Keine Einigung beim Finanzierungsstreit zum 49-Euro-Ticket

Verkehrsministerkonferenz

Markus Wolf, der mobilitätspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zeigt sich enttäuscht, dass die Verkehrsministerinnen und -minister von Bund und Ländern offensichtlich keine Einigung im Finanzstreit über das Deutschlandticket erzielen konnten.

Wolf: „Rheinland-Pfalz ist ein Pendlerland. Das mögliche Aus des Deutschlandtickets wirft uns weit zurück. ÖPNV-Kunden, vor allem Berufspendler und auch Eltern in Rheinland-Pfalz verstehen die Welt nicht mehr.“ Die CDU-Landtagsfraktion habe sich mehr Einsatz von Mobilitätsministerin Eder gewünscht. Wolf bezieht sich in seiner Kritik vor allem darauf, dass einige Landkreise und Städte als Aufgabenträger der Schülerbeförderung sich frühzeitig auf den Weg gemacht haben, um ihre fahrkartenberechtigten Schülerinnen und Schüler mit dem Deutschlandticket auszustatten. Der CDU-Abgeordnete ist überzeugt, dass der ÖPNV auch in ländlichen Gebieten nur dann eine echte Chance habe, wenn das System neben einem verlässlichen Angebot auch den Zugang zu bezahlbarer Mobilität ermögliche. Die Landesregierung verspiele diese Chance leichtfertig.

Wolf begrüßt hingegen, dass die Länder offensichtlich bereit seien, dauerhaft die Hälfte des Zuschussbedarfs für das Ticket zu finanzieren. Der CDU-Mobilitätsexperte erwartet nun, dass Ministerpräsidentin Dreyer bei ihrem Parteikollegen, Bundekanzler Scholz, dafür wirbt, dass der Bund die andere Hälfte der Kosten trägt. „Sonst sehe ich tatsächlich schwarz für das Ticket“, so Wolf. „Es wäre schade, wenn das Projekt aufgrund einer fehlenden Finanzierungssystematik schon nach knapp einem Jahr wieder scheitert.“