„Das trifft den Nagel auf den Kopf“, kommentiert Dötsch die Tacke-Äußerungen. „Rheinland-Pfalz befindet sich im digitalen Tiefschlaf – das betrifft die Versorgung von Gewerbegebieten mit schnellem Internet genauso wie private Haushalte. Gigabit-Anschlüsse sind ein zentraler Standortfaktor und stellen die wichtigste Voraussetzung für einen dynamischen Fortschritt der rheinland-pfälzischen Wirtschaft dar.

„Die Landesregierung hat es versäumt, die Lernplattformen einem echten Härtetest unter realen Zugriffs- und Echtzeitbedingungen zu unterziehen, be-vor die Systeme an den Start gingen. Das ist maximal unprofessionell und war zum Scheitern verurteilt“, erklärt Josef Dötsch. „Tests hätten vor Weih-nachten geschehen müssen, um technische Probleme frühzeitig zu beheben. Auch die Einbeziehung externer Spezialisten, hätte den professionell notwendigen Maßnahmen vor Systemstart entsprochen.

„Die Bundesregierung macht viel, um den Mobilfunkausbau voranzutreiben. Davon kann sich die rheinland-pfälzische Landesregierung eine Scheibe abschneiden. Der Bund schafft die finanziellen Voraussetzungen, um weiße Flecken im Land zu schließen, das Land muss nun endlich mitziehen. Mittel in Milliardenhöhe aus dem aktuellen Konjunkturpaket fließen in den Netzausbau. Davon profitiert auch der ländliche Raum in Rheinland-Pfalz. 

„Davon profitieren auch rheinland-pfälzische Radiostationen – das ist gut so, denn unser Land zeichnet sich durch eine ausgeprägte Hörfunk-Landschaft aus. In vielen größeren Städten arbeiten private Sender, einer der größten hat seinen Hauptsitz in Ludwigshafen. In der Corona-Krise sind den Radios wichtige Werbeeinnahmen weggebrochen – Kurzarbeit für viele Beschäftigte war die Folge. Hinzu kam, dass die Sender ihrem Informationsauftrag trotzdem gerecht werden mussten. Für unsere Radiosender war das ein wahrer Drahtseilakt, nahe am wirtschaftlichen Abgrund.

„Die Zahlen der rheinland-pfälzischen Verbraucherzentrale sind erschreckend: 80% der Haushalte bekommen nicht die Internetgeschwindigkeit geliefert, die sie Bestellt haben – nur jeder Fünfte kann die Leistung abrufen, die er vertragsmäßig gebucht hat. Zahlen in dieser Größenordnung sind völlig inakzeptabel. Das ist mehr als ärgerlich – die Internetanbieter müssen dringend nachrüsten.“

„Die Corona-Pandemie hat die privaten Rundfunkanbieter in Rheinland-Pfalz in eine wirtschaftlich sehr schwierige Lage gebracht. Sie sind in hohem Maße von Werbeeinnahmen abhängig. Durch die leider notwendigen Schließungen vieler Geschäfte, Firmen und gastronomischer Betriebe fehlen ihnen nun rd. 70 % ihrer Werbeeinnahmen. Und dies gerade in einer Situation, in der die Sender wegen des hohen Informationsbedarfs in der Bevölkerung besonders gefordert sind.

Allein in den letzten drei Jahren habe die Landesregierung jedes Jahr mindestens eine Meldung abgesetzt, in der sie betone, Rheinland-Pfalz sei auf dem ‚Weg in die Gigabit-Gesellschaft‘ (2017) oder Rheinland-Pfalz stelle die ‚Weichen für die Gigabit-Gesellschaft‘ (2018) oder sie betone, dass der ‚Breitbandausbau im Land voranschreitet‘ (2019). „Die neuerliche Dreyer-Ankündigung mit Frist 2025 ist nichts weiter als eine Landtagswahl-Überbrückungsprognose der Ministerpräsidentin“, so Josef Dötsch.

„Dazu fällt mir nur ein Wort ein: peinlich. Im Wissing-Ministerium muss etwas mächtig schiefgelaufen sein. Herr Wissing, der sich gerne als Vorkämpfer landwirtschaftlicher Interessen inszeniert, lädt zur großen Freischaltung der ‚GeoBox‘-App und wird am Tag der Präsentation vom Datenschutzbeauftragten des Landes zurückgepfiffen. Offensichtlich, weil der Landwirtschaftsmessenger die Nutzungsdaten rheinland-pfälzischer Landwirte an Unternehmen übermittelt, die diese auswerten und weiterverwenden – ein klarer Verstoß gegen den Datenschutz.

Auch solche kurzfristigen Jubelmeldungen können nicht darüber hinwegtäu-schen, dass nach eigenen Angaben, die Landeregierung ihr selbstgestecktes Ziel um zwei Jahre verfehlt. Ministerpräsidentin Dreyer hatte bereits für Ende 2018 die Versorgung von 98 Prozent der Haushalte mit schnellem Internet versprochen. Zu Beginn dieses Jahres wurde dies von der Landesre-gierung auf Ende 2020 korrigiert.

Auch jetzt in der aktuellen Berichterstattung fehlt der verbindliche Termin, wann Rheinland-Pfalz endlich flächendeckend mit schnellem Internet versorgt ist.