Kritik des Landesrechnungshofes an der Asservatenverwaltung bei den Polizeibehörden

Jahresbericht 2023 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz

In seiner Vorstellung des Jahresberichts 2023 blickt der rheinland-pfälzische Rechnungshof auch kritisch auf die Asservatenverwaltung bei den Polizeibehörden.

Anlässlich dieser deutlichen Kritik äußert sich der Vorsitzende des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages und Leiter des Zukunftsfeldes Sicherheit und Recht, Dirk Herber, wie folgt:

„Das muss uns der Innenminister erklären. Wie kann es denn sein, dass unsere Polizeibehörden im Zeitalter der Digitalisierung mit Software im Karteikartenstandard arbeiten müssen? Die vom Landesrechnungshof offen gelegten Missstände sind gravierend und werfen gerade auch im Hinblick auf eingelagerte Schusswaffen und Drogen besondere Fragen auf. Von einer Landesregierung, die die Innere Sicherheit im Land ernst nimmt, ist ein anderer Standard zu erwarten. Unsere Polizei muss in allen Bereichen so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben erfüllen kann. Wir werden das zum Thema im Innenausschuss des Landtages machen.“