„Offensichtlich weiß die Staatskanzlei weit mehr über die rechtlich höchst problematische und in Teilen rechtswidrige Beförderungspraxis in den einzelnen Ministerien als sie bisher zugegeben hat. Gerade vor dem Hintergrund der von uns dazu an die Landesregierung gerichteten Großen Anfrage vom 6. Oktober 2020 machen die Äußerungen der namentlich nicht benannten Sprecherin hellhörig. Die Landesregierung selbst hat behauptet, sie könne die geforderten Antworten nicht in der für die Beantwortung einer Großen Anfrage vorgegeben 6-Wochen-Frist geben. Ihrer Bitte um Fristverlängerung bis zum 9.

Baldauf weist in seinem Schreiben darauf hin, „dass die verfassungswidrige Beförderungspraxis im Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten völlig inakzeptabel ist und im diametralen Widerspruch zu unserer Rechtsordnung steht“. Durch die vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz festgestellten Verstöße sei die verfassungsrechtlich garantierte Institution des Berufsbeamtentums zum wiederholten Male beschädigt worden. Es handele sich nicht nur um Einzelfälle, sondern um systematische Verfassungs- und Rechtsbrüche.

„Was ist eigentlich los im rheinland-pfälzischen Umweltministerium? Gerichtlich werden bei der Beförderungspraxis gravierende fortgesetzte und systematische Verstöße gegen die Verfassung und gegen das Beamtenrecht festgestellt. Immer wieder sind in Personalfragen zum Teil jahrelange Rechtsstreite Thema. Jüngst ist bekannt geworden, dass auch eine Kammer gegen das Ministerium geklagt hat. Ein Unikum in Rheinland-Pfalz. Und nun werden offensichtlich Beamte unter Druck gesetzt, die im privaten Rahmen Meinungen äußern, die dem Ministerium nicht genehm sind.

„Bis heute zieht sich die Staatskanzlei auf die völlig abwegige und verfassungsrechtlich unsinnige Behauptung zurück, die Ministerpräsidentin könne keine Minister entlassen. Ist das auch die Meinung der Ministerpräsidentin oder nur die ihrer Sprecherin? Auf diese Frage erwarten wir eine Antwort, denn in Artikel 98, Absatz 2, Satz der Landesverfassung heißt es: ‚Der Ministerpräsident ernennt und entlässt die Minister‘.

„Der Beförderungsskandal im Umweltministerium zieht weite Kreise. Das Oberverwaltungsgericht RLP spricht von einem von „Willkür geprägten“ System. Nach den Recherchen des SWR wissen wir, dass es sich bei den vom OVG gerügten gravierenden Rechtsverstößen nicht um Einzelfälle, sondern um systematisches Vorgehen handelt. Von 248 Beförderungen seit 2011 sollen 160 ohne Beachtung der Rechtsgrundlagen vorgenommen worden sein. Seit 2017 seien von 95 Beförderungen sogar 85 betroffen.

„Die aktuellen Recherchen des SWR belegen einmal mehr, dass es sich bei den Rechtsverstößen im Zusammenhang mit Beförderungen, insbesondere im Umweltministerium, nicht um Einzelfälle, sondern um eine systematische und planmäßige Vorgehensweise handelt. Offensichtlich wurde das System der Bestenauslese bewusst ausgehebelt, um genehme Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bevorzugen. Das bestürzt uns und ist nicht akzeptabel.

„Immer mehr Landkreise und kreisfreie Städte kommen in den roten Bereich. Die Folge sind Einschränkungen bzw. Auflagen, die aber von Kreis zu Kreis, von Stadt zu Stadt in Abhängigkeit von der konkreten Lage vor Ort ganz unterschiedlich ausfallen können. Dieses lageangepasste Handeln ist grundsätzlich sachgerecht, muss aber regional harmonisiert werden. Über den Leiter der Corona Task Force des Landes, Detlef Placzek, sitzt die Landesregierung immer mit am Tisch. Sie lädt zur Sitzung der Krisenstäbe ein.

„Dieses Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Menschen, die sich an Kindern vergehen, müssen härter bestraft werden. Jeder Fall ist einer zu viel. Gut, dass es nach den Vorfällen in Münster nicht bloß bei einer Debatte geblieben ist, sondern die Bundesregierung konkrete Gesetzesmaßnahmen auf den Weg gebracht hat. Sexueller Missbrauch von Kindern ist Mord an Kinderseelen.“

In der Nacht zu Samstag, 10. Oktober 2020, gab es einen Polizeieinsatz wegen einer Schlägerei im Umfeld einer Gaststätte in Andernach. Im Rahmen des Einsatzes wurden drei Polizisten zum Teil schwer verletzt. Ein 29-jähriger Tatverdächtiger, gegen den bereits Haftbefehl wegen versuchten Totschlags erlassen wurde, soll einen am Boden knienden Polizeibeamten aus vollem Lauf gegen den Kopf getreten haben. Der Tritt war so heftig, dass er dabei den Schuh verlor. Der Polizeibeamte erlitt mehrere Frakturen im Gesicht und ein Schädel-Hirn-Trauma.

„Die Beförderungssituation im Umweltministerium wirft viele Fragen auf. Dabei geht es nicht nur um das aktuelle Urteil des OVG Koblenz. Offensichtlich sind hier unter grüner Führung Beförderungsstrukturen geschaffen worden, die Jahre zurückreichen und systematisch die Bestenauslese zu Gunsten anderer Kriterien aushebeln. Die diesbezüglichen Bewertungen des OVG lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.