Gerd Schreiner zur Ampel-Pressekonferenz / Ausbau Erneuerbarer Energien

Die Bestrebung der Ampel-Fraktionen den Ausbau Erneuerbarer Energien vorantreiben zu wollen, komme zwar unvermittelt, sei aber grundsätzlich zu begrüßen, erklärt der Leiter des Zukunftsfeldes für Klimaschutz und Landwirtschaft der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner, heute in Mainz. Die CDU-Fraktion habe bereits im November 2022 zur Plenarsitzung einen Entwurf zur Nachbesserung des Solargesetzes vorgelegt, denn das Land verfehle die Ausbauziele bei den Erneuerbaren Energien deutlich. „Für uns als CDU-Fraktion steht fest: Die Solaranlage auf dem Dach sollte das Normale sein, das Dach ohne Solaranlage die Ausnahme“, so Schreiner. „Die Landesregierung muss sich nun an dem messen lassen, was die Ampel-Fraktionen heute vorgelegt haben. Papier ist geduldig – wir hoffen, dass die Vorschläge von SPD, FDP und GRÜNE nicht in Ministeriumsschubladen verschwinden. Auf allen öffentlichen und privaten Neubauten sollen Photovoltaik-Anlagen Pflicht werden – gleiches gilt für grundlegende Dachsanierungen“, erneuert Schreiner den Vorschlag seiner Fraktion. Der Klima-Experte der CDU-Landtagsfraktion fordert von der Ampel ein Jahres-Monitoring, einen Rechenschaftsbericht zu ihrer Initiative, den SPD, FDP und Grüne in genau einem Jahr vorlegen sollen: „Am 21. März 2024 möchte wir von den Ampel-Fraktionen wissen, was aus der heute vorgestellten Initiative geworden ist.“