Der Leiter des Zukunftsfelds Zusammenhalt der Gesellschaft der CDU-Landtagsfraktion, Michael Wäschenbach, ordnet das Projekt wie folgt ein:

„Alles richtige und wichtige Vorschläge“, erklärt Moesta „ich frage mich nur, weshalb die Landesregierung bei der geplanten Änderung von GemO und LKO die Alterskohorte der Seniorinnen und Senioren ausblendet. Teilhabe und Mitwirkung – weshalb möchte die Landesregierung den Seniorinnen und Senioren nicht das gleiche zugestehen wie Kindern und Jugendlichen?“

Pflegeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz fehlt Personal. Deshalb müssen Heime zunehmend auf Zeitarbeiter zurückgreifen. Diese sind um ein Vielfaches teurer als festangestellte Pflegekräfte. Wir warnen seit Jahren vor dieem Dilemma, das nun darin gipfelt, dass Pflegeheime Betten nicht belegen, um Personalkosten für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter zu sparen.

Die CDU-Landtagsfraktion übt daran deutliche Kritik:

„Leben im Alter darf in Rheinland-Pfalz nicht zum Luxus-Problem werden – ich teile die Sorgen und Nöte vieler Menschen, die Angst vor den Kosten für Pflege im Alter haben. Als CDU-Landtagsfraktion erwarten wir, dass die Landesregierung endlich beim Bund für die Einführung eines Pflegedeckels stark macht. So können die finanzielle Überlastung der Pflegebedürftigen verhindert und die zu erbringenden Pflegekosten begrenzt werden.

Der Leiter des Zukunftsfeldes für den Zusammenhalt der Gesellschaft, Michael Wäschenbach, befürchtet, dass die integrative Arbeit am Kind – individuelle Förderangebote – durch die Neuregelung massiv eingeschränkt werden könnten.

„Wir haben eine gravierende Fachkräftelücke in der Pflege. Und der Bedarf an Pflegekräften wird weiter wachsen. Darauf weisen unterschiedlichste Studien immer wieder hin. Deshalb wird jede einzelne pflegende Hand benötigt. Das jetzt vorgelegt Update 2.1 der bisherigen Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative Pflege 2.0 war überfällig, weil sie keine signifikante Durchschlagskraft entfaltet hat. Das gilt nicht zuletzt auch für die dringend notwendigen Verbesserungen bei der Digitalisierung zur Entlastung der Fachkräfte bei Dokumentationsarbeiten.

„Wir lehnen die von der Ampel-Koalition im Bund angestrebte Legalisierung von Cannabis ab. Eine Freigabe wäre das falsche Signal und der falsche Weg. Mit einem solch gravierenden Schritt wird fälschlicherweise signalisiert, Cannabis sei harmlos. Das Gegenteil ist richtig, denn Cannabis ist keine ‚weiche‘ Droge. Der Konsum von Cannabis birgt hohe gesundheitliche Risiken. Zugleich steigt das Risiko der Konsumenten, in härtere Drogen abzugleiten.

Wäschenbach bemängelt allerdings, dass sich offensichtlich weder Bundesgesundheitsminister Lauterbach noch Bundesarbeitsminister Heil im Kontext der tariflichen Bezahlung und den damit verbundenen Gehaltserhöhungen in der Altenpflege Gedanken gemacht haben, wer die Mehrkosten bezahlen soll. Er befürchtet eine Umlage auf die schon jetzt extrem hohen Pflegekosten – in Rheinland-Pfalz tragen Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner im Vergleich einen deutlich höheren Eigenanteil an den (Pflege)Kosten als in anderen Bundesländern. Wäschenbach rechnet mit einem deutlichen An-stieg.

Christoph Gensch erklärt: „Rheinland-Pfalz droht in den nächsten Jahren ein massiver Ärztemangel. Die Gesundheitsversorgung, gerade in ländlich geprägten Regionen, steht auf dem Spiel – so deutlich muss man es sagen. Ein Großteil der Hausärztinnen und Hausärzte kommt auf absehbare Zeit ins Rentenalter. In ganz Rheinland-Pfalz sind gut 40% von ihnen 60 Jahre und älter. Dieses Problem ist der Landesregierung seit vielen Jahren bekannt. Bereits Anfang der 2000er Jahre hat die Landesärztekammer vor einem drohenden Mangel bei den nachzubesetzenden Stellen gewarnt.