„Der heutige Agrargipfel ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Landesregierung gerade in der zentralen Frage der Messung von Nitrat im Grund- und Sickerwasser und der Ausweisung der Roten Gebiete ihren Job nicht ausreichend gemacht hat. Und zwar seit Jahren nicht. Die entsprechenden Messstellen müssen im Sinne unserer Landwirte im Hinblick auf ihre Aussagefähigkeit dringend überprüft werden. Das hätte schon längst erfolgen müssen und ist eine Querschnittsaufgabe.

„Dazu fällt mir nur ein Wort ein: peinlich. Im Wissing-Ministerium muss etwas mächtig schiefgelaufen sein. Herr Wissing, der sich gerne als Vorkämpfer landwirtschaftlicher Interessen inszeniert, lädt zur großen Freischaltung der ‚GeoBox‘-App und wird am Tag der Präsentation vom Datenschutzbeauftragten des Landes zurückgepfiffen. Offensichtlich, weil der Landwirtschaftsmessenger die Nutzungsdaten rheinland-pfälzischer Landwirte an Unternehmen übermittelt, die diese auswerten und weiterverwenden – ein klarer Verstoß gegen den Datenschutz.

 „Die Menschen insbesondere in der Pfalz haben lange auf dieses Gutachten gewartet. Denn die wiederholten Ablässe von Kerosin über dem Pfälzerwald haben verständlicherweise Sorgen und Ängste bei den Anwohnern ausgelöst. Das Umweltbundesamt gibt nun eine gewisse Entwarnung, allerdings nicht auf Basis aktueller Messungen. 

 „Versprochen hatte Frau Dreyer den betroffenen Menschen schnelle und unbürokratische Hilfe. Herausgekommen ist ein überbürokratisches Verfahren mit viel zu hohen Hürden. Die Hilfe war weder unbürokratisch noch schnell. Entsprechend niedrig waren die Zahlen der Inanspruchnahme. So etwas nennt man Flop. 

„Nur rund 88.000 Euro Nothilfe hat die vom Unwetter betroffenen Bürger erreicht. Im Sommer 2018 wollte die Landesregierung den Betroffenen schnell und unbürokratisch mit 3,5 Millionen Euro Nothilfen für Privathaushalte. Zu kurz gesteckte Fristen bei gleichzeitig hohen Nachweishürden und zu eng gefasste Einkommensobergrenzen machten es den meisten Betroffenen jedoch fast unmöglich, die Hilfe in Anspruch zu nehmen.