Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jenny Groß, betont: „Wir alle wissen: Sprache ist der Schlüssel zu Bildung und zu gesellschaftlicher Teilhabe. Wir müssen sicherstellen, dass alle Schülerinnen und Schüler dem Unterricht folgen, die Inhalte aufnehmen und verarbeiten können. Für Kinder mit anderen Herkunftssprachen, die neu in unsere Schulen kommen, wollen wir als CDU deshalb spezielle Intensivklassen einrichten.

„Am 1. Juli 2021 trat das Kita-Zukunftsgesetz in Rheinland-Pfalz in Kraft. Die Fachkräfte aus der Praxis, unsere Erzieherinnen und Erzieher, warnten das Bildungsministerium sehr eindrücklich bereits weit vor der Umsetzung des Gesetzes und kritisierten unter anderem die Pläne zur Personal- und Bedarfsplanung sowie die durch das Gesetz bedingten Umbau- und Renovierungsmaßnahmen, die für viele Kitas im Land dann anstehen würden. Die Landesregierung ignorierte alle Warnrufe und beschwor somit eine echte Kita-Krise herauf. Vielerorts laufen Einrichtungen im Krisen-Modus.

Der kitapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Barth, erklärt: 

„Die nachlassende Deutschkompetenz der Schulabgänger hat fatale Auswirkungen auf den Berufsweg Betroffener sowie für Ausbildungsbetriebe. Schon jetzt beklagen sich Unternehmen im Land, dass Bewerberinnen und Bewerber für Ausbildungs- und Lehrberufe schlichtweg zu schlecht sind. Betriebe haben zunehmend Schwierigkeiten, ihre Ausbildungsplätze zu besetzen. Es kursiert der Begriff der allgemeinen ‚Ausbildungsunfähigkeit‘ bei betroffenen Schulabgängern. Auch an uns Abgeordnete tragen Unternehmen aus Rheinland-Pfalz solche Sorgen heran“, erklärt Jenny groß.

„Offensichtlich möchte die Landesregierung bei diesem Thema nicht auf die Expertise von vor Ort hören. Als CDU-Fraktion haben wir daher im jüngsten Plenum das Thema zur Aussprache gebracht“, erklärt Groß. „Die Verordnungen sind fernab der Realität und weisen eklatante Mängel auf – sie zeugen von einem realitätsfremden Verständnis des Bildungsministeriums und der Landesregierung.“ Die Bildungspolitikerin ist empört: „Die beiden vorliegenden Dokumente verlieren das Kind völlig aus dem Blick und sehen eine Inklusionsideologie mit der Brechstange vor.

„Wenn wir unser gemeinsames Ziel, nämlich die deutliche Reduzierung der Nichtschwimmerquote bei Kindern, erreichen wollen, müssen wir an vielen Stellschrauben drehen.

„Wir haben im Ausschuss interveniert und das Thema auf die politische Tagesordnung gehoben, denn dieser Irrweg hätte die Kita-Träger in vielen Fällen total überfordert und wäre ein gravierender Schlag für viele, oft mittel-ständische, Reinigungsunternehmen gewesen“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Helmut Martin, heute in Mainz. „Und siehe da: das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung hat auf unseren Druck hin eingelenkt.

„Die Gründe, weshalb immer mehr Kinder bereits die erste Klasse wiederholen müssen, sind unterschiedlich – aber sie sind da. Und sie sind so gravierend, dass immer mehr Schulen, Verbände und Eltern im Land Alarm schlagen. Die Landesregierung und Bildungsministerin Hubig wollen das nicht hören, dabei ist längst bekannt und belegt, dass der Förderbedarf bei Erstklässlern drastisch zugenommen hat. Wir haben hausgemachte Bildungsnöte in Rheinland-Pfalz und die Bildungsministerin nimmt sie nicht ernst! 

Thomas Barth: "Wir freuen uns über diesen Rechtsanspruch und unterstützen ihn. Die Probleme an den Kitas in unserem Land sind allerdings nicht kleiner geworden. So wie sich der Alltag in den Kitas in Rheinland-Pfalz aktuell vielerorts gestaltet, kann es nicht bleiben. Die Rahmenbedingungen des Landes stimmen schlichtweg nicht. Daher werden wir noch in diesem Jahr umfangreiche Änderungen am Kita-Gesetz vorlegen.

Hintergrund: rund 75 Förderlehrerinnen und -lehrer müssen im sog. Ketten-verfahren wechseln, weil im Norden des Landes Lehrkräfte fehlen. Der von der Landesregierung, vom Bildungsministerium, zu verantwortende Lehremangel trifft Schulen und Förderlehrkräfte hart – sie laufen Sturm.