Die bestehenden Angebote zur Unterstützung älterer Menschen in Rheinland-Pfalz sind derzeit in ihrer Ausstattung und Konzeption sehr unterschiedlich und oft unzureichend. Mit dem Gesetzentwurf zum STMG wollen wir diese Unterschiede überbrücken, indem wir den Ausbau der Angebote vor Ort gezielt fördern“, erklärt Anette Moesta. „Der Gesetzentwurf ist für uns ein wichtiger Schritt zur Förderung der Lebensqualität älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger“, sagt Moesta.

„Es droht der Kollaps der Kommunen. Die Stimmung kippt“, nimmt Schnieder wahr. „Das ist eine gefährliche Tendenz, der Bund und Land entgegensteuern müssen.“

„Das ärgert mich kolossal“, erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anette Moesta, heute in Mainz. „Ähnlich wie bei der Neuberechnung der Grundsteuer haben gerade viele ältere Menschen ohne Online-Zugang hier nun erneut das Nachsehen.“ Seniorinnen und Senioren, die u.U. alleine in ländlich geprägten Regionen des Landes lebten, würden so ausgegrenzt, befürchtet Moesta. Dabei seien es gerade diese älteren Generationen, die den Zuschuss oftmals besonders nötig hätten.

„Einsamkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, es erscheinen viele Bücher und Veröffentlichungen zum Thema, viele Initiativen greifen es auf, bei uns ist es Thema seit der Landtagswahl 2021“, konstatierte Michael Wäschenbach in seiner Begrüßung. „Viele Menschen leiden unter sozialer Isolation.“ Seniorinnen und Senioren seien zwar häufiger betroffen als jüngere Generationen, aber Hoffnungslosigkeit und Einsamkeit betreffe uns alle.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Michael Wäschenbach: „Es ist ein absoluter Irrglaube meinen zu können, in jeder Regel-Kita könnten notwendige inklusive Angebote und Betreuungsleistungen zusätzlich und gleichzeitig erbracht werden. Unsere Kindertagesstätten im Land gehen schon jetzt auf dem Zahnfleisch.“ Michael Wäschenbach spricht von „unnötiger Gleichmacherei, die keinem Kind gerecht wird“.

„Alles richtige und wichtige Vorschläge“, erklärt Moesta „ich frage mich nur, weshalb die Landesregierung bei der geplanten Änderung von GemO und LKO die Alterskohorte der Seniorinnen und Senioren ausblendet. Teilhabe und Mitwirkung – weshalb möchte die Landesregierung den Seniorinnen und Senioren nicht das gleiche zugestehen wie Kindern und Jugendlichen?“

Der Leiter des Zukunftsfeldes für den Zusammenhalt der Gesellschaft, Michael Wäschenbach, befürchtet, dass die integrative Arbeit am Kind – individuelle Förderangebote – durch die Neuregelung massiv eingeschränkt werden könnten.

Die Ampel-Bundesregierung hat sich auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt.

Aus Sicht des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, enttäuschen Kanzler Scholz sowie die Herren Lindner und Habeck mit den angekündigten Maßnahmen jedoch auf ganzer Linie. „Bereitgestellte Millionen schön und gut, aber die Ursachen aktueller, akuter Probleme und Herausforderungen geht die Bundes-Ampel einfach nicht an.“ Sie traue sich offenbar nicht, an einen Energie-Preisdeckel und den Abbau der Kalten Progression ran, so Baldauf. 

„In unserem Land gelten feststehende Mechanismen für die Rechtssetzung. Das ist die Voraussetzung für ein geordnetes Zusammenleben. Wer meint, im Vorgriff auf eine mögliche bundesgesetzliche Neureglung Fakten schaffen zu können, zeigt nicht nur ein mangelhaftes Rechtsbewusstsein, sondern auch einen Mangel an Respekt vor dem Gesetzgeber – dem Deutschen Bundestag. Dieser hat sich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung noch gar nicht befasst, geschweige denn, ihn beschlossen. Im Bundestag sitzen nicht nur Mitglieder der Regierungskoalition, sondern auch anderer Parteien.

"Auch in unseren Städten und Dörfern liegt die Arbeit buchstäblich auf der Straße", so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf zu der von der dänischen Regierung geplanten Aktivitätspflicht für Langzeitarbeitslose. Baldauf sieht das durchaus als Modell auch für Deutschland. "Wer langjährig staatliche Transferleistungen bezieht, sollte zu einer Gegenleistung in Form gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können", fordert der Fraktionsvorsitzende.