„Gerade in Rheinland-Pfalz gibt es grundsätzlich zu wenig Medizinstudienplätze. Das ist ein Problem. Es bleibt daher bei unserer Forderung: Wir brauchen mindestens 200 zusätzliche Studienplätze. Das ist ein wichtiger Baustein, um beim Ärztemangel wirksam entgegenzusteuern.“

„Die Landesregierung muss den Pflegebonus, den die Bundesregierung auf den Weg bringt, aufstocken. Bayern, Schleswig-Holstein und Hamburg haben sich bereits dazu entschieden – die rheinland-pfälzische Landesregierung noch nicht. Hier geht es um ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung. Ministerpräsidentin Dreyer muss jetzt in ihrem Kabinett für die Aufstockung werben und zügig eine Entscheidung herbeiführen.“

„Wir haben großes Verständnis dafür, dass in dieser Krisenzeit nicht alles rund läuft. Doch von einer wirklichen Zukunftsperspektive für Rheinland- Pfalz sind wir weit entfernt. Die heute verkündeten Maßnahmen sind allen- falls ein Stückwerk für die nächsten Wochen. Die Landesregierung wirft ihren Blick nicht weiter als bis Juni – das ist in dieser schwierigen Phase zu kurz gedacht.

Keinen Plan hat die Landesregierung u.a. von

• der Zukunft des Unterrichts und erst recht nicht von der Zukunft des digitalen Unterrichts.

Noch am Dienstag im Sozialausschuss hat die Ministerin erklärt, dass sich die Tafeln bisher nicht wegen einer finanziellen Unterstützung bei der Landesregierung gemeldet hätten. Wie der offene Brief von Ostern zeigt, scheint die Faktenlage allerdings eine andere zu sein. Wir bedauern, dass das Ministerium den Brief und eindringliche Bitte der Tafeln noch nicht vernommen hat.

„Ministerpräsidentin Dreyer muss jetzt schleunigst einen ‚Neustart-Plan‘ für Rheinland-Pfalz vorlegen. Nachvollziehbar und verständlich müssen die Menschen darüber informiert werden, wovon es abhängt, dass bestimmte Corona-Maßnahmen gelockert werden oder nicht. Je transparenter die Landesregierung vorgeht, desto größer sind das Verständnis und die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Im Moment bleiben für verschiedene (Lebens)Bereiche, Branchen etc. offene Fragen – hier muss der ‚Neustart-Plan’ der Landesregierung für Klarheit sorgen.

Michael Wäschenbach weiter: „Nun gibt es Hinweise von Betroffenen, dass die neue Verordnung durchgepeitscht werden soll und mit heißer Nadel gestrickt wurde. Es werden Regelungen zum Besuch und zum Außenaufenthalt von BewohnernInnen getroffen, die in der Praxis untauglich sind.

„Die frühzeitige Erkennung einer Infektion und die daraus folgende Isolierung und Behandlung sollen die Risikogruppen bestmöglich schützen und fortlaufenden Infektionen vorbeugen. Gerade ältere und vorerkrankte Menschen sind im Falle einer Infektion besonders anfällig. Ihr Schutz muss für uns im Vordergrund stehen. Eine flächendeckende Untersuchung der Bewohner von Senioren- bzw. Pflegeeinrichtungen und deren Personal stellt zwar eine große logistische Herausforderung dar, ist aber dringend notwendig, um weitere Todesfälle zu verhindern.

„Wie so oft hat es in Rheinland-Pfalz wieder etwas länger gedauert als in anderen Bundesländern – nun schwenkt Ministerpräsidentin Dreyer um und kommt der Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach einer Maskenpflicht nach.

„Ich halte es für erforderlich, dass wir übergangsweise eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken einführen. Seit gestern gelten moderate Lockerungen im Einzelhandel und Schulbereich, deshalb sind wieder mehr Menschen unterwegs. Ihr Gesundheitsschutz muss weiterhin Vorrang haben. Ministerpräsidentin Dreyer muss das Tragen von Mund- und Nasenschutz sowie Alltagsmasken jetzt zur Pflicht machen.

„Offensichtlich hat die Landesregierung die bereits im vergangenen Jahr versprochene Anpassung der entsprechenden Landesverordnung für die Inanspruchnahme dieser wichtigen Betreuungs- und Entlastungsleistungen noch immer nicht vorgenommen. Andere Bundesländer sind da erheblich weiter.