„Pflegerinnen und Pfleger leisten Tag für Tag aufopferungsvolle und anspruchsvolle Arbeit, gehen an ihr Limit und darüber hinaus. Die Anforderungen bei der Versorgung von Patienten und Pflegebedürftigen in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und bei der Pflege zu Hause, wo auch oft pflegende Angehörige sich um die Betreuung und Pflege in der Familie kümmern, werden immer größer.“

„Mit voller Wucht rollt die vierte Corona-Welle, stärker, als wir das alle zunächst wahrhaben wollten. Die Inzidenzen steigen rapide an. Die Entwicklung der letzten Tage und Wochen ist besorgniserregend“, fassen der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der Leiter des Zukunftsfeldes ‚Gesundheit und Europa‘, Dr. Christoph Gensch, zusammen.

„Tagtäglich leisten Pflegerinnen und Pfleger höchst anspruchsvolle Arbeit in der Versorgung von Patienten und Pflegebedürftigen in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und bei der Pflege zu Hause, wo auch oft pflegende Angehörige sich um die Betreuung und Pflege in der Familie kümmern. Sie arbeiten am Limit und sind oftmals am Ende ihrer Kräfte. Dahingehend betrachte ich die Koalitionsverhandlungen in Berlin mit argen Bedenken, denn es hat den Anschein, dass die Verhandlungsführer von SPD, FDP und Grünen nicht das Beste für eine Verbesserung der Pflege-Situation im Land herausholen.“

„Pflegebedürftige Menschen verdienen die beste Pflege, das geht nur mit gut ausgebildeten Pflegekräften und ausreichend Personal. Pflege wird immer anspruchsvoller, weil Pflegebedürftigkeit differenzierter wird und der Fachkräftemangel zu großen Belastungen führt. Das Selbstbewusstsein des Berufsstandes ist gewachsen, Erwartungen und Anforderungen haben sich verändert.

„Was sagt die Landesregierung zu den Vorwürfen“, fragt Wäschenbach. „Offensichtlich war bekannt, dass eine Nachtwache in Notsituationen nicht ausreicht, um die Bewohnerinnen und Bewohner rechtzeitig aus der Einrichtung zu bringen. Hat das Sozialministerium – 2015 war Frau Bätzing-Lichtenthäler die zuständige Ministerin – wirklich einen Antrag zur Personalaufstockung abgelehnt? Laut der aktuellen Berichterstattung will sich das Ministerium bisher dazu nicht äußern. Im Ausschuss erwarten wir Antworten“, so Wäschenbach.

Für die nächste Corona-Verordnung des Landes schlägt der CDU-Fraktionsvorsitzende vor, dass die Zahl der Neuinfektionen (Inzidenz) nicht mehr alleiniger Indikator dafür ist, welche Corona-Maßnahmen gelten. Stattdessen solle die Auslastung der Intensivbetten, die Impfquote, die Hospitalisierungsrate und die Belastung des Gesundheitssystems in die Bewertung der Corona-Lage einfließen, so Baldauf. „Der Inzidenzwert wird nicht abgelöst, sondern um aussagekräftigere Faktoren ergänzt.“

„Viele Influencer haben eine enorm groß Reichweite – sie schaffen es junge Leute abzuholen und für Themen zu sensibilisieren. Das sollten Bundes- und Landesregierung beim Werben fürs Impfen nutzen.“ Baldauf schlägt eine Kooperation der staatlichen Ebenen mit Influencern vor. „Damit die Impfkampagnen ihr Ziel erreichen müssen nicht nur analoge, sondern auch virtuelle Wege gegangen werden – um einen möglichst großen Impferfolg bei jüngeren Menschen zu erzielen, ist es wichtig, dass staatliche Ebenen wie Influencer  frei von Vorurteilen oder Abneigungen zusammenarbeiten.

Baldauf warnt vor der Gefahr einer Ausbreitung des Virus besonders unter den Ungeimpften. „Wir müssen das Virus kontrollieren und nicht das Virus uns. Wenn wir es nicht stoppen – und dafür sind Impfungen das geeignetste Mittel – laufen wir Gefahr, dass sich möglicherweise auch wieder neue Virus-Mutationen bilden. Im schlimmsten Falle entwickeln sich Varianten, vor denen die aktuellen Impfstoffe keinen Schutz bieten. Das müssen wir verhindern.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende schlägt vor, auf diese Gefahr in den Impfkampagnen des Bundes sowie des Landes deutlich hinzuweisen.

„Pflegebedürftige Menschen verdienen die bestmögliche Pflege in unserem Land, diese muss aber auch bezahlbar sein. Für die Betroffenen stellt die erneute Erhöhung der Eigenanteile ein echtes finanzielles Problem dar, was dazu führen wird, dass es für immer mehr Menschen nicht mehr aus eigenen Mitteln leistbar ist.“

„Wir sehen gegenwärtig zwei gegenläufige Entwicklungen. Auf der einen Seite sinken die Infektionszahlen in einer Weise,
die Mut macht und zeigt, dass sich die gemeinsame Anstrengung gelohnt hat. Auf der anderen Seite nimmt die Ausbreitung
der hoch ansteckenden Delta-Variante rasant zu. Weitere Öffnungsschritte sind dennoch verantwortbar. Es ist und bleibt aber