Der Leiter des Zukunftsfeldes für den Zusammenhalt der Gesellschaft, Michael Wäschenbach, erklärt:

Karina Wächter: „Die Landesregierung will nichts sehen, nichts hören und nichts sagen. Damit kann man das Handeln der Landesregierung bei der Überprüfung der Corona-Teststellen gut beschreiben.

Erstens: Mögliche Fälle von Abrechnungsbetrug!

„Gerade die Corona-Pandemie hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig die forschende Pharmaindustrie für unser Gesundheitswesen ist. Ohne ihre Innovationskraft und ihre intensiven Vorarbeiten wäre die schnelle Entwicklung eines wirksamen Impfstoffs gegen Covid-19 nicht möglich gewesen. Aber auch unabhängig von Corona ist natürlich vollkommen klar, dass Heilung und Rettung von Leben ohne die Entwicklung von Medikamenten nicht möglich ist.

„Tagtäglich leisten Pflegerinnen und Pfleger höchst anspruchsvolle Arbeit in der Versorgung von Patienten und Pflegebedürftigen in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und bei der Pflege zu Hause, wo sich auch oft pflegende Angehörige um die Betreuung und Pflege in der Familie kümmern. Sie arbeiten am Limit und sind häufig am Ende ihrer Kräfte. Gelingen kann gute Pflege nur, wenn wir in allen Pflegebereichen, stationär und ambulant, ausreichend Pflegekräfte haben, die deutlich besser bezahlt werden und in gute Arbeitsbedingungen eingebunden sind.

„Die Corona-Pandemie hat wie kein anderes Ereignis zuvor gezeigt, welche überragende Bedeutung die Krankenhäuser für die Gesundheitsversorgung der Menschen haben. Von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurde und wird unter schwierigsten Bedingungen Herausragendes geleistet. Diese schwierigen Bedingungen sind nicht nur der schieren Masse der Krankheitsfälle, sondern in Verbindung damit dem Sanierungsstau infolge der mangelhaften Investitionsförderung geschuldet.

„Pandemie bekämpft man nicht mit Worten“, entgegnet der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, den Aussagen Malu Dreyers angesichts der laufenden Debatte um die einrichtungsbezogene Impfpflicht. „Wenn Frau Dreyer ihren Ministerpräsidenten-Kollegen Söder angreift, versucht sie offenbar von der eigenen Unsicherheit und Untätigkeit abzulenken. Ich bezweifele, dass in Rheinland-Pfalz alle Unklarheiten, was die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht angeht, beseitigt sind.

„Die heutigen Umfrageergebnisse spiegeln die belastende Situation der Pflegekräfte wider. Überstunden, zu wenig Personal und zu wenig Geld – mit diesen Sorgen mussten sich Pflegerinnen und Pfleger schon vor der Corona-Pandemie herumschlagen, jetzt ist die Situation angespannter denn je. Die Landesregierung darf nicht tatenlos zusehen, wie Menschen jeden Tag bis ans Ende ihrer Kräfte und darüber hinaus arbeiten. Wir brauchen ausreichend Pflegekräfte, die deutlich besser bezahlt werden, ebenso müssen die generellen Arbeitsbedingungen besser werden.

„Seit dem Wochenende gelten neue Corona-Verordnungen zur Umsetzung der 2G-Plus-Regel, so auch in Rheinland-Pfalz. In der Praxis bedeutet das, dass Geimpfte und Genesene z.B. bei einem Restaurantbesuch oder im Einzelhandel zusätzlich einen negativen Corona-Test vorlegen müssen. Mehrere Bundesländer - einschließlich Rheinland-Pfalz - haben kurzfristig entschieden, dass auf dieses Erfordernis bei Menschen, die eine Drittimpfung (Booster) erhalten haben, verzichtet werden kann. Das schafft einen zusätzlichen Anreiz zum Boostern und damit für Freiheit.

„In dieser schwierigen Zeit der Pandemie sind Kontaktbeschränkungen das A und O. Die Landesregierung muss schleunigst ein Konzept vorlegen, wie sie die Kontrolle der 2G und 2G+ Regeln umsetzen will. Ab Samstag muss es landesweit engmaschige Überprüfungen geben. Dazu müssen auch Ordnungshüter in unseren Städten, Dörfern und Gemeinden unterstützt werden. Die Kommunen im Land werden zur Kontrolle der strengeren Maßnahmen Geld und sicher auch mehr Personal benötigen. 

„Es gibt in Deutschland flächendeckend Hundertausende, die sich impfen lassen wollen. Seien es Auffrischungsimpfungen, seien es Erst- oder Zweitimpfungen. Das zeigen die kilometerlangen Schlangen vor den Impfbussen oder auch die riesige Nachfrage bei Hausärzten und Kliniken, die nicht befriedigt werden kann. Es ist ein Unding, dass die Politik auf die dringende Notwendigkeit der Impfung hinweist, die Menschen zur Impfung aufruft, dann aber nicht die notwendigen Kapazitäten zur Verfügung stellt.