Statement des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf zum Themenkomplex ‚Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst‘

Christian Baldauf: „Es ist nicht zu ertragen, wenn heutzutage Menschen, die unseren Staat vertreten, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen, immer häufiger Opfer von Respektlosigkeit, Beleidigungen und sogar von Gewalt werden. In persönlichen Gesprächen mit Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrkameradinnen und -kameraden sowie mit Rettungs- und Einsatzkräften wurde mir berichtet, dass die Respektlosigkeit zunimmt und diese teils sogar in Verachtung und Aggressivität übergeht, mit der sich die Kräften im Einsatz konfrontiert sehen – das gilt sowohl für hauptamtlich wie ehrenamtlich Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Ein starker Staat braucht einen starken Öffentlichen Dienst, den wir schützen wollen und müssen.
 

-        Deshalb setzen wir uns für den Einsatz von Bodycams durch die Polizei auch in Wohnungen ein.

-        Deshalb wollen wir den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware intensivieren und intelligente Kamera- bzw. Aufnahme- und Aufzeichnungssysteme einsetzen.

-        Deshalb plädieren wir für mehr ausgebildete Polizistinnen und Polizisten. wir brauchen 10 000 Vollzeitäquivalente
 

Angriffe gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst müssen auch juristisch konsequent verfolgt und geahndet werden. Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, kommunaler Vollzugsdienst und Rettungsdienste, Ehrenamt und Hauptamt leisten jeden Tag Außergewöhnliches für unser Land. Dies oft unter schwersten Bedingungen und sogar auch unter Einsatz ihres Lebens. Sie verdienen unsere Wertschätzung und Unterstützung.“