„Die Ministerpräsidentin hat vor nur wenigen Tagen, den Erhalt kleiner Kliniken versprochen. In der Wirklichkeit gibt es aber kaum eine andere Landesregierung, die die Krankenhäuser in den zurückliegenden Jahren finanziell so schlecht behandelt hat, wie die rheinland-pfälzische – auch schon als Frau Dreyer noch Gesundheitsministerin war. Wir blicken auf einen massiven Investitionsstau und auf eine Vielzahl von Kliniken, die in finanzielle Schieflage geraten und geschlossen werden bzw. geschlossen werden sollen.

„Natürlich kann eine solche Prämie tarifvertragliche Anpassungen nicht ersetzen. Gleichwohl halte ich es für wichtig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege und die Rettungskräfte als Zeichen der Anerkennung eine solche finanzielle Zuwendung erhalten. Ich begrüße sehr, dass nach der Altenpflege nun auch die Krankenpflege durch diese Leistung des Bundes gewürdigt wird. Denn in beiden Bereichen wird Herausragendes geleistet – nicht nur in Pandemie-Zeiten.

„Und genau hier liegt das Problem: Rheinland-Pfalz liegt bei der Investitionsförderung unter dem Bundesdurchschnitt und zählt zu den Bundesländern, die die wenigsten Fördermittel für Krankenhausinvestitionen bereitstellen. Dabei arbeiten viele rheinland-pfälzische Krankenhäuser am finanziellen Limit – die Corona-Pandemie hat die Situation zusätzlich verschärft. Eine Neuordnung der Krankenhausfinanzierung in Rheinland-Pfalz ist dringend angebracht.

Aus Sicht der Kommunen ergänzt der Landrat des Kreises Trier-Saarburg Günther Schartz: „Die Kommunen als Träger der Gesundheitsämter brauchen dringend Unterstützung der Landesregierung. Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler muss das Konstrukt des Öffentlichen Gesundheitsdienstes evaluieren. Es hat sich im Grunde bewährt, dass die Struktur der kommunalen Gesundheitsämter effektiv arbeiten konnte, örtlich angepasste Lösungen gefunden wurden und die kommunale Verankerung kurzfristige personelle, organisatorische und finanzielle Ressourcen schaffen konnte.

„Wir dürfen das Erreichte nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Es geht um unsere Gesundheit“, hatte Christian Baldauf im April angemahnt und er bleibt dabei. „Trotz geringer Infektionszahlen – keiner kann mit absoluter Sicherheit behaupten, dass wir über den Berg sind, denn das Corona-Virus ist noch da. Wir müssen vorsichtig sein“, ergänzt ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und erinnert an die A-H-A-Regel. „Abstand, Hygiene und Alltagsmasken werden unsere Tagesabläufe auch weiterhin mitbestimmen.“

„Dabei ist die Krankenhausfinanzierung eigentlich Ländersache. Die Bereiche ‚Krankenhausplanung und Finanzierung von Investitionskosten‘ fallen eindeutig in den Verantwortungsbereich der Bundesländer. „Ich bin dankbar, dass es die Bundesregierung im Wege des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes ermöglicht hat, dass ab dem Jahr 2020 insgesamt rund 50 Mio. Euro durch die Krankenkassen zur Verfügung gestellt werden, um die Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern.

„Viele unserer Krankenhäuser befinden sich in einer schwierigen finanziellen Lage. Die Corona-Pandemie hat sie zusätzlich in hohem Maße gefordert und tut dies auch weiterhin. Zudem schieben sie landesweit einen Sanierungsstau in Höhe von mindestens 500 Mio. Euro vor sich her. Das hängt damit zusammen, dass Rheinland-Pfalz leider zu den Bundesländern zählt, die am wenigsten Fördermittel für Krankenhausinvestitionen bereitstellen. Unser Land liegt bei der Investitionsförderung unter dem Bundesdurchschnitt.“

„Aufgewärmtes wird nicht zwangsläufig besser! Wenn Frau Dreyer, Frau Höfken und Herr Wissing heute in epischer Breite die Corona-Maßnahmen der Landesregierung der letzten Wochen lobpreisen, dann hätten zur ehrlichen Analyse auch kritische Worte gehört, denn die Corona-Zeit hat uns alle gefordert. Wir mussten einer Lage Herr werden, die es zuvor noch nie gegeben hat. Die CDU-Landtagsfraktion hat den Prozess der Maßnahmenfindung, der Hilfe und Unterstützung stets konstruktiv begleitet und eigene Vorschläge gemacht. 

„Die Landesregierung darf nicht so tun, als ob sie bei dieser Debatte nur Zaungast ist – auch, wenn sie diesen Eindruck jetzt nach Kräften erwecken will. Mit der Kommunalisierung der Gesundheitsämter ist ihre Verantwortung nicht erloschen. Denn sie ist dafür zuständig, die Kreise und kreisfreien Städte finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben auch tatsächlich erledigen können. Und es liegt in Ihrer Verantwortung, mehr Studienplätze zur Ausbildung von Ärzten zu schaffen.

Dr. Christoph Gensch: „Jeder von uns kann ein Lebensretter sein und es ist unsere Aufgabe, die Menschen genau dafür zu sensibilisieren. Aufklärung und Information zu Organtransplantationen sind ein fortwährender Prozess, den wir intensiv vorantreiben müssen – parteiübergreifend. Denn diejenigen, die auf ein Spender-Organ warten, haben keine Zeit, ihnen muss schnell geholfen werden.“