„Bildung ist und bleibt die größte Baustelle der Landesregierung“, sagt Jenny Groß. „Frühkindliche Bildung ist das A und O – das ist doch klar. In der frühen Phase der kindlichen Entwicklung, die Basiskompetenzen der Kinder zu stärken und individuelle Bedürfnisse zu erkennen und zu fördern, ist besonders wichtig. Lesen, Schreiben und Rechnen gehören dabei zu den Grundvoraussetzungen für einen erfolgreichen Bildungsweg. Gleichzeitig müssen auch soziale Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler gefördert werden.

Deshalb macht die CDU-Landtagsfraktion einen wirksamen Vorschlag um die Schwimmfähigkeit unserer Kinder deutlich zu fördern – und zwar im Sportunterricht an den Schulen.

„Durch den gemeinsamen Austausch mit unseren Erzieherinnen und Erziehern wurde eines erneut deutlich: Das Kita-Zukunftsgesetz ist kläglich gescheitert. Es ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich für den Beruf des Erziehers entschieden haben. Das Kita-Personal ist am Limit, der Frust ist groß. Anstatt dass die Erzieherinnen und Erzieher ihren Job mit Leidenschaft ausüben können, werden ihnen Auflagen aufgehalst, die in der Realität nicht zu erfüllen sind. Ergo: Es bleibt weniger Zeit für die Erziehung und Förderung unserer Kinder.

Was wir hier sehen, ist Inklusionsideologie aus dem Labor und die rheinland-pfälzischen Kinder mit besonderem Förderbedarf werden in die Versuchsreihe der Landesregierung gezwungen. Mit der Brechstange soll künftig versucht werden, eine Gleichheit herzustellen, die sich am Ende gegen die Schülerinnen und Schüler richtet. Den sonderpädagogischen Förderbedarf künftig ‚so spät wie möglich und so früh wie notwendig‘ festzustellen, wie die Ministerin sagt, gaukelt eine Normalität vor, die für die Bildungsgerechtigkeit aller Kinder fatal ist.

„Gut gemeint, aber leider muss die Umsetzung der Maßnahmen erst noch geprüft werden. Das dauert“, kommentiert Schneid die angekündigten Schritte.

„Bildungsministerin Hubig ist es nicht gelungen, transparent zu erklären, was im SPD-geführten Bad Emser Kreishaus schief gelaufen ist. Viele Fragezeichen bleiben und sind in Teilen sogar noch größer geworden. Deshalb werden wir, als CDU-Landtagsfraktion, die Aufklärung weiter einfordern und im Landtag und seinen Ausschüssen vorantreiben. Offen bleiben bspw. Fragen zum Thema Kindeswohlgefährdungen, Mobbinggeschehen und Auffälligkeiten bei Abrechnungen.

„Nach wie vor verschließt Bildungsministerin Hubig die Augen vor der Realität großer sprachlicher Defizite bei rheinland-pfälzischen Schulkindern. Doch die Situation an der Gräfenauschule zeigt wie ein Brennglas, dass dringendes Handeln erforderlich ist.“ Zudem sei diese Schule gewiss kein Einzelfall, aktuell aber medial bekannt, so Jenny Groß weiter.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Michael Wäschenbach: „Es ist ein absoluter Irrglaube meinen zu können, in jeder Regel-Kita könnten notwendige inklusive Angebote und Betreuungsleistungen zusätzlich und gleichzeitig erbracht werden. Unsere Kindertagesstätten im Land gehen schon jetzt auf dem Zahnfleisch.“ Michael Wäschenbach spricht von „unnötiger Gleichmacherei, die keinem Kind gerecht wird“.

Die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses im rheinland-pfälzischen Land-tag, Marion Schneid, begrüßt, dass der Zielvereinbarungsprozess „endlich wieder an Fahrt aufnimmt.“ Zu lange schon laufen die Gespräche ohne Annäherungen oder gar wirkliche Ergebnisse, zuletzt waren sie massiv ins Stocken geraten, so Marion Schneid. Sie verdeutlicht:

Gordon Schnieder: „Die Erzieherinnen und Erzieher in der Kita in Budenheim sind froh, wenn sie die Kinder satt, sauber und unverletzt über den Tag bringen. Mehr KÖNNEN sie aufgrund der ihnen auferlegten Umstände nicht leisten. Sie müssen Betreuungszeiten einschränken und bringen dadurch Eltern zur Verzweiflung, die auf verlässliche Betreuungszeiten angewiesen sind. Doch das Problem liegt nicht bei unseren Erzieherinnen und Erziehern und auch nicht bei den Eltern. Schuld sind die Vorgaben der Landesregierung.“