„Natürlich spielen bei den nun vorliegenden Zahlen die starken Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie eine zentrale Rolle. Das ist gar keine Frage. Eine ehrliche Bewertung, die die Voraussetzung für notwendige strukturelle Veränderungen bildet, muss aber gerade auch die Gesamtentwicklung einbeziehen.

Baldauf: „Der MAN-Produktionsstandort in Wittlich ist nicht nur für die Stadt, sondern für die gesamte Region – Hunsrück, Eifel, Mosel, bis hin nach Trier und Koblenz – von großer Bedeutung. MAN ist Teil des Volkswagen-Konzerns – nun sind die Konzern-Verantwortlichen des Truck- & Busgeschäfts gefordert. Klarheit muss her – der Standort muss erhalten bleiben.“

„Unser Gesetzentwurf ist bei den Sachverständigen aus Wirtschaft und Kommunen auf breite Zustimmung gestoßen. Wir stehen für eine praxisnahe Regelung, die den Schutz des Sonntags mit den Bedürfnissen des Einzelhandels, unserer Kommunen und vieler Kunden in Einklang bringt. Das wird mit der von uns vorgeschlagenen Regelung, nach der es ab dem Jahr 2021 pro Kalenderhalbjahr einen verkaufsoffenen Sonntag geben soll, erreicht. Im ‚Corona-Jahr‘ 2020 sollen vier anlassunabhängige verkaufsoffene Sonntage ermöglicht werden.

Michael Wäschenbach: „Wir stehen ohne Wenn und Aber zum Schutz des Sonntags. Im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt es aber auch, die Arbeitsplätze im Einzelhandel zu sichern. Die Corona Pandemie hat hier starke Spuren hinterlassen. Wir sind überzeugt: Streng limitierte verkaufsoffene Sonntage sind ein Hebel, um Innenstädte zu stärken und Insolvenzen abzuwenden.“

„Seitdem die Landeregierung ihre Anteile am Flughafen Hahn an die HNA Airport Group GmbH verkauft hat, hat man weder Frau Dreyer noch Herrn Wissing am Hunsrück-Airport gesehen. Bei allen Problemen bleibt der Hahn sich selbst überlassen. Die Landesregierung möchte mit dem Flughafen nichts mehr zu tun haben!

Die CDU-Landtagsfraktion schlägt vor:

1) Innovative Gründungen ermöglichen - Gründerstipendium einführen und Start des Gründerfonds Rheinland-Pfalz

Gründerstipendium: 

„Für den Flughafen, den Rhein-Hunsrück-Kreis, Beschäftigte vor Ort und Reisende sind das besorgniserregende Nachrichten. Die Ryanair-Ankündigung die Basis am Hahn schließen zu wollen, darf nicht der Anfang vom Ende für den Hunsrück-Airport sein. Ministerpräsidentin Dreyer und ihr Stellvertreter Wissing dürfen diese Entwicklung nicht einfach laufen lassen. Die Menschen in der Region, besonders diejenigen, die vom Flugbetrieb abhängig sind, sind massiv verunsichert. Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.“

Dazu erklärt Josef Dötsch, Mitglied des Arbeitskreises Wirtschaft:

„Die Frage der Rohstoffsicherung für die Bauwirtschaft bleibt ungelöst. Bereits mehrfach haben wir darauf hingewiesen. So reichen beispielsweise die aktuellen Genehmigungen für den Abbau von Sand und Kies im nördlichen Rheinland-Pfalz nur noch für die nächsten zehn Jahre. Da die Genehmigungsverfahren meist mindestens zehn Jahre dauern, wird die Zeit knapp, wenn die Versorgung mit diesem wichtigen Rohstoff sicher bleiben soll.

Senkung der Mehrwertsteuer

Es ist zweifelsohne eines der wichtigsten Punkte, wenn nicht sogar das „Herzstück“ des Pakets: Ab dem 1.7. 2020 wird für 6 Monate der Mehrwertsteuersatz gesenkt: Der reguläre Satz sinkt von 19 auf 16% und der ermäßigte Satz von 7 auf 5 %. Dies ist ein besonders unbürokratischer und schneller Weg, um die Binnennachrage in Gang zu bringen. Wir erwarten eine Belebung der Wirtschaft auf breiter Basis, an der alle Zweige teilhaben.

• Immer wieder forderte die CDU-Landtagsfraktion die Einführung solcher Innovationsgutscheine nach Vorbild Baden-Württembergs. So unter anderem im Jahr 2015 (Drs. 16/5184) und 2017 (Drs. 17/4148)