„Die von den Bürgern zu zahlenden Anliegerbeiträge sind unsozial und ungerecht. Wir wollen sie abschaffen und die Bürger damit entlasten. Dem dient unsere Gesetzesinitiative. Die Erneuerung von Straßen ist ein Teil der gemeindlichen Daseinsvorsorge für alle Bürger und damit eine Gemeinschaftsaufgabe. Straßen sind Teil der notwendigen Infrastruktur, wie auch Gemeindehäuser, Kindertagesstätten und Schulen. Diese notwendige Infrastruktur auf hohem Niveau zu halten, ist eine Aufgabe der Allgemeinheit und nicht nur der Grundstückseigentümer.

 „Es ist sehr bedauerlich, dass Frau Ahnen bei der Wohnungsbaupolitik offensichtlich einen verengten Blick auf die großen Städte hat und nur Gespräche mit den Oberbürgermeistern sog. Schwarmstädte führt. Die Probleme des Wohnungsmarktes können aber nur gelöst werden, wenn Städte und ländlicher Raum unter dem Stichwort Landflucht gemeinsam betrachtet wer-den. Denn wer in die Stadt zieht, muss ja irgendwo her kommen, oft aus ländlichen Regionen. Wir müssen also auch schauen, warum die Menschen umziehen und daraus Konsequenzen für die Stärkung des ländlichen Raums ziehen. 

„Diese Gutachten war bereits für die zweite Jahreshälfte 2018 angekündigt, liegt aber bislang nicht vor. Das ist bedauerlich, da die darin enthaltenen Ergebnisse natürlich für die Planungen der betroffenen Standorte entscheidungsrelevant sind.

In Rheinland-Pfalz haben die Gemeinden durch Gemeinderatsbeschluss die Möglichkeit, selbst darüber zu entscheiden, in welcher Form sie die Anlieger über Straßenausbaubeiträge an den Kosten notwendiger Unterhaltungsmaßnahmen beteiligen:

Einmalbeiträge und wiederkehrende Beiträge

„Der vom Güterverkehr ausgehende Bahnlärm stellt für die im Mittelrheintal lebenden Menschen eine enorme und nicht zu tolerierende Belastung dar. Technische Lärmschutzmaßnahmen und eine Ausweichstrecke, die kleine Teile des Güterverkehrs aufnehmen kann, sind wichtig, können aber zugleich nur eine Übergangslösung sein.