„Minister Wolf muss die Bedenken der Dekane endlich ernst nehmen – ihre Befürchtungen, dass die Uni-Standorte Koblenz und/oder Landau beim Fusionsprozess auf der Strecke bleiben könnten, sind nicht von der Hand zu weisen. Die Universitätsstandorte sind seit Jahren unterfinanziert. Ganz offensichtlich gibt es kein durchdachtes Finanzkonzept. Die Hochschulstrukturreform erfordert zudem zusätzliche finanzielle Investitionen.

„Die aktuelle Entwicklung lässt aus Sicht der Experten weitere Lockerungen zu. Die verbleibenden Wochen dieses Schuljahres bis zu den Sommerferien müssen daher jetzt zwingend genutzt werden, um gute Grundlagen für den Neustart nach den Sommerferien zu schaffen. Dazu gehört insbesondere, den Kindern, die in den zurückliegenden Wochen benachteiligt waren, die Chance zum Anschluss zu geben.

„Angesichts der jüngsten Äußerung von Frau Hubig muss man ernsthaft ihr Selbstverständnis als Bildungsministerin hinterfragen. Wenn es darum geht, ein verlässliches Konzept für gelingende Bildung in dieser andauernden Krise auf den Weg zu bringen, schiebt sie diese Verantwortung in Richtung Lehrerinnen und Lehrer. Genau das wäre aber ihr Job als Ministerin.

„Der Zeitpunkt für die Einbringung des Gesetzentwurfs zur Umstrukturierung der Unis ist denkbar ungünstig. An rheinland-pfälzischen Unis und Hochschulen steht aufgrund der Corona-Pandemie momentan im Fokus, den Vorlesungsbetrieb zum Laufen zu bekommen und Präsenzvorlesungen, Praxisseminare, Prüfungen und vieles mehr neu zu organisieren. Nach Minister Wolfs’ Vorstellung kommen für die drei Standorte, Landau, Kaiserslautern und Koblenz in absehbarer Zeit noch die Neuordnungsvorgaben des Landes hinzu. Das wird die Situation zusätzlich erschweren“, erklärt Marion Schneid.

„Weiterbildungseinrichtungen wie z.B. Volkshochschulen, die Katholische oder Evangelische Erwachsenenbildungsstätten, insbesondere auch die Bildungshäuser brauchen schnellstmöglich eine Perspektive, wann und unter welchen Bedingungen dringend notwendige Kurse wieder stattfinden können. Dringend notwendige Kurse sind z.B. Weiterbildungsmaßnahmen zum Erwerb eines Schulabschlusses oder Integrationskurse, um Migranten den Weg in die Erwerbstätigkeit zu ermöglichen.

Huth-Haage: „Tagesmütter leisten jeden Tag eine hervorragende Arbeit für unsere Gesellschaft. Sie müssen während der der Corona-Krise die Chance auf einen ordentlichen Lohnausgleich haben. Dazu bedarf es einer Vereinheitlichung der Regelungen ihrer Weiterbezahlung. Aktuell wird dies vor Ort noch sehr unterschiedlich gehandhabt. Die Weiterbezahlung muss aber flächendeckend im Land Rheinland-Pfalz mit gleichen Bedingungen geregelt werden. Das Land muss die Kommunen dabei finanziell unterstützen.

„Künstler und Kulturschaffenden brauchen unsere Hilfe. Ich begrüße deshalb, dass die Bundesregierung angesichts der Existenznöte ein Hilfspaket von über 40 Milliarden Euro für Solo-Selbstständige und Kleinstfirmen auf den Weg bringt.

Bund und Land arbeiten in der Sache eng zusammen. Die Landesregierung, allen voran Kulturminister Wolf, muss sicherstellen, dass das Geld unbürokratisch bewilligt und schnell bei den Betroffenen ankommt, denn auch wenn Auftritte ausfallen und Engagements abgesagt wurde, müssen Kulturschaffenden laufende Kosten begleichen.“

„Wir müssen an unsere Studierenden denken, die in dieser schwierigen Situation nicht wissen, ob Prüfungen stattfinden, ob Anwesenheitspflicht besteht oder nicht, und ob Fristen eingehalten werden müssen oder ausgesetzt sind. Nicht nur Studentinnen und Studenten sind in dieser Ausnahmesituation verunsichert, sondern auch die Beschäftigten an den Hochschulen und Universitäten, in den Verwaltungen sowie das Lehrpersonal. 

„Die Experten haben keinen Zweifel an der großen Bedeutung des Wasserstoffs als eine der wichtigsten Zukunftstechnologien gelassen. Wasserstoff ist ein unverzichtbarer Baustein der Energie- und Verkehrswende. Er muss beim notwendigen Strukturwandel in der Fahrzeugindustrie viel stärker in den Blickpunkt rücken – nicht zuletzt im Bereich des Nutzfahrzeugbaus.  Das ist gerade auch industriepolitisch in Rheinland-Pfalz geboten, aufgrund der besonderen Bedeutung von Unternehmen im Bereich Schwerlastfahrzeuge und Zulieferer.

„In der Anhörung von Hochschulen und Verbänden zum Gesetzentwurf sind eine ganze Reihe von Kritikpunkten und Überarbeitungsnotwendigkeiten deutlich geworden. Das betrifft insbesondere die offenen Fragen zur Verwirklichung der Gleichstellung der Frauen in der Wissenschaft, zur Digitalisierung mit Auswirkungen auf Präsenzpflichten und zur Situation der Studierendenwerke. Wir werden nun im Einzelnen prüfen, ob und inwieweit die Landesregierung die Ergebnisse dieser Anhörung umgesetzt hat.