„Wenn die Landesregierung ihre Förderung beibehält wie bisher, wird es bald noch weniger Sozialwohnungen in Rheinland-Pfalz geben. Die Programme der sozialen Wohnraumförderung des Landes sind da, aber sie funktionieren offenbar nicht gut genug. Die Landesregierung muss dies erkennen und als Problem endlich wahrnehmen – als CDU-Fraktion weisen wir seit vielen Jahren daraufhin. Dazu gehört, dass das Land seine Förderung in diesem Be-reich zielgerichtet überdenken muss. Die Programme der sozialen Wohnraumförderung müssen kontinuierlich überarbeitet und attraktiv ausgestaltet werden.

Karina Wächter: „Hohe Zinsen und kontinuierlich ansteigende Baukosten überfordern viele Privatleute, besonders aber junge Familien, die sich den Traum vom Eigenheim erfüllen wollen. Dabei sind die eigenen vier Wände ein Zuhause, eine Zukunftsinvestition und eine Altersvorsorge zugleich.

Brandl: „Der unvorbereitete Förderungs-Stopp für klimaschonende Lkws und deren Ladeinfrastruktur schwächt den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz und gefährdet damit unmittelbar die Transformation zur klimafreundlichen Industriepolitik. Klimaschonende Antriebe brauchen in der Anfangsphase nun einmal eine Förderung. Hinzu kommt, dass der Ausbau der Tank- und Ladeinfrastruktur bereits heute viel zu schleppend vorangeht. Auch hier stimmen Planung, Förderung und Zielsetzung nicht überein.“

„Die Landesregierung muss die Probleme im Sozialen Wohnungsbau endlich ernst nehmen – als CDU-Fraktion weisen wir seit vielen Jahren daraufhin. Dazu gehört, dass das Land seine Förderung in diesem Bereich zielgerichtet überdenken muss, damit es in Rheinland-Pfalz in fünf Jahren nicht noch weniger Sozialwohnungen gibt als heute schon. Das Problem ist hausgemacht: Die Landesregierung setzt keine ausreichenden Anreize zur Schaffung von ordentlichen Sozialwohnungen.

„Die Hoffnung bei den rheinland-pfälzischen Gastwirten und Restaurantbetreibern und all ihren Besuchern bestand bis zuletzt und wurde jetzt doch herbe enttäuscht. Die Rückkehr zur 19-Prozent-Mehrwertsteuer in der Gastronomie wird kommen und belastet Gäste und Wirte gleichermaßen. Die Speisepreise sind seit Januar 2020 ohnehin um 20 % gestiegen. Die hohen Energiekosten, die allgemeine Preisentwicklung, personelle Engpässe und jede Menge Bürokratie machen den Gastronomen in Rheinland-Pfalz das Leben schwer.

„Wir haben im Ausschuss interveniert und das Thema auf die politische Tagesordnung gehoben, denn dieser Irrweg hätte die Kita-Träger in vielen Fällen total überfordert und wäre ein gravierender Schlag für viele, oft mittel-ständische, Reinigungsunternehmen gewesen“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Helmut Martin, heute in Mainz. „Und siehe da: das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung hat auf unseren Druck hin eingelenkt.

Christof Reichert weiter: „Der Vorschlag der Ampel bildet die zwischenzeitliche Kostenentwicklung einfach nicht ab. Nach 14 Jahren soll die Anpassung bei den Wegstrecken lediglich 3 Cent bei PKW bzw. 2 Cent bei motorisierten Zweirädern betragen. Die Anpassungen scheinen, ohne Berechnungsgrundlage, willkürlich gewählt worden zu sein. Die einzelnen Sätze bei den Wegstreckenentschädigungen entsprechen einer Erhöhung zwischen 8 und 12 %, je nach Tatbestand.

Die CDU-Landtagsabgeordneten Karina Wächter und Tobias Vogt setzen sich mit Nachdruck dafür ein, dass die gewerbliche Entwicklung rund um den Flughafen Hahn forciert wird. Dabei erheben die CDU-Politiker eine zentrale Forderung: „Das Land muss die Konversion am Flughafen Hahn nun endlich zu einem guten Ende führen“, betonen Wächter und Vogt. Dazu muss aus Sicht der Christdemokraten das Land sicherstellen, dass die Flächen dekontaminiert und als Gewerbeflächen aktiviert werden, um die Ansiedlung von Unternehmen zu ermöglichen.

„Das schlechte Abschneiden wirft kein gutes Licht auf die Wirtschaftspolitik der rheinland-pfälzischen Landesregierung“, konstatiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und wirtschaftspolitische Sprecher, Dr. Helmut Martin.

Baldauf: „Die Situation für die BASF und die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist so ernst wie nie zuvor. Sollten wirklich 700 Stellen abgebaut werden, brauchen die Beschäftigten schnell neue Perspektiven. Ich stehe dazu im engen Austausch mit dem BASF-Vorstand. Die schwierige Lage am Markt zwingt die BASF zu Kosteneinsparungen – u. a. die hohen Energie- und Rohstoffpreise bringen den Chemie-Riesen in Bedrängnis ebenso die außer Kontrolle geratenen Logistikressourcen sowie nachgebende Absatzmärkte.