Zweckentfremdung der Feuerschutzsteuer beenden

„Die kommunalen Spitzenverbände monieren gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband vollkommen zu Recht, dass die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer nicht im gesetzlich vorgesehenen Umfang zur Förderung des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes eingesetzt werden. Auch die CDU-Landtagsfraktion hat das in den zurückliegenden Jahren immer wieder kritisiert und eine volle Zweckbindung gefordert.“

Gerade auch in Anbetracht des gewaltigen Investitionsstaus bei den freiwilligen Feuerwehren, so Junk, sei es nicht akzeptabel, dass entgegen der gesetzlichen Regelungen das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer in erheblichem Umfang in die sächliche und personelle Finanzierung der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie und damit einer Einrichtung in der Finanzierungsverantwortung des Landes fließt. Zweckwidrig sei zudem die Finanzierung der Personalkosten der brandschutztechnischen Bediensteten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion – ebenfalls eine Einrichtung des Landes – aus diesen Mitteln.

„In der Summe werden den freiwilligen Feuerwehren rd. 50 % der ihnen zu-stehenden Mittel vorenthalten. Das führt zu Ausstattungsmängeln, Förderstau und Frust im Ehrenamt. Die dauerhafte Zweckentfremdung von Mitteln aus der Feuerschutzsteuer muss daher jetzt endlich beendet werden. Von Innenmister Ebling erwarte ich, dass er den kommunalen Spitzenverbänden und dem Landesfeuerwehrverband entsprechende Zusagen macht.“