Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses
- Kategorie News
- Thema Innen- und Sicherheitspolitik
- Datum 09. Aug. 2021
Hochwasser-Katastrophe
Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
"Wir stehen in der Pflicht, das, was geschehen ist, aufzuarbeiten. Um daraus für die Zukunft zu lernen. Um uns besser auf Krisen vorzubereiten. Wir brauchen eine klare Analyse. Um neue Warnstrukturen für einen wirklichen Schutz der Bevölkerung aufzubauen.
Wir werden deshalb einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen, der diese tragischen Ereignisse umfassend aufarbeitet und die politischen Verantwortlichkeiten klärt", erklären Christian Baldauf und Gordon Schnieder.
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Gordon Schnieder: Nicht-Bleibeberechtigte und schwerkriminelle Straftäter müssen RLP zukünftig schneller verlassen
