Ladenöffnungszeiten

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Klein, am Abend:

"Das Landesgesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes war von Anfang an schlecht gemacht und wurde viel zu spät in den Landtag eingebracht – dafür trägt allein die zuständige Ministerin die Verantwortung. Wer bei sensiblen Fragen wie Sonntagsöffnung, Feiertagsschutz und der Zukunft des Einzelhandels im ländlichen Raum auf den letzten Metern Gesetze vorlegt, verhindert eine seriöse parlamentarische Beratung.

Die CDU-Landtagsfraktion steht klar an der Seite des Einzelhandels und der Menschen im ländlichen Raum, für die eine funktionierende Nahversorgung existenziell ist. Wir nehmen sehr ernst, dass unausgereifte Regelungen - so wie in diesem Gesetzesentwurf - gerade erst entstandene, innovative Versorgungsangebote gefährden. Symbolpolitik - kurz vor der Landtagswahl auf den letzten Drücker - hilft hier niemandem; notwendig sind praxistaugliche und rechtssichere Lösungen mit Augenmaß. Deshalb werden wir uns weiterhin für eine Neuregelung mit Hand und Fuß einsetzen. Unser Ziel ist klar: den ländlichen Raum stärken, moderne Konzepte ermöglichen und Planungssicherheit für Handel und Kommunen schaffen.“

Es passe nicht zur angeblichen Rechtsstaatspartei, ein Parlament und seinen Anspruch auf seriöse Gesetzesberatung derart zu missachten. Die FDP-Landtagsfraktion verdrehe die Tatsachen.