herzstück“ des Pakets: Ab dem 1.7. 2020 wird für 6 Monate der Mehrwertsteuersatz gesenkt: Der reguläre Satz sinkt von 19 auf 16% und der ermäßigte Satz von 7 auf 5 %. Dies ist ein besonders unbürokratischer und schneller Weg, um die Binnennachrage in Gang zu bringen. Wir erwarten eine Belebung der Wirtschaft auf breiter Basis, an der alle Zweige teilhaben.

• Immer wieder forderte die CDU-Landtagsfraktion die Einführung solcher Innovationsgutscheine nach Vorbild Baden-Württembergs. So unter anderem im Jahr 2015 (Drs. 16/5184) und 2017 (Drs. 17/4148)

„Die Nutzfahrzeugindustrie ist eine der zentralen Säulen der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Deshalb ist es gut, wenn die Landesregierung nun endlich auch das Zukunftsthema Wasserstoff angeht. Es fehlt jedoch einiges, damit dies eine Strategie sein könnte: Woher können wir den Wasserstoff beziehen? Welchen Nutzen haben andere Wirtschaftszweige (z.B. die chemische Industrie)? Wie können wir unsere Ideen mit den Strategien des Bundes und der angrenzenden Länder vernetzten?

„Die Gastronomie zählt zu den Branchen, die mit am härtesten von den gel- tenden Beschränkungen getroffen werden. Zugleich ist sie ein unverzichtba- rer Wirtschaftszweig im Tourismusland Rheinland-Pfalz. Bislang fehlt ihr in der Corona-Krise jede Perspektive. Die Gefahr ist groß, dass viele gastronomische Betriebe nicht überleben können und damit viele Arbeitsplätze verloren gehen, wenn ihnen kein Planungshorizont eröffnet wird. Natürlich muss sich jede Maßnahme an der Entwicklung des Infektionsgeschehens messen lassen.

„Die zügige Bearbeitung der Anträge und die schnelle Auszahlung der Gelder ist für viele unserer Unternehmen und Betriebe eine schiere Überlebensfrage. Es darf hier keine weiteren Verzögerungen geben. Der von Minister Wissing in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am vergangenen Donnerstag übermittelte Bearbeitungs- und Auszahlungsstand ist eine Katastrophe. Rheinland-Pfalz gehörte zu diesem Zeitpunkt zu den Schlusslichtern bei der Auszahlung der Bundesgelder. Eigene Darlehen hatte die Landesregierung noch gar nicht vergeben.

Christian Baldauf: „Im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen wir nach der Krise eine umfassende Unternehmenssteuerreform, unser ganzes Augenmerk muss auf die Sicherung von Arbeitsplätzen gerichtet sein.“

„Mit einem Rückgang von 1,3 Prozent unserer Wirtschaft ist Rheinland-Pfalz leider das Schlusslicht im Bundesländer-Vergleich. Am Rückgang der Wirtschaftsleistung in 2019 ist zu sehen, dass Rheinland-Pfalz bereits vor der Corona-Pandemie erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten hatte. Wenn sich der Wirtschaftsminister in der Vergangenheit für bessere Zahlen gerühmt hat, dann ist er jetzt auch für die schlechten Ergebnisse mit verantwortlich. Deshalb ist hier eine notwendige Trennschärfe gefordert, denn in Zukunft darf sicher nicht alles auf das Virus geschoben werden.

"Man kann es gar nicht oft genug betonen: Ohne die Betriebe unseres Mittelstandes geht in unserem Land nichts. Sie stellen Hunderttausende von Arbeitsplätzen zur Verfügung. Es geht hier um Existenzen, um Familien mit Kindern, die auch nach Überwindung der Corona-Krise eine Perspektive brauchen. Das gilt auch für die Solo-Selbständigen. Deswegen muss jetzt alles daran gesetzt werden, Inolvenzen zu vermeiden und das Überleben dieser Unternehmen und damit die Exitenzgrundlage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sichern. Das geht nur mit staatlicher Hilfe.

Christian Baldauf: „Wir regen an, dass sich die Landesregierung für eine umgehende Nachbesserung der Bund-Länder-Vereinbarung einsetzt, mit dem Ziel gastgewerbliche Betriebe grundsätzlich für den Publikumsverkehr zu schließen und dort lediglich Außerhausverkauf (to go-Verkauf) sowie die Lieferung vorbestellter Speisen unter Auflagen zuzulassen. Von dieser vorübergehenden Betriebsunterbrechung sollen Betriebe im Einzelfall ausgenommen werden, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zwingend erforderlich sind, so z.B. in Krankenhäusern.“

„Die Frauen und Männer in den Supermärkten, die an den Kassen sitzen oder dafür sorgen, dass die Lebensmittel in die Regale kommen bzw. nachbestellt werden, leisten in diesen schwierigen Zeiten einen wichtigen und unverzichtbaren Dienst für die Allgemeinheit. Viele von Ihnen tragen zudem ein erhöhtes Ansteckungsrisiko. Wir müssen nicht nur Danke sagen, sondern alles daran setzen, ihnen ihre Arbeit zu erleichtern. Dazu gehört zwingend die Gewährleistung einer Kinderbetreuung.