„Wie schädlich sind Kerosinablässe für Mensch und Natur? Um diese Frage ein für alle Mal beantworten zu können, bedarf es aktueller, valider Zahlen. Zahlen, die erklären, wieviel Kerosin wirklich am Boden ankommt und welche Auswirkungen es auf die Umwelt hat. Fakt ist: Die betroffene Maschine hat in dieser Woche offensichtlich 80 Tonnen Kerosin abgelassen. Immer wieder kommt es zu sog. ‚Fuel-Dumping‘- Manövern. Die Kerosinablässe lösen massive Sorgen und Ängste bei Anwohnerinnen und Anwohnern aus.

Wir blicken heute fassungslos nach Moskau. Ich verurteile den Großangriff Putins auf die Ukraine aufs Schärfste. Putin bricht Völkerrecht und greift die Freiheit Europas, die europäische Friedensordnung, an. Es ist eine schwere außenpolitische Krise und die Bundesregierung gefordert. Wir sollten in dieser Situation alle Vermittlungsoptionen prüfen. Es wäre gut, wenn Bundeskanzler Scholz seine Amtsvorgänger, Angela Merkel und Gerhard Schröder, für eine gemeinsame Mission gewinnen könnte. Es ist unerträglich, die aktuellen Bilder aus der Ukraine zu sehen:

Angesichts aktueller Entwicklungen in der Ukraine – der drohenden Verschärfung der Lage – fordert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, das Land Rheinland-Pfalz möge umgehend alle verfügbaren Kapazitäten humanitärer und ziviler Hilfe bereitstellen bzw. für den Kriegsfall vorhalten, damit Rheinland-Pfalz schnell unterstützen und helfen könne. Die Ministerpräsidentin solle erklären, was das Land dahingehend vor hat.

Christian Baldauf: „Im Namen der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion gratuliere ich Herrn Steinmeier. Wir stehen – Deutschland steht – vor großen Herausforderungen: Bewältigung von Corona und den Folgen, Hass und Hetze nicht nur im Netz, Tendenzen gesellschaftlicher Verrohung, Zukunftssorgen vieler Menschen etc. All das müssen wir ernst nehmen. Auf Herrn Steinmeier kommt eine herausfordernde zweite Amtszeit zu, in der es gelingen muss, diesen Entwicklungen mit Weitblick und notwendigem Gespür entgegenzuwirken.“ 

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes für die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist eine gute Nachricht – besonders für die zu Pflegenden in den Einrichtungen. Die CDU-Landtagsfraktion steht zu ihrem Vorschlag von Mitte November 2021 für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Wir erwarten von den Ampel-Regierungen in Bund und Land, dass nun schnellstmöglich konkrete Vorgaben/Handlungsanweisungen zur Umsetzung angeordnet werden, um bestehende Umsetzungs-Unsicherheiten auszuräumen.

Wichtig war es uns, Personen vorzuschlagen, die auch stellvertretend für eine ganze Gruppe oder eine ganze Region nach Berlin fahren und diese bei der Wahl des Bundespräsidenten vertreten können.

Hier wollen wir Ihnen unsere vier Persönlichkeiten vorstellen:

Pfarrer Jörg Meyrer

„Die heutigen Umfrageergebnisse spiegeln die belastende Situation der Pflegekräfte wider. Überstunden, zu wenig Personal und zu wenig Geld – mit diesen Sorgen mussten sich Pflegerinnen und Pfleger schon vor der Corona-Pandemie herumschlagen, jetzt ist die Situation angespannter denn je. Die Landesregierung darf nicht tatenlos zusehen, wie Menschen jeden Tag bis ans Ende ihrer Kräfte und darüber hinaus arbeiten. Wir brauchen ausreichend Pflegekräfte, die deutlich besser bezahlt werden, ebenso müssen die generellen Arbeitsbedingungen besser werden.

Auch einen Tag nach der schrecklichen Tat im Kreis Kusel, bei der eine Polizeianwärterin und ein Polizist erschossen wurden, sind die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion tief betroffen. Unsere mitfühlenden Gedanken sind bei den Familien, Freunden, Kolleginnen und -Kollegen der Polizei.

„Bildungsministerin Hubig hat zu lange gewartet. Die Omikron-Welle musste die Schulen in Rheinland-Pfalz erst mit voller Wucht treffen, bevor sie erkannte, dass es notwendig ist, die Testfrequenz in den Schulklassen hochzufahren, Lehrerinnen und Lehrer unterrichten angesichts steigender Corona-Infektionszahlen in großer Unsicherheit.