„Haushaltskrise bei unseren Landkreisen – Schuld daran ist die miserable kommunale Finanzpolitik der Landesregierung. Hohe Ausgaben für Pflichtleistungen und eine zu knapp bemessene Finanzausstattung bringen die rheinland-pfälzischen Landkreise an ihre Grenzen.

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Mitglied im SWR-Rundfunkrat, Ellen Demut, erklärt: „Die Begründung für diese Ablehnung beruht auf einer gründlichen Analyse der aktuellen wirtschaftlichen Lage der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten, insbesondere im Energiesektor, der Nahrungsmittel und beim Wohnen, ist eine zusätzliche Belastung der Bevölkerung nicht vertretbar.

„Und jährlich grüßt für die rheinland-pfälzische Landesregierung das Murmeltier.“ Seit Jahren sei die Mängelliste in den Landesfinanzberichten lang und die Landesregierung komme dabei immer schlechter weg. „Der Rechnungshof bekräftigt die langjährige Kritik der CDU-Landtagsfraktion“, so der CDU-Finanzexperte. „Schlaglöcher, marode Brücken, Straßensperrungen – die Landesregierung verschleppt seit Jahrzehnten dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur des Landes. Rheinland-Pfalz hält mit Abstand die rote Laterne bei der Investitionsquote.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte von Beginn an Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Berechungsmodells, das die Landesregierung vom Bund übernommen hatte – das sogenannte Scholzmodell. Karina Wächter: „Das Scholzmodell ist ohnehin ein unnötiges und sozial ungerechtes Bürokratiemonster. Jetzt gibt es auch seitens des Finanzgerichts zusätzlich verfassungsrechtliche Bedenken. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie diesen Bedenken Rechnung trägt. Millionen Grundstücke sind betroffen und die Besitzer zu Recht verunsichert.

Beamte und Pensionäre zahlen im Krankheitsfall anfallende Behandlungs-kosten aus eigener Tasche. Die Rechnungen reichen sie dann bei der Krankenkasse und der Beihilfestelle zur Erstattung ein. Doch auf die Rückzahlungen aus der Beihilfe müssen die Bediensteten des Landes Rheinland-Pfalz besonders lange warten, genauer gesagt bis zu 34 Arbeitstagen. 

Die CDU-Fraktion fordert zum wiederholten Mal die Landesregierung auf, ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen und diesen unerträglichen Zustand zu beenden.

Christof Reichert weiter: „Der Vorschlag der Ampel bildet die zwischenzeitliche Kostenentwicklung einfach nicht ab. Nach 14 Jahren soll die Anpassung bei den Wegstrecken lediglich 3 Cent bei PKW bzw. 2 Cent bei motorisierten Zweirädern betragen. Die Anpassungen scheinen, ohne Berechnungsgrundlage, willkürlich gewählt worden zu sein. Die einzelnen Sätze bei den Wegstreckenentschädigungen entsprechen einer Erhöhung zwischen 8 und 12 %, je nach Tatbestand.

Die Landesregierung investiert zu wenig in die Zukunft des Landes – vor allem die Digitalisierung, der Straßen- und Infrastrukturausbau leiden unter der niedrigen Investitionsquote. Die Landesregierung lässt ihre Infrastruktur sehenden Auges verkommen – marode Straßen, Brücken, abgewirtschaftete Gebäude, energetische Schleudern; Rheinland-Pfalz steht mit beiden Füßen auf der Investitionsbremse.

Von den rd. 7.200 notwendigen Grundsteuererklärungen, die das Land für die landeseigenen Liegenschaften voraussichtlich selbst abzugeben hat, wurden bis zum ursprünglichen Abgabetermin 31. Oktober 2022 nur 138 (das entspricht 1,9 %) und bis zum verlängerten Termin 31. Januar 2023 nur 1.418 (das entspricht 19,7 %) abgegeben. 80 % der notwendigen Grundsteuererklärungen fehlen bis zum aktuellen Zeit-punkt. Zum Vergleich: Insgesamt wurden bis zum Stichtag 31. Januar tatsächlich rd. 75 % der Grundsteuererklärungen abgegeben.

„Die Rechnungshof-Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Jahr für Jahr können rund 40 Prozent der Städte, Landkreise und Gemeinden in Rheinland-Pfalz ihren Haushalt nicht ausgleichen. Sie müssen sich weiter verschulden, damit die wichtigsten öffentlichen Einrichtungen, wie bspw. Schulen und Kindertagesstätten, am Laufen gehalten werden können. Die kommunalen Schulden in Rheinland-Pfalz lagen im vergangenen Jahr bei 2904 Euro je Einwohner und waren damit fast doppelt so hoch wie der Durchschnitt der anderen Flächenländer.

„Die Fristverlängerung nimmt den Druck von den Bürgern und entlastet auch gewissermaßen die Finanzämter, die seit Monaten wegen unzähliger Anfragen völlig überlastet sind. Das liegt auch an dem komplizierten rheinland-pfälzischen Berechnungsmodell. Das Verfahren überfordert vielfach die Bürgerinnen und Bürger und die Online-Erklärungen über Elster sind teils schwierig. Das ist auch der Grund, warum so viele Immobilienbesitzer bisher keine Grundsteuererklärung abgegeben haben, obwohl die offizielle Frist bereits am 31.