„Das Gesetz wurde heute, entgegen der ursprünglichen Fassung von Bundesumweltministerin Schulze (SPD), im Sinne des Artenschutzes und der regionalen Wertschöpfung im Bundeskabinett beschlossen. Wir sind erleichtert, dass die Interventionen Gehör gefunden haben und es Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) möglich war, kooperative Lösungen im Gesetz festzuschreiben, die Artenschutz zusammen mit den Landwirten regional umsetzbar machen und deren langfristige Wirkung auch evaluiert wird.

„Mit der Stärkung der Direktzahlungen durch zusätzliche Ökoregelungen bringt die Gemeinsame Agrarpolitik Landwirtschaft und Umweltschutz näher zusammen“, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Horst Gies MdL. Der EU-Agrarrat hat sich gestern auf eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik unter deutscher Präsidentschaft in Luxemburg geeinigt.

Auf Anfrage der CDU-Fraktion im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau blieb die Landesregierung die Antwort schuldig und konnte keine wirksamen Maßnahmen oder ein Konzept zur Reduzierung des Nitratwerts in der am meisten belasteten Messstelle in Rheinland-Pfalz liefern. Auch bei der Binnendifferenzierung hinkt Rheinland-Pfalz hinterher. Während andere Länder längst ihrem Auftrag nachgekommen sind, die so genannten ‚roten Gebiete‘ durch eine Binnendifferenzierung genauer einzuteilen, hat die Landesregierung immer noch kein vollständiges Ergebnis.

„Es ist Aufgabe des Landes, ein belastbares, repräsentatives Messstellen- netz auszuweisen. Dieser Verantwortung kommt Landwirtschaftsminister Wissing, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, nicht nach und schiebt mit der Einrichtung des Meldeportals die Verantwortung weiter an die Landwirte.“

„Spätestens beim nächsten Gespräch zwischen Bund und Bundesländern Ende April, muss der Fokus auf unsere gastgewerblichen Betriebe gelegt werden. Sie schaffen es nicht alleine durch die Corona-Krise. Lockerungen im Handel sind mit strengen Vorgaben möglich - gleiches halte ich auch für Gaststätten, Weinstuben, Kneipen, Bars und Restaurants für möglich. Mittelfristig könnte Gastronomen so geholfen werden.

„Gerade auch die Betriebe in Landwirtschaft und Weinbau haben mit finanziellen Ausfällen zu kämpfen, die im Jahresverlauf nicht kompensiert werden können. Kredite sind in der jetzigen Situation nicht mehr ausreichend, daher muss das Land zusätzliche Unterstützung durch nicht zurückzuzahlende Zuschüsse leisten. Das haben wir bei der Beratung des Nachtragshaushalts beantragt. Leider haben die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP das abgelehnt. Die Landwirte und Winzer sind es, die uns auch während der Krise mit Lebensmitteln versorgen.

„Mit diesem Ergebnis liegt Rheinland-Pfalz im Ländervergleich auf dem letzten Platz. Damit hat Minister Wissing eine Ausrede weniger. Gerne wird seitens der Landesregierung die Verantwortung beim Bund gesucht. Jetzt zeigt sich aber: Während Landwirte in anderen Ländern offensichtlich ihre Höfe mit besseren Rahmenbedingungen führen können, kämpfen rheinland-pfälzische Landwirte mit den Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition. Dazu passt, dass das Höfesterben in Rheinland-Pfalz im Vergleich zu den anderen Bundesländern am höchsten ist.

„Für unsere Landwirte ist das eine sehr gute Nachricht - sie bekommen die dringend benötigte Unterstützung. Die Erntehelfer aus Südosteuropa können einreisen und bei Aussaat und Ernte auf den Feldern helfen. Viele landwirtschaftliche Betriebe befinden sich in einer schwierigen Lage, der Seehofer-Klöckner-Kompromiss verschafft ihnen Luft. Auch für die Bevölkerung sind das gute Nachrichten, denn die Monate April und Mai sind wichtig für Aussaat und Pflanzung.

„Mit der Ablehnung der Düngeverordnung im Bundesrat stellt sich die Landesregierung gegen die von der Bundesregierung mit der EU ausgehandelten Bedingungen und riskierte hohe Strafzahlungen und den Verlust jedes Handlungsspielraums.

„Es geht hier um Existenzen, an die die Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen Lebensmitteln geknüpft ist. Auf den Feldern wächst der Spargel und Erdbeeren beginnen zu reifen. Gemüse und Obst, das bald geerntet werden muss. Die Landwirte schaffen Aussaat und Ernte alleine nicht. Sie sind auf Unterstützung beispielsweise aus Polen oder Rumänien angewiesen.