Der Ministerpräsident und seine Finanzministerin haben sich heute zum Ergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur gerechten Lastenaufteilung geäußert.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, ordnete die Äußerungen wie folgt ein:

„Das ist eine große Niederlage für die Landesregierung. Das Verwaltungsgericht bestätigt den Anspruch des Landkreises Mayen-Koblenz auf Zuweisungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEFRP) für die Jahre 2022 und 2023. Dem Kreis wurden jeweils 2,5 Millionen Euro verweigert, obwohl ein unmittelbarer Wiederanstieg der Kredite durch die Erfüllung von Pflichtaufgaben absehbar gewesen ist.

„Was Alexander Schweitzer als Meilenstein feiert, ist in Wahrheit nur eine Nebelkerze der SPD kurz vor der Bundestagswahl. Die Ampel in Berlin hatte drei Jahre Zeit, einen seriösen Vorschlag zu machen, wie Bund und Länder gemeinsam zu einer wirksamen Altschuldenübernahme kommen können. Wer jetzt – nach dem Scheitern des Bundes-Ampel – mit so einem Vorschlag um die Ecke kommt, handelt unseriös und wird den drängenden Problemen unserer Kommunen nicht gerecht. Die SPD in Bund und Land weiß genau, dass dieser Vorschlag nur heiße Luft ist.

„Rheinland-Pfalz steht vor dem kommunalen Kollaps – im Jahr 2023 reichten die Einnahmen erstmals seit 2016 nicht mehr aus, um die Ausgaben der Städte, Landkreise und Gemeinden zu decken. Schuld daran ist auch die kommunal-feindliche Politik der Landesregierung. Die Gesamtausgaben der Kommunen sind überdurchschnittlich gestiegen, im vierten Jahr in Folge bildet Rheinland-Pfalz bei der kommunalen Verschuldung das Schlusslicht im bundesweiten Vergleich und die Erreichung eines Haushaltsausgleichs wird zunehmend unrealistischer.

"Die Landesregierung darf dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, die Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement attraktiver zu gestalten und so sicherzustellen, dass sich wieder mehr Bürgerinnen und Bürger für das Amt des Ortsbürgermeisters zur Verfügung stellen,“ betont Moesta. „Es ist dringend erforderlich, die Kommunalpolitik zu stärken und die Belastungen, die mit diesen Ämtern einhergehen, zu reduzieren.

Bei allen Maßnahmen, die angedacht sind, erwarte ich, dass sie im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, nun zügig auf den Weg gebracht werden“, erklärt der Feuerwehr-Experte und Sprecher für Katastrophenschutz der Fraktion Dennis Junk. Dazu müsse die Landesregierung bei diesem wichtigen Thema allerdings „aus dem bloßen Ankündigungsmodus“ endlich heraus.  

Einige Vorschläge liegen bereits seit dem Zwischenbericht der Enquete Ende 2022 auf dem Tisch. Die jetzigen Vorschläge reichen jedoch in Gänze bei Weitem nicht aus.  

Die Aussage der Staatssekretärin sorgt für Verwirrung – beispielsweise im Nachbar-Landkreis Kaiserslautern, in dem sich defizitäre Gemeinden trotz deutlicher Widerstände bereits dazu entschieden haben, die Grundsteuer B auf bis zu 750 Prozent anzuheben. Das Zugeständnis von Frau Schneider steht zudem im deutlichen Widerspruch zu einem Haushaltsrundschreiben des Innenministeriums vom 4.12.2023 und macht Absprachen regionaler Kommunalaufsichtsbehörden obsolet. 

„Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Sie sind nichts anderes als eine kommunale Straßensteuer und müssen komplett gestrichen wer-den. Die CDU-Fraktion hat dazu den bisher einzigen seriösen, rechtlich trag-fähigen und durchfinanzierten Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Mit ihrem „Nein“ hat die Mainzer Ampel deutlich gemacht, wo sie steht. Unsere Position gilt bis zum heutigen Tag unverändert weiter. Mit der CDU-Landtagsfraktion gäbe es schon heute keine Straßenausbaubeiträge mehr in Rheinland-Pfalz.

„Haushaltskrise bei unseren Landkreisen – Schuld daran ist die miserable kommunale Finanzpolitik der Landesregierung. Hohe Ausgaben für Pflichtleistungen und eine zu knapp bemessene Finanzausstattung bringen die rheinland-pfälzischen Landkreise an ihre Grenzen.

Das erklären die Landtagsabgeordnete, Anette Moesta, und der finanzpolitische Sprecher, Christof Reichert, am heutigen Donnerstag gemeinsam. Neben höheren Finanzzuweisungen seitens des Landes halten die beiden Abgeordneten auch eine vorgezogene Evaluation des Landesfinanzausgleichsgesetzes und dessen gezielte Nachbesserung für dringend erforderlich.